Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Schienenfernverkehr muss die Deutsche Bahn künftig mit deutlich mehr Konkurrenz rechnen. Wie die FAZ (Montagsausgabe) berichtet, will nicht nur die italienische Staatsgesellschaft FS mit eigenen Zügen hierzulande unterwegs sein, sondern auch ihr Erzrivale Italo.

Die Planungen sehen das Investment eines Milliardenbetrages für 30 bis 40 Hochgeschwindigkeitszüge vor. Italo denkt offenbar an stündliche oder zweistündliche Verbindungen innerhalb Deutschlands und will damit insgesamt rund 1.000 direkte neue Arbeitsplätze schaffen. Bisher ist in erster Linie die Flixbus-Schwestergesellschaft Flixtrain als DB-Wettbewerber im Fernverkehr aktiv.

Die Italo-Zentrale in Italien wollte laut FAZ zu dem Bericht keine Stellung nehmen. Allerdings sind die Planungen dem Vernehmen nach weit vorangeschritten. Eine hundertprozentige Tochtergesellschaft in Deutschland soll schon gegründet und der Antrag für den Betrieb eines Eisenbahnverkehrsunternehmens in Deutschland im Oktober gestellt worden sein.

Ob die Pläne letztlich realisiert werden, hängt unter anderem davon ab, ob das Unternehmen Planungssicherheit für seine Investitionen erhält – in Form langjähriger Verträge für den Eisenbahntrassenzugang. Diese sogenannten Rahmenverträge sollen 15 Jahre laufen, so der Wunsch der Italiener. Letztlich müssen die Politik und die mit der Schienenregulierung beauftragte Bundesnetzagentur über die Bedingungen des Netzzugangs entscheiden.

Italo ist nicht das einzige Unternehmen, das mit Blick auf Deutschland in den Startlöchern steht. Auch der Anbieter Trenitalia aus der FS-Gruppe, die hierzulande schon mit dem Regionalverkehrsanbieter Netinera und mit dem Logistikunternehmen TX Logistik unterwegs ist, hegt ähnliche Überlegungen in Sachen Fernverkehr. Die Rede ist vom Einsatz von rund 50 Hochgeschwindigkeitszügen in Deutschland. Vorstandschef Stefano Donnarumma sprach auf Anfrage der FAZ von „Voruntersuchungen zur Entwicklung des wichtigen deutschen Marktes“. Er fügte hinzu: „Wir freuen uns sehr, dass die neue Vorstandsvorsitzende der DB die Italienerin Evelyn Palla ist.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu streiten.

„Ich erwarte, dass die Bundesregierung vernünftig und pragmatisch an der Lösung der Probleme arbeitet. Die aktuelle Bundesregierung streitet zu viel“, sagte er dem Tagesspiegel.

Die gesamte Bundesregierung müsse sich diesbezüglich ihrer Verantwortung bewusst sein, sagte Wegner. Der Streit werde in unterschiedlichsten Richtungen geführt „und gefühlt zu wenig an den Problemen dieses Landes gearbeitet“.

Wegner verwies diesbezüglich unter anderem auf eine schlechte Wirtschaftslage in Deutschland. „Die wirtschaftliche Entwicklung muss uns alle mit Sorge umtreiben.“ Die Regierung müsse die Wirtschaft entlasten, den Industriestandort stärken. Zudem müsse mehr in Wissenschaft und Forschung investiert werden. Der Regierende Bürgermeister kritisierte zudem, hohe Sozialausgaben. „Alle 16 Ministerpräsidenten sind sich einig: Die Sozialausgaben sind zu hoch“, sagte er dem Tagesspiegel.

Für die Länder und Kommunen sei das ein existenzielles Problem. „Wir brauchen dringend Reformen in diesem Bereich, damit wir überhaupt noch verfassungskonforme Haushalte aufstellen können. Im Bund, in den Ländern, in den Kommunen.“ Die Bundesregierung müsse diese Aufgabe „so schnell wie möglich“ angehen.

Wegner forderte angesichts der Debatte um eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD seine Partei zudem auf, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. „Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Diese Partei steht für ein ganz anderes Gesellschaftsbild, steht für Hass, Hetze und Spaltung. Es ist eine Partei, mit der wir niemals zusammenarbeiten werden“, sagte er dem Tagesspiegel.

Foto: Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Sorge geäußert, dass die Digitalisierung der Verwaltung wegen zu großer Datenschutzbedenken ausgebremst werden könnte.

Natürlich hätten Datenschutz und Datensouveränität Priorität, schreiben Nahles und BA-CIO Stefan Latuski in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Sie dürfen aber nicht als Vorwand genutzt werden, um sich echter Verwaltungsdigitalisierung zu verschließen.“ Vielmehr gehe es darum, die technischen Möglichkeiten im Sinne der Bürger zu nutzen, durch die rechtssichere Verknüpfung von Daten und Nachweisen über Verwaltungsgrenzen hinweg.

Nahles fordert eine konsequente Digitalisierung und Vereinheitlichung der deutschen Verwaltung. „Wenn wir Modernisierung wirklich wollen, müssen wir ganzheitlich denken“, empfehlen Nahles und Latuski. „Jetzt, wo so viele Kommissionen der Bundesregierung Entscheidungen vorbereiten, muss der digitale Schulterschluss gewagt werden – damit tatsächlich die Daten laufen und nicht mehr die Menschen.“ Nahles und Latuski warben für das sogenannte „Once-Only-Prinzip“.

Bürger sollten ihre Daten dem Staat nur einmal übermitteln müssen. Die Menschen sollten „dann darauf vertrauen können, dass staatliche Stellen diese berechtigt und sicher wiederverwenden“, schreiben Nahles und Latuski. „Nicht die Menschen sollten von Behörde zu Behörde wandern, sondern die Daten.“ Die technischen Voraussetzungen dafür seien längst vorhanden, und mit der steuerlichen Identifikationsnummer könnten Daten verwaltungsübergreifend genutzt werden. Dies würde jedoch durch rechtliche Hürden behindert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem zeigt sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen für eine neue Patientengebühr. „Die Patientensteuerung ist ein zentrales Element, um Kosten zu senken“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Das Primärarztsystem haben wir als Koalition in der Planung, bei dem die Menschen nicht uneingeschränkt direkt zum Facharzt sollen.“ Sie sei skeptisch, dass sich das allein über eine neue Form der Praxisgebühr lösen lasse. „Denkbar wäre aber aus meiner Sicht, dass Patienten, die aus dem Primärarztsystem ausscheren wollen und nicht zuerst zum Hausarzt gehen, eine Gebühr entrichten müssen.“ Das seien Überlegungen, die offen diskutiert werden müssten, auch innerhalb der Koalition, so die Ministerin.

Auf die Frage, ob man den Kassen bei den Kosten für Bürgergeldbezieher entgegenkommen müsse, sagte Warken: „Allen ist klar, dass die Belastung für die Kassen insgesamt groß ist und die unzureichende Refinanzierung von versicherungsfremden Leistungen im System eine Finanzlücke hinterlässt. Wir müssen weiter über die Option reden, Entlastungen für die Kassen beim Bürgergeld zu schaffen.“ Bislang sei das aber in der Koalition nicht konsensfähig gewesen, so Warken, „denn das Geld muss dann ja anderswo herkommen zur Finanzierung“.

Die CDU-Politikerin ergänzte: „Die Haushaltslage ist sehr angespannt. Es darf bei allen Vorschlägen aber auch nicht nur ums Sparen gehen, sondern die gute Versorgung der Menschen muss gewährleistet bleiben. Das hat oberste Priorität, und zwar im Rahmen eines finanzierbaren Systems.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Kritik von Apothekern an der geplanten Apothekenreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Erhöhung des sogenannten Fixums zu einem späteren Zeitpunkt zugesichert. „Für mich ist klar: Die Erhöhung des Fixums muss kommen, das haben wir zugesagt“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Es scheitere derzeit an der Kassenlage, die ja auch die Apotheker kennen. „Die Erhöhung ist damit aber nicht vom Tisch“, so Warken.

Mit Blick auf die Reformpläne sagte Warken, es sei ihr Anliegen, „den Apotheken mit flexibleren Öffnungszeiten und weniger strengen Regelungen bei der Vertretung von Apothekern Entlastungen zu bringen, die aber in ganz engem Rahmen stattfinden kann“. Zu der in der Branche verbreiteten Sorge, es könne mit der Reform künftig Apotheken ohne Apotheker geben, sagte die CDU-Politikerin: „Da kann ich die Branche und die Bevölkerung gleichermaßen beruhigen: Mit mir als Gesundheitsministerin wird es keine Apotheken ohne Apotheker geben, wie es in der Vergangenheit einmal geplant war.“

Dennoch brauche es flexiblere Vertretungsregelungen, insbesondere im ländlichen Raum, sagte die Ministerin. „Diese Möglichkeit ist eine Option und keine Pflicht. Eine Anpassung der Regelungen zu den Öffnungszeiten halte ich für sinnvoll.“ Warken kündigte eine Kabinettsbefassung mit der Apothekenreform für Dezember an.

Foto: Logo einer Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen und Verbraucherschützer werfen der schwarz-roten Koalition vor, durch eine Änderung bei den Einsichtsrechten in die Krankenakte den Patientenschutz erheblich zu schwächen. Die geplante Novellierung des Behandlungsvertragsrechts bedeute eine „gravierende Verschlechterung“ der Patientenrechte, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist ein handfester Skandal“, warnte er.

Der Gesundheitsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Thomas Moormann, sagte unterdessen, dass die vorgesehene Änderung weder im Interesse der Verbraucher sei, noch würde es die Gesundheitsversorgung transparenter oder besser machen – „im Gegenteil“.

Derzeit sieht das Bürgerliche Gesetzbuch vor, dass den Patienten „unverzüglich“ Einsicht in die vollständige Krankenakte gewährt werden muss. Die Koalition will das Wort „unverzüglich“ streichen. Vielmehr soll die Frist auf bis zu drei Monate ausgedehnt werden können, wenn die Behandelnden das aufgrund von Komplexität und Zahl der Anträge für erforderlich halten. Zur entsprechenden Gesetzesänderung ist am Montag eine öffentliche Expertenanhörung im Bundestag geplant.

Die Grünen wollen mit einem eigenen Antrag erreichen, dass die von Schwarz-Rot geplante Änderung wieder revidiert wird. In dem Antrag, über den das RND berichtet, heißt es, das Einsichtsrecht in die Behandlungsakte sei ein Kernelement des patientenseitigen Informations- und Selbstbestimmungsrechts. „Wer den Begriff `unverzüglich` streicht und hier keine klar nachvollziehbaren Regeln herstellt, schwächt dieses Grundrecht“, wird kritisiert.

„In der Praxis führt jeder Tag Verzögerung zu Informationsverlusten, rechtlichen Nachteilen und einer zusätzlichen psychischen Belastung für Betroffene“, wird argumentiert. Eine längere Frist könne für Patienten, die sich in laufender Behandlung befänden, eine Zweitmeinung einholen oder einen möglichen Behandlungsfehler prüfen wollten, schwerwiegende Folgen haben. Die Grünen schlagen konkret vor, dass die Einsicht künftig „unverzüglich (…), spätestens jedoch nach drei Werktagen“ gewährt werden muss.

Foto: Patient mit Infusionsständer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

„Wir erwarten vom Kanzler den Mut, dass er seinen Worten in der Regierungserklärung auch Taten folgen lässt“, sagte Winkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Merz habe in einer Regierungserklärung angekündigt, dass diese Bundesregierung mit aller Kraft einen neuen Generationenvertrag verwirklichen werde. „Nun fragen sich viele, wie ein Rentenpaket, das 200 Milliarden Euro schwer ist, damit zusammenpasst“, so der CDU-Politiker.

Mit Blick auf den JU-Deutschlandtag am kommenden Wochenende, bei dem auch der Kanzler sprechen wird, sagte Winkel: „Die Delegierten haben große Erwartungen an Friedrich Merz.“ Es gäbe „kaum eine bessere politische Bühne als das Treffen der größten politischen Jugendorganisation in Deutschland, um sich zum Thema Generationengerechtigkeit zu äußern“.

Von ihrem Widerstand gegen das Rentenpaket der Regierung will die Junge Gruppe der Unionsfraktion nicht abrücken, auch wenn zuletzt CSU-Chef Markus Söder zu einem Einlenken aufgerufen hatte. „Ohne Veränderungen werden wir dem Rentenpaket nicht zustimmen“, sagte Winkel. Bislang habe sich Merz noch nicht bei ihm oder anderen jungen Unions-Abgeordneten gemeldet, obwohl der Kanzler den Rentenstreit zur Chefsache erklärt und versprochen hatte, sich persönlich um eine Lösung zu bemühen.

Winkel ist einer von 18 jungen Unions-Abgeordneten im Bundestag, die damit drohen, die Verabschiedung des Rentenpakets der Bundesregierung im Parlament zu blockieren. Hintergrund sind die Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dieses bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 abzusichern. Im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), den das Bundeskabinett verabschiedet hat, ist festgeschrieben, dass das Niveau auch nach 2031 „um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht“ liegen soll. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion kritisiert, dass der Zusatz über den Koalitionsvertrag hinausgehe und gewaltige Milliardensummen koste, was der jungen Generation nicht zumutbar sei.

Foto: Johannes Winkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) startet einen Rohstofffonds, mit dem die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft bei Rohstoffen von China verringert werden soll.

Das berichtet die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe. Demnach soll der Fonds bis 2029 auf ein Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro anwachsen. Konkret soll sich der Fonds noch in diesem Jahr zunächst mit 50 und insgesamt mit bis zu 150 Millionen Euro an der Lithium-Gewinnung im Oberrheingraben beteiligen. Private Investoren stellen zusätzlich 1,9 Milliarden Euro dafür bereit, teilte Reiche der „Bild“ mit.

Ein weiteres Projekt sei die Kupfer-Gold-Förderung mit Kanada mit bis zu 150 Millionen Euro. Das Projekt habe ein Gesamtvolumen von mehr als 500 Millionen Euro. Außerdem werde sich der Fonds an der Förderung von Seltenen Erden in Australien mit bis zu 100 Millionen Euro beteiligen, schreibt die „Bild“ weiter. Laut Reiche stellen private Kapitalgeber insgesamt 1,7 Milliarden Euro bereit.

Der „Bild“ sagte Reiche: „Wir bleiben nicht passiv. Wir stellen uns der schwierigen Situation mit China und investieren selbst.“ Es zeige sich, dass der Bund in der Lage sei, „privates Kapital zu hebeln. Das bedeutet: Die Bundesregierung stellt einen Euro zur Verfügung und private Investoren stellen dann zusätzlich jeweils neun Euro zur Verfügung.“

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Rufe nach Änderungen am geplanten Rentenpaket immer lauter. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, fordern nach der Jungen Gruppe nun auch Wirtschaftspolitiker, die Berechnungsgrundlage für Rentenerhöhungen nach 2031 neu zu verhandeln.

Der „Bild“ sagte Fraktionsvize Sepp Müller: „Der Koalitionsvertrag ist in meinen Augen unmissverständlich: Die Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau gilt bis 2031. Alles danach muss neu verhandelt werden.“

Müller bezieht sich damit auf den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), wonach das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent bleiben soll und Rentenerhöhungen ab 2032 auch auf dem Niveau ansetzen setzen. Das lehnen Müller und die Junge Gruppe ab, weil es aus ihrer Sicht nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist und nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung zusätzliche Kosten von 115 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 verursacht.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Christoph Ploß verlangt deshalb, das Rentenpaket entsprechend anzupassen. Der „Bild“ sagte Ploß: „Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt unmittelbar von einem funktionierenden Sozialstaat und einem generationengerechten Rentensystem ab. Bei geringer werdenden Spielräumen im Bundeshaushalt dürfen wir nicht immer neue Sozialleistungen beschließen. Wir brauchen stattdessen einen zielgenauen Sozialstaat.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat vor der Experten-Anhörung des Bundestags-Verteidigungsausschusses zum neuen Wehrdienstgesetz Mitsprache eingefordert; er selbst ist einer der Experten.

„Wir sind die schnelle Einsatztruppe der Nation“, sagte Gärtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Egal, wo es brennt: Die Jungen sollen es richten. Das funktioniert aber nur, wenn die Bundesregierung uns von Beginn an einbezieht. Wo sollen all die motivierten jungen Leute herkommen, wenn man über ihre Köpfe entscheidet?“

Er fügte hinzu: „Parallel zu diesem Gesetz braucht es eine große Offensive für mentale Gesundheit und Bildung junger Menschen. Und dann regeln wir das schon mit der Landesverteidigung.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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