Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf zwei energiepolitische Maßnahmen geeinigt. Diese umfassen den geplanten Industriestrompreis sowie eine Kraftwerkstrategie, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend nach dem Treffen der Koalitionsspitzen.

„Mit der Kraftwerksstrategie und mit dem Industriestrompreis erhält die Energiepolitik dieser Regierung zwei entscheidende weitere Bausteine“, so Merz. „Wir vergessen dabei nicht das übergeordnete Ziel: Es geht eben darum, unsere Wirtschaft signifikant zu entlasten und die Produktionskosten zu senken.“

Der Industriestrompreis soll laut Merz für die Jahre 2026 bis 2028 eingeführt werden. „Der Zielpreis soll bei ungefähr 5 Cent pro Kilowattstunde liegen und Unternehmen unterstützen, die viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen.“ Die Gespräche mit der EU-Kommission seien weitgehend abgeschlossen und man gehe davon aus, die Genehmigung dafür auch zu bekommen.

„Das gilt auch für eine Kraftwerkstrategie“, so Merz. „Wir wollen dafür sorgen, dass der Strombedarf in Deutschland auch dann gedeckt wird, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen.“ Das heißt, man werde in Deutschland auch Kraftwerke bauen, die für diese Lücken eintreten können. „Wir schaffen die Grundlage für den Aufbau neuer Kraftwerkskapazitäten.“ Bereits im Jahr 2026 sollen insgesamt acht Gigawatt für neue steuerbare Kapazitäten zur Versorgungssicherheit ausgeschrieben werden, die bis zum Jahr 2031 in Betrieb gehen, sagte der Kanzler. Die entsprechenden Gaskraftwerke sollen später auch Wasserstoff nutzen können.

Foto: Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 13.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), hält den zwischen Union und SPD erzielten Wehrdienstkompromiss für unzureichend. Er teile die Befürchtung vieler Experten, dass ein freiwilliger Wehrdienst nicht reiche, um die Personalziele der Bundeswehr zu erfüllen, sagte Röwekamp dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

„Und es ist ja auch kein Geheimnis, dass die CDU/CSU-Fraktion sich ein Gesetz gewünscht hätte, mit dem wir schnell zur Wehrpflicht zurückgekehrt wären. Aber am Ende ist es jetzt ein Kompromiss.“ Das Parlament werde nun aber anhand objektiver Kriterien regelmäßig überprüfen, ob die definierten Personalziele, die eine sicherheitspolitische Notwendigkeit seien, auch erreicht werden.

Für das kommende Jahr sieht der Kompromiss einen Zielkorridor von 186.000 bis 190.000 aktiven Soldaten und 70.000 bis 80.000 Reservisten vor. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius muss dem Parlament alle sechs Monate Bericht erstatten, wie weit der Personalaufwuchs gekommen ist. Er gehe aber nicht davon aus, dass nach dem ersten Halbjahresbericht schon die Bedarfswehrpflicht aktiviert werde, falls der Zielkorridor verfehlt werde, sagte Röwekamp. Aus seiner Sicht sei entscheidend, was bis zum 1. Juli 2027 passiere.

Das Vorziehen des Beginns der Musterung auf das kommende Jahr begründet der Ausschussvorsitzende mit der Notwendigkeit, möglichst rasch die Wehrerfassung wieder aufzubauen. „Da sind die Fragebögen, die an junge Männer und Frauen verschickt werden, der erste Schritt. Die Musterung soll dann zusätzlich auch dem Zweck dienen, mit den jungen Leuten das Gespräch zu suchen, ob sie sich nicht den freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr vorstellen können.“

Gleichzeitig gelte es, sie über Berufs- und Karrierechancen zu informieren. „Und je früher wir das machen, desto größer ist die Chance, dass wir unsere ehrgeizigen Ziele bei den freiwillig Wehrdienstleistenden auch erreichen können“, so der CDU-Politiker.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert die Absage der Bundesregierung an ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere oder Kinder dabei sind.

„Ich bin der Meinung, dass der Staat hier eine besondere Schutzpflicht gegenüber denjenigen hat, die sich nicht selbst schützen können“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Darum brauchen wir auch ein Rauchverbot in Fahrzeugkabinen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren – und zwar bundesweit.“

Laumann sagte weiter, es könne nicht sein, „dass die besondere Schutzpflicht in Deutschland an einzelnen Ländergrenzen endet“. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sei bereits im Jahr 2015 zu der Erkenntnis gelangt, dass eine bundesrechtliche Regelung im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung zulässig sei. „Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass der Deutsche Bundestag, der nun im Verfahren das letzte Wort hat, mehrheitlich dem Gesetzentwurf des Bundesrates zustimmt und damit zugleich bundesweit für den Gesundheitsschutz von Kindern, Jugendlichen und Schwangeren stimmt.“

Der Bundesrat hatte auf Initiative unter anderem von Nordrhein-Westfalen ein Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von Schwangeren und Kindern beschlossen. In ihrer Stellungnahme schrieb die Bundesregierung, es gebe gegen den Gesetzentwurf „verfassungsrechtliche Bedenken“.

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Joachim Nagel kann sich vorstellen, nächster Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) zu werden. „Grundsätzlich dürfte jeder Notenbanker im EZB-Rat die Kompetenz zur Nachfolge für das Spitzenamt im Eurosystem haben“, sagte Nagel dem „Spiegel“. Und auch externe Kandidaturen mit anderen Profilen hätten Chancen.

Die europaweite Skepsis gegenüber seinen Vorgängern und deren angeblich starre Haltung in Sachen Geldpolitik spielt für Nagel keine Rolle. „Es gehörte von Anfang an zu meinen Zielen, die Bundesbank fest im Eurosystem zu verankern. Ich denke, das ist mir gelungen.“ Mit Eurosystem wird der Währungsbund bezeichnet, der aus der EZB und den nationalen Zentralbanken jener Länder besteht, in denen der Euro gilt.

Die Amtszeit der jetzigen EZB-Präsidentin Christine Lagarde endet im Oktober 2027. Bis dahin scheiden weitere Mitglieder aus dem Spitzengremium der EZB, dem sogenannten Direktorium, aus, angefangen mit Lagardes Vize Luis de Guindos im Mai 2026. Über Lagardes Nachfolge wird zwar erst im Laufe des Jahres 2027 politisch entschieden, die Debatte um den Topjob läuft aber jetzt an. Ein Deutscher war bislang noch nie EZB-Präsident.

Sorgen bereitet Nagel, dass die Aktienmärkte von einem Rekord zum nächsten eilen, angetrieben von einigen wenigen US-Technologiefirmen, die Hunderte Milliarden Dollar in die Erforschung künstlicher Intelligenz investieren. „Die Kurse sind auch eine Wette auf dauerhaft hohe oder weiter steigende Gewinne. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass solche Erwartungen nicht aufgehen müssen. Als Zentralbanker sind wir da sehr aufmerksam“, sagte Nagel, der an anderer Stelle anmerkte: „Die Anleger sollten ausreichend diversifizieren. Es sollte allen klar sein, dass Bewertungen auch fallen können.“

Ähnlich äußerte sich der Bundesbankpräsident mit Blick auf den Boom privater Kreditfonds, deren Volumen inzwischen auf mehr als 1,7 Billionen Dollar geschätzt wird. Die Fonds leihen sich Geld bei Pensionskassen, Versicherungen, Stiftungen oder Family-Offices, um es an Unternehmen zu verleihen, an den klassischen Banken vorbei. Viele dieser Anlagevehikel sitzen in Steueroasen, sind unreguliert und intransparent. „Dieser Markt ist undurchsichtig und hat das Potenzial, an den Finanzmärkten für Unruhe zu sorgen. Wir brauchen eine international bessere Datenbasis, damit wir die Risiken dort besser in den Blick nehmen und identifizieren können“, sagte Nagel.

Foto: Joachim Nagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.042 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Die Siemens-Familie wurde heute zum Spielverderber für die Ambitionen des Dax, in den kommenden Handelstagen das Allzeithoch und vielleicht noch vor Weihnachten die 25.000er-Marke anlaufen zu können“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. „Es war Kapitalmarkttag in München und dem Management ist es scheinbar nicht gelungen, Analysten und Investoren von Zahlen, Zielen und Zukunft der Medizintechnik-Tochter Healthineers im Konzern zu überzeugen.“

„Ohne die drei Familienmitglieder aus München hätte im Dax heute erstens sogar ein Plus auf der Anzeigetafel stehen können und wäre zweitens der kurzfristige Aufwärtstrend nicht in Gefahr geraten“, so Romar. „Denn mit einer Gesamtgewichtung von gut 15 Prozent und Verlusten zwischen vier und acht Prozent gehen heute rund 270 Minuspunkte auf das Familienkonto.“ Am Nachmittag setzte zudem noch eine Schwäche an der Wall Street ein, die den Index wieder in Richtung 24.000 Punkte drückte. „Bleibt abzuwarten, ob sich die Aktienkäufer von diesem kleinen Rückschlag beeindrucken lassen oder nach einer Pause in den kommenden Tagen am Ball bleiben.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1643 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8589 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,18 US-Dollar; das waren 47 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Bundesregierung beim Wehrpflicht-Kompromiss Ambitionslosigkeit vor. „Es ist gut, dass Wehrerfassung und Musterung endlich kommen“, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. Sie seien die Grundlage dafür, dass man wisse, wer bereit und geeignet sei. „Mir ist der Ansatz der Bundesregierung allerdings zu wenig ambitioniert.“

Im Ernstfall werde es nicht reichen, nur die 18- bis 19-Jährigen zu erfassen. „Wir sollten zumindest wissen, wie wir die 45-jährige Drohnenexpertin erreichen können, oder den 34-jährigen Koch“, forderte Brantner. Das geplante Verfahren werde den Bedürfnissen der jungen Menschen nicht gerecht. „Mal wieder zeigt sich, dass es nicht klug ist, über die Köpfe der jungen Generation hinweg zu entscheiden. Zumal dann nicht, wenn nicht zuerst alles getan wird, um einen freiwilligen Dienst in der Bundeswehr zu ermöglichen.“

Die Attraktivität der Bundeswehr hänge den Bedürfnissen derer weit hinterher, die sie ansprechen müsste, um das Land verteidigungsfähig zu machen, mahnte Brantner. Das Losverfahren löse diese Probleme nicht, sagte Brantner. Die Koalition hält sich bisher offen, bei einer möglichen Bedarfswehrpflicht per Los auszuwählen.

Das Losverfahren sorge im Zweifel für noch größere Verwirrung, weil jeder, der in die Wehrpflicht gelost werde, nach wie vor das Recht behält, den Dienst zu verweigern, sagte Brantner. „Die Frage, was mit diesen Menschen passieren soll, ist bisher gar nicht beantwortet.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag kommen am späten Donnerstagnachmittag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen.

Wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Vorfeld dem „Tagesspiegel“ sagte, dürfte ein Beschluss zum geplanten Industriestrompreis auf der Tagesordnung stehen. „Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen. Die Strompreise müssen runter“, sagte Spahn. „Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie.“

Um den Rentenstreit dürfte es dagegen dem Vernehmen nach nicht gehen. Die Koalitionsspitzen haben sich bereits auf ein Rentenpaket verständigt, welches aber von der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, abgelehnt wird.

Der Koalitionsausschuss findet wohl deshalb im Parlament statt, weil in der parallel stattfindenden Bundestagssitzung am Abend mehrere namentliche Abstimmungen stattfinden. Über die Ergebnisse wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), CSU-Chef Markus Söder sowie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gegen 19 Uhr informieren.

Foto: Carsten Linnemann und Friedrich Merz auf dem Weg zum Koalitionsausschuss am 13.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist besorgt über die Lage der Demokratie. „Wir erleben ein Aufkommen von Autoritarismus in verschiedenen Regierungsformen und in Bedrängnis geratene demokratische Kulturen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Der eigentliche Kulturkampf finde deshalb nicht mehr unter den Parteien der Mitte statt. „Wir sind in einem defining moment der westlichen Demokratien angelangt, und wir haben rechts eine Bewegung, die gewaltig ist und an den kulturellen Grundfesten der Demokratie rüttelt.“ Und weiter sagte Weimer: „Damit ist klar, dass die AfD und ihr Umfeld eine andere Kategorie darstellen, gegen die wir uns in der Mitte gemeinsam stellen sollten.“

Die politische Mitte habe „keine Zeit für Menuett-Tänze alter Kulturkämpfe. […] Wir brauchen einander, auch intellektuell, um diese Situation zu bestehen.“ Auf den beliebten Kulturkampffeldern Migration, Klima, korrekte Sprache, Queerness, deutsche Geschichte und auch beim Verhältnis zu Israel sieht Weimer ausdrücklich keine grundlegenden Unterschiede zu Grünen und SPD, sondern ein „gemeinsames Fundament“.

Foto: Wolfram Weimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt haben gemeinsam mit internationalen Partnern zwei der gefährlichsten Schadsoftware-Varianten weltweit unschädlich gemacht. Wie die Behörden am Donnerstag mitteilten, wurden im Rahmen der Operation Endgame mehr als 1.000 Server von Cyberkriminellen abgeschaltet, darunter über 180 in Deutschland.

Bei den Maßnahmen handelte es sich um den Stealer Rhadamanthys und den Remote-Access-Trojaner VenomRAT. Die Strafverfolgungsbehörden sicherten kompromittierte Opferdaten im hohen zweistelligen Millionenbereich von mehr als 650.000 Betroffenen. Zudem wurden Kryptowerte im Wert von über 200 Millionen US-Dollar gesperrt.

In Griechenland erfolgte eine Festnahme, während in Deutschland eine Durchsuchung stattfand. Die Operation Endgame richtet sich gegen die Verbreitung von Ransomware und wird nach Angaben der Behörden fortgesetzt. Betroffene können ihre Zugangsdaten auf speziellen Webseiten überprüfen.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt darauf, weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. „Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, nimmt in den letzten Monaten drastisch zu“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Da entwickelt sich ein großer Strom. Es geht einfach nicht, dass wir immer mehr Menschen aufnehmen.“

Hintergrund sind neue Ausreisebestimmungen in der Ukraine. Männer zwischen 18 und 23 dürfen das Land jetzt verlassen. Der sächsische Regierungschef forderte: „Der verstärkte Zustrom aus der Ukraine muss Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember werden“. Dort müsse besprochen werden, wie viele Ukrainer in Deutschland noch Zuflucht finden könnten.

Zugleich sprach sich der Ministerpräsident dafür aus, von den Regeln des neuen EU-Solidaritätsmechanismus Gebrauch zu machen. Danach kann Deutschland beantragen, bis Ende 2026 keine zusätzlichen Flüchtlinge aus anderen Mitgliedsländern aufzunehmen. „Wir waren in der Vergangenheit sehr solidarisch. Das hat große Spannungen in unserer Gesellschaft erzeugt“, sagte er. „Die Bewertung der EU-Kommission belegt unsere große Leistung. Jetzt müssen andere Länder der EU nachziehen.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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