Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat die jüngsten Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel zum Verfassungsschutz als „inakzeptabel“ kritisiert.

Weidel hatte die Verfassungsschützer beim TV-Sender „Welt“ als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet. Bilger sagte dem Sender am Freitag: „Solche Aussagen sind bezeichnend und sie sind natürlich inakzeptabel. Denn der Verfassungsschutz schützt unsere Verfassung. Wir sind angewiesen auf die Arbeit unserer Nachrichtendienste im Inland genauso wie im Ausland. Und die brauchen dann auch Vertrauen und Rückendeckung von der Politik.“

„Die AfD hat offensichtlich ein Problem mit dem Verfassungsschutz, weil sie eben in ihren extremen Positionierungen ein Beobachtungsgegenstand von Verfassungsschutz geworden ist. Also, es wäre besser, die Frau Weidel würde mal in sich gehen, was an ihrer Politik sich ändern müsste, damit sie nicht mehr so große Probleme mit dem Verfassungsschutz hat. Aber diejenigen zu beleidigen, die unsere Verfassung schützen, das ist wirklich inakzeptabel“, sagte Bilger.

Foto: Alice Weidel am 02.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Netflix hat angekündigt, Warner Bros. für einen Unternehmenswert von etwa 82,7 Milliarden Dollar zu übernehmen.

Die Transaktion soll nach der Abspaltung der Global Networks Division von Warner Bros. Discovery, Discovery Global, abgeschlossen werden, die für das dritte Quartal 2026 geplant ist, teilte das Unternehmen am Freitag mit.

Die Übernahme soll Netflix` Produktionskapazitäten in den USA erweitern und langfristig Investitionen in Originalinhalte fördern. Greg Peters, Co-CEO von Netflix, sagte, dass Warner Bros. seit über einem Jahrhundert die Unterhaltungsbranche geprägt habe und die Übernahme neue Möglichkeiten für die kreative Gemeinschaft schaffen werde. Die Transaktion wurde von den Vorständen beider Unternehmen einstimmig genehmigt und soll innerhalb der nächsten zwölf bis 18 Monate abgeschlossen werden.

Foto: Guthaben-Karten für Streaming-Dienste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung mit Kanzlermehrheit verabschiedet.

319 Abgeordnete stimmten am Freitag für den entsprechenden Gesetzesentwurf, 225 dagegen, 53 enthielten sich. Um das Paket hatte es wochenlangen Streit innerhalb der Koalition gegeben. Die Junge Gruppe der Union lehnte eine Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus strikt ab. Zuletzt hatte die Linksfraktion angekündigt, sich zu enthalten, um „die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land“ zu retten.

Mit ihrem ersten Gesetzentwurf will die Bundesregierung das derzeit geltende Rentenniveau von 48 Prozent (Verhältnis der Rente zum Durchschnittsverdienst) über 2025 hinaus verlängern. Außerdem soll die „Mütterrente“ ausgeweitet werden. Zur Begründung heißt es: „Mit der ab dem Jahr 2026 wieder anzuwendenden bisherigen Rentenanpassungsformel würde das Rentenniveau nach Auslaufen der Haltelinie deutlich sinken und ein niedrigeres Alterseinkommen zur Folge haben. Die Renten würden systematisch langsamer steigen als die Löhne.“

Das Gesetz sieht konkret vor, die Haltelinie für das Rentenniveau bis 2031 zu verlängern. Das bedeutet, dass die Abkopplung der Renten von den Löhnen bis dahin verhindert wird. Die sich daraus ergebenden Mehrkosten der Rentenversicherung sollen aus Steuermitteln vom Bund erstattet werden, um Auswirkungen auf den Beitragssatz grundsätzlich zu vermeiden.

Ziel der Ausweitung der für die Rente anrechnungsfähigen Kindererziehungszeiten sei es, mit der Anerkennung von drei Jahren für alle Kinder – unabhängig vom Jahr der Geburt des Kindes – die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten zu schaffen.

Die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wird künftig für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf insgesamt drei Jahre verlängert. Die Mehrkosten, die sich daraus ergeben, sollen ebenfalls vom Bund erstattet werden.

Außerdem soll Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, die Rückkehr zu ihrem bisherigen Arbeitgeber erleichtert werden. Deshalb soll das Anschlussverbot des Paragrafen 14 im Teilzeit- und Befristungsgesetz für diesen Personenkreis aufgehoben werden. Damit soll in diesen Fällen- auch wiederholt – ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis möglich sein.

Würde die Haltelinie beim Rentenniveau nicht verlängert, hätte dies aufgrund des geltenden Rechts zur Folge, dass durch die Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel die Rentenanpassungen und damit das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich geringer ausfallen würden, argumentiert die Regierung. Und weiter: „Im Gegenzug wären vom Bund keine Erstattungen der Mehraufwendungen an die Rentenversicherung zu leisten. Eine Stabilisierung des Leistungsniveaus wäre dann aber nicht mehr gegeben.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro gegen die Social-Media-Plattform X verhängt.

Grund für die Strafe waren Verstöße gegen die Transparenzverpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste, teilte die Kommission am Freitag mit. Zu den Verstößen zählten demnach eine irreführende Gestaltung des „blauen Häkchens“, mangelnde Transparenz des Werbespeichers und ein Versäumnis, Forschern Zugang zu öffentlichen Daten zu gewähren.

Die Gestaltung des „blauen Häkchens“ auf der Plattform von X täusche Nutzer, indem es den Anschein erwecke, dass Konten verifiziert seien, obwohl dies nicht der Fall gewesen sei. Nutzer könnten den Status „überprüft“ durch Zahlung ohne eine ernsthafte Überprüfung erhalten. Dies erschwere es den Nutzern, die Echtheit der Konten und Inhalte zu beurteilen und setze sie Betrügereien aus.

Darüber hinaus erfüllte das Anzeigen-Repository von X laut der Kommission nicht die geforderten Transparenz- und Barrierefreiheitsanforderungen. Wichtige Informationen wie Inhalt und Thema der Anzeigen sowie die zahlende juristische Person fehlten. Dies behindere die unabhängige Prüfung potenzieller Risiken in der Online-Werbung durch Forscher und die Öffentlichkeit. X hat nun 60 Arbeitstage Zeit, um Maßnahmen zur Behebung der Verstöße zu ergreifen.

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) holt in der kommenden Woche seine im Oktober abgesagte China-Reise nach. Wadephul werde am Sonntag nach China aufbrechen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin mit.

Auf die Frage der dts Nachrichtenagentur, ob das Außenministerium diesmal mit den angebotenen Gesprächspartnern zufrieden sei, verwies der Sprecher auf das ausführliche Programm in der Volksrepublik.

Inhaltlich soll es bei den Treffen um die Lieferketten bei kritischen Rohstoffen, wie etwa den Exportkontrollen von Seltenen Erden, gehen, so der Sprecher weiter. Auch das heikle Thema Taiwan soll den Angaben zufolge zur Sprache kommen. Wadephul hatte in der Vergangenheit mit Äußerungen zu dem territorialen Konflikt für Unmut in Peking gesorgt.

Foto: Johann Wadephul am 02.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen. 323 Abgeordnete stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, 272 dagegen bei einer Enthaltung.

Die Regelung setzt zunächst auf Freiwilligkeit und auf einen „attraktiven Dienst“. Alle 18-jährigen Männer und Frauen sollen ab Anfang 2026 einen Fragebogen erhalten, durch den ihre Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften ermittelt wird. Für Männer soll die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend sein, für Frauen freiwillig. Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, soll die Musterung wieder zur Pflicht werden.

Es wird ein Dienst auf freiwilliger Basis angestrebt. Werde ein sogenannter „Aufwuchskorridor“ nicht eingehalten, soll es zu einer „Bedarfswehrpflicht“ kommen. Darüber müsste dann zunächst der Bundestag in einem erneuten Gesetzgebungsverfahren abstimmen. Darüber hatte es lange in der Koalition Streit gegeben. Dabei war auch über ein Losverfahren diskutiert worden.

Junge Menschen, die sich freiwillig für den neuen Wehrdienst entscheiden, sollen eine monatliche Vergütung von mindestens 2.600 Euro brutto erhalten, der Soldat auf Zeit (SaZ) soll 2.700 Euro brutto, inklusive Unterbringung, erhalten. Zudem soll möglichst auf eine wohnortnahe Verwendung geachtet werden.

Bei einer Verpflichtung für mindestens ein Jahr werde zudem ein Zuschuss für den Pkw- oder Lkw-Führerschein gewährt und die Soldaten als Soldat auf Zeit nach dem Bundesbesoldungsgesetz besoldet.

Der Wehrdienst dauert laut dem in der Koalition gefundenen Kompromiss mindestens sechs Monate. Ansonsten könne jede Person individuell entscheiden, wie lange sie Wehrdienst leisten möchte. Bei entsprechender Eignung seien sogar längere Verpflichtungszeiten von bis zu 25 Jahren möglich.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, geht es nach eigener Aussage mit Ihrer angekündigten Enthaltung bei der Abstimmung über das Rentenpaket nicht darum, dem Bundeskanzler eine Mehrheit zu sichern, sondern um die Sache.

„Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land“, sagte Reichinnek am Freitag den TV-Sendern RTL und ntv. „Wir alle wissen mittlerweile, dass jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin in Armut lebt oder von Armut bedroht ist. Diese Zahl hat sich fast verdoppelt, seit das Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent gesenkt wurde. Deswegen sagen wir als Linke auch ganz klar: Wir müssen wieder zurück zu den 53 Prozent“, so Reichinnek weiter. „Wir werden ganz sicher nicht zulassen, dass die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner ausführt. Wir werden nicht zulassen, dass das Rentenniveau noch weiter sinkt.“

Von der Union erwarte sie für das Abstimmungsverhalten im Bundestag keine Gegenleistung. „Wir haben auch mit der Union nicht gesprochen, falls das die nächste Frage sein sollte, weil es hier einfach weder um Herrn Merz noch um Herrn Spahn noch um die Union an sich geht. Es geht darum, wie wir etwas für die Menschen in dem Land erreichen können. Und grundsätzlich brauchen wir ein anderes Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen. Es gibt keinen Generationenkonflikt, es gibt hier einen Verteilungskonflikt, aber da will die Union natürlich nicht ran.“

Reichinnek geht nicht davon aus, dass die Union auch nach der Abstimmung über das Rentenpaket ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei überdenkt. „Wissen Sie, das Spannende ist ja: Es gibt doch nichts Schlimmeres für die Union, als dass das Rentenpaket nur durch unsere Enthaltung durchkommt“, sagte sie. „Was glauben Sie, was da los ist? Also, da rollen Köpfe. Von daher sage ich noch mal ganz deutlich: Es geht uns um die Menschen im Land. Es geht uns um die Rente“, so Reichinnek weiter.

Grundsätzlich kann sie sich vorstellen, auch beim Thema Schuldenbremse zusammen mit Union und SPD im Deutschen Bundestag abzustimmen. „Natürlich wollen wir die Schuldenbremse abschaffen. Das Problem ist: Die aktuelle Koalition will sie ja nur reformieren“, so die Linke-Politikerin. „Aber wir sagen: Jeder Schritt in die Richtung ist der richtige Schritt. Und wir werden uns das genau anschauen, was die Kommission vorschlägt, und dann entsprechend uns auch verhalten.“

Foto: Friedrich Merz am 05.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Wort des Jahres 2025 ist KI-Ära. Diese Entscheidung teilte die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Freitag in Wiesbaden mit.

Die Künstliche Intelligenz (KI) sei aus dem Elfenbeinturm der wissenschaftlichen Forschung herausgetreten und habe die Mitte der Gesellschaft erreicht, hieß es zur Begründung. „Ob bei Recherchen im Internet, bei der Animation von Fotos oder bei der Erstellung von Texten: Immer mehr Menschen nutzen heutzutage Werkzeuge Künstlicher Intelligenz.“

Auch schon in den zurückliegenden Jahren war das Thema bei der Wahl der Wörter des Jahres erkennbar geworden: 2023 stand KI-Boom und 2024 generative Wende auf der Auswahlliste. Aus Sicht der GfdS ist der Beginn einer Ära nicht zu verkennen – „mit vielen Chancen, aber ebenso mit Risiken des Missbrauchs und eines Verlustes an eigenständigem, kritischem Denken, Sprechen und Schreiben“. Zu erwarten sei somit auch, dass die flächendeckende Nutzung von KI sich auf die künftige Entwicklung der deutschen Sprache auswirken werde.

Foto: Roboter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sanierung von Bahnstrecken wird nach Ansicht von InfraGO-Chef Philipp Nagl im kommenden Jahr zumindest teilweise für verbesserte Pünktlichkeitswerte sorgen.

So bringe man den Korridor Hamburg – München derzeit in einen „sehr guten“ Zustand, sagte der Deutsche-Bahn-Manager dem „Spiegel“. Mitte 2026 solle die Pünktlichkeit damit deutlich über 60 Prozent liegen. „Ich erwarte, dass wir dort auch über 70 Prozent landen.“

Die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn im Fernverkehr war zuletzt zeitweise auf Werte unter 40 Prozent gefallen. Laut der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) soll sie bis 2029 mindestens 70 Prozent betragen. Bahnchefin Evelyn Palla hat Hoffnungen auf schnelle Verbesserungen gebremst.

Nagl begründet die langsamen Fortschritte mit Versäumnissen der Vergangenheit. Deutschland habe ab den späten Sechzigerjahren „euphorisch“ Autobahnen gebaut, die ersten Hochgeschwindigkeitsstrecken für Züge seien dagegen erst Ende der Siebziger entstanden. „Diesen Schub für die Straße hat man nie aufgeholt.“

Nachdem der Aufbau Ost noch für ein vergleichsweise gutes Zugnetz gesorgt habe, hätte auch das Netz im Westen saniert werden müssen, so Nagl weiter. „Stattdessen haben unsere Vorgänger sich noch eine Runde auf der Bundesbahn-Substanz gegönnt und gespart. Da hat man wertvolle 10 bis 15 Jahre verloren.“

Auch mangelnde Kontinuität bei der Finanzierung macht Nagl für die Probleme verantwortlich. „Eisenbahn ist wie Pyramidenbau“, so der InfraGO-Chef, „eine Hochkultur“. Die lebe davon, dass die Menschen sie über Jahrhunderte pflegen. In Deutschland habe nach jedem Regierungswechsel – mit Ausnahme des jüngsten – die kontinuierliche Förderung des Schienenverkehrs infrage gestanden. Das sei in seinem Heimatland anders, so der Österreicher. „Seit Beginn der Neunziger gab es immer ein Bekenntnis zur Finanzierung des Netzes, völlig egal, welche Partei gerade regiert hat.“

Foto: Anzeigetafel mit Warnhinweisen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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