Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 67 Prozent der Deutschen sind dagegen, dass die Nato russische Kampfflugzeuge umgehend abschießen sollte, wenn sie den Luftraum der Verbündeten verletzen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“. Immerhin 24 Prozent sind für eine so harte Abwehrreaktion. Neun Prozent äußerten sich nicht.

Am ehesten für einen sofortigen Abschuss plädieren Männer (30 Prozent) und Wähler von CDU/CSU (35 Prozent). Am stärksten dagegen positionieren sich Frauen (71 Prozent), Anhänger von SPD und AfD (je 70 Prozent) und besonders die Wähler der Linke (70 Prozent).

Seit in der vergangenen Woche mehrere russische Kampfflugzeuge in den Luftraum der Nato eingedrungen sind, wird über die richtigen Gegenmaßnahmen gestritten. Unter anderen hatte US-Präsident Donald Trump den schnellen Abschuss vorgeschlagen, der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wiederum vor leichtfertigen Reaktionen gewarnt.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 25. und 26. September telefonisch erhoben. Dafür wurden 1.001 Personen befragt.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Land vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, sagte Merz am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf.

Der Kanzler warnte zugleich vor der Bedrohung durch Drohnen. Es gebe Überflüge etwa über die kritische Infrastruktur in Dänemark oder Schleswig-Holstein. „Wir wissen auch noch nicht genau, wo sie wirklich herkommen. Die Vermutung liegt nahe, dass sie aus Russland kommen“, sagte Merz. Daher wolle man das Luftsicherheitsgesetz ändern, damit die Bundeswehr gegebenenfalls der Polizei Amtshilfe leisten könne.

„Selbst wenn wir jetzt optimal vorbereitetet wären, wir sind ein dichtbesiedeltes Land“, so Merz. Man könne nicht einfach acht Meter breite Drohnen vom Himmel holen, die dann womöglich in einem Vorgarten, einem Kindergarten oder in ein Krankenhaus stürzen würden. „Da müssen wir schon ein bisschen aufpassen, was wir da machen. Am besten lassen wir sie gar nicht erst in den europäischen Luftraum“, sagte er.

Derzeit würden sich die Machtzentren auf der Welt grundlegend verschieben, sagte der Kanzler weiter. „Wir erleben die Ablösung des Völkerrechts, der regelbasierten Ordnung durch pure Machtpolitik.“ Und diese Machtpolitik gehe einher mit dem Einsatz militärischer Mittel. In Russland sei dies eher ausgeprägt, in China latent vorhanden und auch in den USA sei dies im Inland inzwischen ein Instrument. „Wir sind in einer völlig anderen Welt“, so Merz.

Foto: Friedrich Merz am 26.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Aufgabe des Ehegatten-Splittings strikt ab. „Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es mit der CSU nicht geben“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen von Ehe- oder eingetragenen Lebenspartnern zusammengerechnet, halbiert und so berechnet, als würde jede Person die Hälfte verdienen. Dadurch sinkt oft die Steuerlast, besonders wenn ein Partner deutlich mehr verdient als der andere. Das Ehegattensplitting steht in der Kritik, weil häufig Ehemänner mehr verdienen und das Splitting damit bewirkt, dass sich Mehrarbeit für Ehefrauen weniger lohnt.

„Wir müssen entlasten statt belasten, die Steuern müssen runter, nicht rauf“, so Huber. „Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre nichts anderes als eine Steuererhöhung für Familien. Diskussionen darüber verunsichern die Menschen nur und spielen radikalen Kräften in die Hände.“

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Güntzler (CDU), erklärte: „Die Unionsfraktion hat zum Ehegatten-Splitting eine klare Haltung: Wir halten daran fest. Etwas anderes ist mit der SPD nicht vereinbart. Im Grundsatzprogramm der CDU haben wir festgeschrieben, das Ehegatten-Splitting nicht infrage zu stellen.“

„Es handelt sich bei dieser steuerlichen Regelung nicht um ein Privileg, wie die SPD sagt, sondern um eine Frage der Gerechtigkeit“, verteidigt CDU-Finanzpolitiker Güntzler das Splitting. „Eine Ehe ist eine Unterhaltsgemeinschaft, die Partner gehen gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen ein. Das muss steuerlich abgebildet werden.“

Das Bundesverfassungsgericht habe dazu eine Entscheidung getroffen, die für die Union bindend sei. „Demnach muss Gleiches gleich besteuert werden – unabhängig davon, wer wie viel verdient. Das Ehegatten-Splitting ist eine zulässige Ausgestaltung dieser Gleichbehandlung. Eine Abschaffung würde Millionen von Haushalten finanziell schlechter stellen“, so Güntzler. „Die Versuche der SPD, Änderungen durchzusetzen, sind nicht neu. Aber ich denke, es ist unklug, Forderungen zu stellen, die nicht gemeinsam vereinbart wurden, und gegenüber den Wählern den Eindruck der Uneinigkeit abzugeben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet angeblich seit seinem Amtsantritt im Mai auf Alkohol. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf: „Ich trinke praktisch keinen Alkohol mehr. Das ist die Begleiterscheinung meines Amtes. Entweder ganz viel oder gar nichts mehr.“

Demnach müssten also die „zwei Bier“, die Merz Anfang September nach eigener Aussage bei einem Treffen mit SPD-Chefin Bärbel Bas getrunken hatte, wohl alkoholfrei gewesen sein. Und ebenso die Maß, die der Kanzler vor wenigen Tagen auf dem Oktoberfest stemmte – wiederum mit Bas, sowie außerdem mit Söder und Klingbeil.

Er habe sich allerdings den Weinkeller im Kanzleramt angeschaut, sagte der Kanzler am Montag. „Der ist eindrucksvoll.“ Dort gebe es noch Flaschen von seinen Vor-Vor-Vorgängern, „das muss jetzt auch weg“, scherzte er.

Der Kanzler betonte, er habe sich im Sommer gefragt, wie ihn das Amt verändert habe. „Ja, natürlich ein bisschen.“ Es sei ein Amt, das auch die Familie stark in Mitleidenschaft ziehe. „Ich habe mir aber vom ersten Tag angewöhnt, mich nicht unter Druck setzen zu lassen. Mich auch nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen“, sagte Merz.

Foto: Friedrich Merz trinkt aus einem Glas Wasser – ohne Sprudel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat am Montag beim Besuch von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus einen Plan für die Zukunft von Gaza vorgestellt. Der Ende vergangenen Jahres gestartete Friedensprozess war ins Stocken gekommen, nachdem Israel im März 2025 die Waffenruhe gebrochen hatte.

Trumps neuer Vorschlag, der die Unterstützung Israels hat und der mit arabischen und europäischen Partnern erarbeitet worden sein soll, sieht nun die Schaffung von zwei Gremien vor: Trump selbst will den Vorsitz eines „internationalen Übergangsgremiums“ übernehmen, dem auch weitere Staatsoberhäupter und Mitglieder wie der ehemalige britische Premierminister Tony Blair angehören sollen. Sie sollen den politischen Rahmen vorgeben und private Investoren für einen Wiederaufbau des Gazastreifens anlocken.

Die Verwaltung Gazas soll aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Fachleuten bestehen. Sie sollen sich um kommunale Dienstleistungen und andere alltägliche Aufgaben kümmern. Dabei werden sie von dem internationalen Übergangsgremium überwacht und beaufsichtigt. Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde sich einem „Reformprogramm“ unterzieht, kann die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über den Gazastreifen zurückerlangen.

Die Vereinigten Staaten wollen mit arabischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um eine vorübergehende „internationale Stabilisierungstruppe“ aufzustellen, die sofort im Gazastreifen eingesetzt werden soll. Die israelische Armee soll sich schrittweise zurückziehen und die Kontrolle der „Stabilisierungstruppe“ übergeben.

Die Hamas hat nach einer möglichen Annahme des Vorschlags 72 Stunden Zeit, um alle Geiseln freizulassen. Erst danach will Israel 250 lebenslänglich verurteilte Gefangene sowie 1.700 nach dem 7. Oktober 2023 inhaftierte Personen aus dem Gazastreifen freilassen, einschließlich aller in diesem Zusammenhang inhaftierten Frauen und Kinder.

Hamas-Mitglieder, die sich zu einer friedlichen Koexistenz und zur Abgabe ihrer Waffen verpflichten, werden nach einer vollständigen Rückgabe der Geiseln amnestiert, hieß es. Hamas-Mitgliedern, die den Gazastreifen verlassen wollen, soll eine sichere Ausreise in Aufnahmeländer gewährt werden.

Nach einer möglichen Annahme des Abkommens sollen die Hilfslieferungen ein bestimmtes Mindestmaß erreichen und die Infrastruktur für Wasser, Strom und Abwasser sowie Krankenhäusern und Bäckereien instandgesetzt werden. Weder Israel noch die Hamas sollen die Lieferungen der Vereinten Nationen und des Roten Halbmonds einschränken können. Niemand soll gezwungen werden, den Gazastreifen zu verlassen, und diejenigen, die gehen wollen, sollen frei sein, dies zu tun.

Zudem teilte das Weiße Haus mit, dass es einen Telefonanruf von Trump und Netanjahu bei dem Premierminister von Katar, Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani, gegeben habe. Darin habe sich Netanjahu sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass ein katarischer Soldat bei dem israelischen Angriff in Katar gestorben sei. Außerdem habe er Reue darüber ausgedrückt, dass man die Souveränität Katars verletzt habe. Einen weiteren solchen Angriff solle es nicht geben.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion (CDU), hat Forderungen aus seiner Partei widersprochen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 aufzugeben. „Angesichts des fortschreitenden Klimawandels bleibt auch Klimaschutz eine herausragende Aufgabe“, sagte der zuständige Fraktionsvize dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Es ist kein Jahr her, seit wir uns im Wahlprogramm und Koalitionsvertrag zur Klimaneutralität 2045 bekannt haben.“

Angesichts der wirtschaftlichen Situation brauche es beim Klimaschutz „Planungs- und Investitionssicherheit mit stabilen und verlässlichen Rahmenbedingungen“ und gleichzeitig „pragmatische Wege zur Umsetzung“, sagte Jung. „Das Ziel steht also, wir werden es aber nur erreichen, wenn wir Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und sozialen Ausgleich unbedingt miteinander verbinden.“

Zuvor hatte der CDU-Politiker Tilman Kuban die deutsche Klimaneutralität 2045 infrage gestellt. „Wenn wir bis 2045 80 Prozent schaffen, wäre das großartig“, sagte Kuban der „Welt“. „Erst dann sollten wir neu diskutieren, wie wir mit den restlichen 20 Prozent verfahren und zu welchen Kosten.“

Am Montag bekräftigte Tilman Kuban seine Forderung. „Wir laufen Gefahr, unser Land zu deindustrialisieren – und damit nicht nur Arbeitsplätze in der Wirtschaft zu verlieren, sondern auch den Zusammenhalt Europas“, sagte Kuban dem zu „T-Online“. „Von vielen Kollegen aus Frankreich, Polen und anderen osteuropäischen Ländern wird sogar das Klimaziel 2050 infrage gestellt – an Klimaneutralität 2045 denkt dort niemand.“ Klima- und Industriepolitik müssten pragmatisch und realistisch zusammen gedacht werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 in seinem Klimaurteil eine Pflicht zur Herstellung von Klimaneutralität aus Artikel 20a des Grundgesetzes abgeleitet. Deutschland steht Karlsruhe zufolge ein CO2-Budget zur Verfügung, das sich am Pariser Klimaabkommen orientiert und nicht überschritten werden soll. Nach 2045 dürfte also nur dann CO2 ausgestoßen werden, wenn dann noch ein Rest des Budgets übrig ist. Dafür wären jedoch davor drastische CO2-Einsparungen nötig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in einem Urteil gegen die Schweiz 2024 ebenfalls einen Budget-Ansatz gewählt.

Foto: Andreas Jung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Bundesregierung zur Evaluierung des Cannabis-Gesetzes beauftragte Suchtexperte Jakob Manthey hält Alkohol für deutlich problematischer als Cannabis.

Alkohol verursache „sehr viel mehr Probleme“, sagte Manthey am Montag bei Vorstellung des ersten Zwischenberichtes zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes (EKOCAN) der dts Nachrichtenagentur. „Ich persönlich trete auch sehr stark für eine stärkere Alkoholkontrollpolitik ein“, so Manthey, aber dies sei ein anderes Thema.

In Bezug auf den Regierungsauftrag ziehen Manthey und die an der Evaluierung beteiligten Wissenschaftler in ihrem Bericht aber mehrfach Bezüge zu einer anderen Volksdroge, dem Tabakkonsum – und fordern eine „Harmonisierung“ mit dem Konsumverbot von Cannabis. „Es macht wirklich keinen Sinn, dass man sich am Spielplatz eine Zigarette, eine Pfeife, alles mögliche anzünden kann, aber keinen Joint“, sagte Manthey. „Hier sehen wir wirklich große Inkonsistenzen, die auch nicht vermittelbar sind, und da sehen wir im Sinne einer rauchfreien Umgebung großen Handlungsbedarf.“ Schließlich würden Dritte durch Tabakkonsum in der Öffentlichkeit „sehr stark geschädigt“.

Im April 2024 war das Konsumcannabisgesetz in Kraft getreten, das den privaten Eigenanbau sowie den gemeinschaftlichen, nicht-kommerziellen Anbau in Anbauvereinigungen erlaubt. Mit der Evaluation sollen die Auswirkungen untersucht werden. Im Jahr 2024 haben in Deutschland schätzungsweise 5,3 Millionen Erwachsene Cannabis konsumiert.

Foto: Biertrinker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Fälle von häuslicher Gewalt, will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit härteren Maßnahmen gegen die Täter vorgehen. „Wir werden die sogenannte elektronische Aufenthaltsüberwachung, kurz Fußfessel, einführen, sodass Familiengerichte überall in Deutschland das auch anordnen können, bei massiver psychischer oder physischer Gewalt“, sagte Hubig den Sendern RTL und ntv am Montag.

Die Bundesjustizministerin will außerdem dafür sorgen, dass „diejenigen, die schlagen, in einer Familie mit Kindern dann beim Sorge- oder Umgangsrecht möglicherweise ganz darauf verzichten müssen, gar kein Sorge- oder Umgangsrecht mehr bekommen oder dieses stark eingeschränkt wird. Damit einfach klar ist, Gewalt in einer Beziehung hat nichts zu suchen“, so Hubig.

Im vergangenen Jahr wurden mehr als 265.000 Fälle von häuslicher Gewalt registriert, ein Anstieg von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Foto: Stefanie Hubig am 26.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt will die Belegschaft dagegen protestieren, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Betroffenen hervor, über die die „taz“ (Dienstagausgabe) berichtet. Darin heißt es, das Personal sehe sich „außerstande, unseren Dienst unter diesen neuen Umständen fortzusetzen.“

Die Konsular-Mitarbeitenden, die nun kündigen, waren noch vor dem Fall Kabuls an die Taliban auf ihre Posten gekommen. Sie waren damit Vertreter der alten, liberaleren afghanischen Regierung, die es seit der Machtübernahme durch die Taliban 2021 nicht mehr gibt. Trotzdem versah das diplomatische Personal in Bonn und auch in einem weiteren Konsulat in Berlin bislang weiter seinen Dienst, wurde von der Regierung in Kabul aber nicht mehr als offizielle Vertreter anerkannt. Das afghanische Konsulat in München ist dagegen schon seit einiger Zeit auf Linie der Taliban.

Als Gegenleistung für einen Abschiebeflug im Juli, sowie zur Anbahnung weiterer Flüge erlaubte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Sommer zwei Taliban-Vertretern die Einreise. Einer von ihnen soll dem Konsulat in Bonn zugewiesen werden – was dessen Mitarbeitende nun zum geschlossenen Rücktritt bewegte.

In der Erklärung schreibt das bisherige Konsulatspersonal über die deutsche Entscheidung, die Taliban-Vertreter einreisen zu lassen: „Dieser Schritt widerspricht den Werten, die wir hochhalten“, protestieren die Mitarbeiter. „Unsere Hoffnung bleibt stark, dass Afghanistan eines Tages ein System erleben wird, das auf dem Willen, der Würde und den Träumen seines Volkes aufgebaut ist.“

Die Taliban hatten nach ihrem Siegeszug 2021 eine Diktatur in Afghanistan wiedererrichtet. Insbesondere Frauen und Homosexuelle werden von den Islamisten massiv unterdrückt. Menschenrechtsorganisationen berichten von Folter und Todesstrafen in den Gefängnissen.

Foto: Alexander Dobrindt am 25.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart ist der deutsche Aktienmarkt weitgehend richtungslos geblieben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.745 Punkten berechnet, ein Plus von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Nach einem freundlichen Start rutsche der Dax am frühen Nachmittag ins Minus, bevor er kurz vor Schluss in den grünen Bereich zurückkehrte.

„Der Handel verläuft in einem ruhigen und dünnen Handel“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Es fehlt an neuen positiven Handelsimpulsen, um den Dax weiter in Richtung 24.000 Punkten vorantreiben zu können. Die Investoren fokussieren sich auf Aktien aus den Technologie- und Automotivesektoren“, erklärte der Analyst.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Bayer und Rheinmetall an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Aktien der Commerzbank und von Heidelberg Materials.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 32 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,87 US-Dollar, das waren 226 Cent oder 3,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1731 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8524 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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