Sydney (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney gehen die Behörden bisher nicht von einem dritten Täter aus.

Aussagen mancher Augenzeugen, wonach es einen möglichen dritten Täter gegeben haben könnte, könne man bisher nicht bestätigen, teilte die Polizei mit. Man suche aber weiterhin nach möglichen weiteren Tatbeteiligten. Den Behörden seien Sonderbefugnisse genehmigt worden, um sicherzustellen, dass im Falle eines dritten Täters weitere Aktivitäten verhindert werden könnten.

Zu den Tätern ist bisher wenig bekannt. Der Polizeichef von New South Wales, Mal Lanyon, deutete am Sonntag an, dass einer der Schützen den Behörden bekannt gewesen sei, sie ihn aber wohl nicht als möglichen Terroristen auf dem Schirm gehabt hätten. Die Wohnung eines der Verdächtigen wurde zudem nach dem Anschlag durchsucht. Einer der Attentäter ist tot, der andere soll sich in einem kritischen Zustand befinden.

Die ersten Schüsse waren am Sonntag um 18:45 Uhr Ortszeit gefallen. Die beiden in Schwarz gekleideten Angreifer eröffneten dabei von einer Brücke das Feuer auf anwesende Menschen. Ziel soll ein jüdisches Fest zum Chanukka-Start gewesen sein. Auf Videoaufnahmen war zudem zu sehen, wie ein Passant einen der Schützen entwaffnete. Später waren die Behörden am Tatort mit Bombenentschärfern im Einsatz. Die weiteren Details des Ablaufs der Tat sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Bei der Attacke kamen nach jüngsten Angaben mindestens zwölf Personen ums Leben, darunter wohl einer der Schützen. Weitere 29 Personen wurden verletzt, darunter zwei Polizisten.

Australiens Premierminister Anthony Albanese kündigte nach dem Terroranschlag einen verstärkten Schutz für die jüdische Gemeinschaft im Land an. „Wir werden alle erforderlichen Mittel einsetzen, um ihre Sicherheit und ihren Schutz zu gewährleisten“, sagte der Regierungschef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rechtswissenschaftlerin Constanze Janda soll Co-Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung werden. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise.

Janda wird demnach von der SPD nominiert und soll die Kommission zusammen mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, leiten. Das Bundeskabinett will die Personalien für die Rentenkommission am kommenden Mittwoch beschließen.

Janda gilt als Sozialrechtsexpertin. Sie ist Inhaberin des Lehrstuhls für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Wie „Bild“ weiter schreibt, will die CSU den Bundestagsabgeordneten Florian Dorn (CSU) für die Kommission nominieren. Dorn soll einen der drei Stellvertreterposten erhalten. Bereits gestern hatte die Zeitung gemeldet, dass die CDU Frank-Jürgen Weise als Vorsitzenden der Rentenkommission nominiert und den Vorsitzenden der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, für einen Stellvertreterposten in der Kommission vorsieht.

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren aus.

In einer Umfrage des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ gaben 60 Prozent der Befragten an, für ein solches Verbot zu sein. 24 Prozent sind demnach dagegen. Zehn Prozent erklärten, ihnen sei die Frage egal. Weitere sechs Prozent machten keine Angabe oder wussten nicht, wie sie sich positionieren sollen. Hintergrund ist, dass in Australien seit dem 10. Dezember ein Verbot von Social Media für Jugendliche unter 16 Jahren gilt.

Für die Befragung hat das Meinungsforschungsinstitut 1.003 Personen im Zeitraum vom 11. Dezember bis zum 12. Dezember befragt. Die Fragen lauteten: „Alles in allem: Sind Sie für oder gegen ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren?“

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreich lehnt das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten weiterhin ab. „In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure am Sonntag dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Damit ist fraglich, ob EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wie geplant am kommenden Samstag zur Unterzeichnung des Abkommens nach Brasilien fliegen kann. Am Dienstag stimmt das Europaparlament über zusätzliche Schutzklauseln ab, am Mittwoch sollen Parlament und Mitgliedstaaten den Mercosur-Deal beschließen.

Lescure sagte, Frankreich habe noch drei Bedingungen. Erstens brauche es „eine starke und wirksame Schutzklausel“. Zweitens müssten die Normen, die in der EU für die Produktion gelten, auch auf die Produktion in den Partnerländern angewendet werden. Drittens seien Importkontrollen nötig. „Solange wir keine Zusicherungen in diesen drei Punkten haben, wird Frankreich das Abkommen nicht akzeptieren“, sagte der Minister.

Foto: Hafen von Rio de Janeiro, Brasilien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Deutschland angekommen.

In der Hauptstadt soll am Sonntag und Montag über weitere Schritte zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine beraten werden. Mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sind auch Vertreter der USA dabei. Am Montag treffen dann unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Selenskyj direkt aufeinander. Zudem findet das 8. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum statt. Am Montagabend sollen darüber hinaus mehrere Staats- und Regierungschefs aus Europa sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Verhandlungen dazustoßen.

Selenskyj hatte im Vorfeld angekündigt, dass in Berlin über die Grundlagen für ein politisches Abkommen zur Beendigung des Krieges gesprochen werden soll. Er erwarte Kompromisse bei den Friedensvorschlägen zur Beendigung des Kriegs mit Russland. Möglich seien etwa Sicherheitsgarantien aus Europa und den USA anstelle einer Nato-Mitgliedschaft, so der Präsident.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Sydney (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Entsetzen auf den Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney reagiert. „Ich bin zutiefst erschüttert über den Terroranschlag in Sydney“, schrieb er am Sonntag auf X. Es sei ein „Akt des Hasses“, der sich am ersten Tag von Chanukka gegen alle Juden weltweit richtet. „Meine Gedanken sind bei den Familien der Ermordeten, den Verletzten und der jüdischen Gemeinde.“

Der Premierminister von New South Wales, Chris Minns, bestätigte unterdessen, dass die Attacke sich wohl gegen die jüdische Gemeinde richtete. „Am ersten Tag von Chanukka, der eigentlich ein Abend des Friedens und der Freude sein sollte, der von dieser Gemeinde mit Familien und Unterstützern gefeiert wird, wurde durch diesen schrecklichen, bösartigen Angriff zerstört“, sagte er vor Journalisten in Sydney.

Der Polizeichef von New South Wales, Mal Lanyon, sagte unterdessen, dass mindestens zwölf Menschen bei dem Vorfall getötet und 29 verletzt wurden. Der Angriff wurde als terroristischer Vorfall eingestuft. Von den beiden mutmaßlichen Tätern ist einer tot, der zweite befindet sich laut Polizei im kritischen Zustand. Die Ermittlungen am Tatort sowie zu den Hintergründen dauern weiter an.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt Russland vor finanziellen Folgen bei einer Fortführung des Krieges gegen die Ukraine.

„Der Kreml muss wissen: Solange er seinen brutalen Angriffskrieg und die Zerstörungen in der Ukraine fortsetzt, steigen auch seine Kosten“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. Das sei das Signal, welches Europa mit der jüngsten Entscheidung des Rates zur weiteren Festsetzung russischen Staatsvermögens sende. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hatte am Freitagabend auf Kommissionsvorschlag beschlossen, die russischen Vermögen dauerhaft einzufrieren. Die Europäische Union verzichtet damit darauf, die Maßnahme alle sechs Monate einstimmig erneuern zu müssen.

Am Donnerstag und Freitag kommt der Europäische Rat in Brüssel zusammen und entscheidet über die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine. Angedacht ist ein Reparationskredit für die Ukraine in Höhe von 165 Milliarden Euro, der laut Kommissionsvorschlag aus dem in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögen in Höhe von 210 Milliarden Euro finanziert werden soll. Von der Leyen appellierte an die EU-Partner: „Wir müssen der Ukraine, die so aufopferungsvoll um ihre Freiheit und demokratische Zukunft kämpft, finanziell zur Seite stehen. Es ist gerade jetzt enorm wichtig, ihre Verhandlungsposition auch am Verhandlungstisch zu stärken. Es geht hier um Europas Sicherheit und Zukunft.“

Foto: Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sydney (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Schusswaffenangriff am weltberühmten Bondi Beach in Sydney sind am Sonntag mindestens zehn Personen getötet worden. Unter den Toten ist auch ein Mann, der vermutlich einer der Schützen war, teilte die Polizei mit. Der zweite mutmaßliche Schütze befindet sich in kritischem Zustand. Weitere elf Menschen wurden als verletzt gemeldet, darunter zwei Polizeibeamte.

Zu den Hintergründen der Attacke wurden bisher nur wenige Details veröffentlicht. Medienberichten zufolge soll eine jüdische Chanukka-Veranstaltung das Ziel des Angriffs gewesen sein. Der Polizeieinsatz dauerte zunächst noch an.

Bondi Beach ist einer der berühmtesten Strände Australiens und einer der bekanntesten Surfspots der Welt.

Foto: Fahne von Australien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Reisen von mehr als 20 AfD-Abgeordneten aus Bundestag, EU-Parlament und dem Landtag von Sachsen-Anhalt in die USA sehen die Grünen Indizien für eine Fernsteuerung der Rechtspartei aus dem Ausland. „Die AfD erweist sich mehr und mehr als eine von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Statt sich mit den existierenden Problemen unseres Landes zu befassen, orientiert sich die AfD an Direktiven aus dem Ausland.“

Die AfD hat für die Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in dieser Woche einen „Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik im Zuge der Einstufung der Antifa Ost als Terrorgruppe durch die US-Regierung“ aufgesetzt. Mehrere Linksextremisten der sogenannten „Antifa Ost“, stehen zurzeit in Dresden wegen Vorwürfen des versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Waffendiebstahls vor Gericht.

„Die Berichtsbitte zeigt, dass die AfD klar den Weg verfolgt, die deutsche Politik mit dem Programm der MAGA-Bewegung zu synchronisieren“, sagte Mihalic dem RND. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Reise von Markus Frohnmaier und anderen auch in diesem Kontext steht.“

Der AfD-Außenpolitiker Frohnmaier war am Samstagabend in New York Ehrengast einer Gala eines einflussreichen Clubs junger Republikaner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verspricht eine zügige Umsetzung der angekündigten Regierungsprojekte und zeigt Verständnis für die Ungeduld vieler Bürger.

„Es ist aber so, dass wir das, was wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben – und das ist ja das, was wir den Menschen zugesagt haben – mit einem hohen Tempo abarbeiten“, sagte Frei zu „Bild am Sonntag“. Aber nicht in jedem Politikbereich sehe man die Veränderung sofort. „Die Gesetze müssen umgesetzt werden, sie müssen wirken.“ Auch angesichts der Tatsache, dass man jetzt das sechste Jahr in Folge eine stagnierende Volkswirtschaft habe, „verstehe ich, dass es in der Bevölkerung eine große Ungeduld gibt. Die habe ich auch“.

Trotz allem Streit arbeitet die schwarz-rote Koalition laut Frei gut zusammen: „Die Regierung arbeitet stabiler und vor allem auch sehr viel vertrauensvoller zusammen, als es von außen den Anschein hat. Und auch wenn ich die Dinge nicht schönreden möchte, glaube ich, müssen wir uns klar sein, dass es eine Koalition unterschiedlicher Parteien ist. Dass wir uns in vielen Bereichen von unterschiedlichen Positionen aus aufeinander zubewegen“, so der Kanzleramtsminister. Streit sei dann schlecht, wenn er destruktiv ist und in der Sache nicht weiterhelfe. „Aber das spüre ich nicht. Wir haben in den letzten sieben Monaten 394 Vorhaben durchs Kabinett gebracht, davon allein 123 Gesetze, teilweise mit ganz erheblichen Auswirkungen für das persönliche Leben der Menschen“, so Frei.

Eine Kabinettsumbildung ist laut Minister nicht geplant: „Ich bin davon überzeugt, dass wir eine sehr gute Aufstellung haben – und mit dieser Aufstellung auch imstande sind, die Herausforderungen unseres Landes zu lösen.“

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