Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der demografische Wandel dürfte die Sozialabgaben noch weitaus stärker steigen lassen als bislang bekannt. Das zeigen Berechnungen des Ökonomen Martin Werding für den „Spiegel“ auf Basis der neuen Bevölkerungsvorausrechnung des Statistischen Bundesamts. Die Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung fällt darin stärker aus als zuvor angenommen.

Wegen der geringeren Zahl potenzieller Beitragszahler müsste die Summe der Sozialbeiträge deshalb bis 2050 auf 53 Prozent steigen. Dann wären im Schnitt 22,8 Prozent der Löhne und Gehälter fällig für die Rente (aktuell: 18,6 Prozent). Bei der gesetzlichen Krankenversicherung wären es 19,1 Prozent (aktuell: 17,1 Prozent), 5,4 Prozent für die Pflegeversicherung (aktuell: 3,7 Prozent) sowie 5,6 Prozent für die Arbeitslosenversicherung (derzeit: 2,6 Prozent). Die vorherigen Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung von 2022 hingegen hatten laut Werding noch nur einen Anstieg der Gesamtbelastung auf 52,4 Prozent wahrscheinlich erscheinen lassen.

Der Druck auf die Beiträge dürfte sich auch nach 2050 fortsetzen. Bis zum Jahr 2080 müsste die Summe der Sozialbeiträge auf 60,1 Prozent ansteigen. Unter Annahme der älteren Bevölkerungsprognosen hingegen hätte sich ein Plus auf 57,9 Prozent ergeben.

Bei Werdings Berechnung handelt es sich um eine Projektion, keine exakte Vorhersage. Je nach Entwicklung könnten die Beitragssätze auch etwas höher oder etwas niedriger ausfallen, so der Experte. „Bei allen Unsicherheiten ist allerdings klar: Die Demografie stellt uns vor massive Probleme“, warnt Werding. So hohe Sozialabgaben würden „drastische Rückwirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben“. Zu einer solchen Entwicklung dürfe es deshalb „auf keinen Fall kommen“.

Werding ist Professor für Sozialpolitik und Öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum. Er ist zudem Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, den sogenannten „Wirtschaftsweisen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch findet es wichtig, dass der Bundeskanzler die Initiative zu Friedensgesprächen für die Ukraine ergriffen hat.

Dass in Berlin miteinander gesprochen werde, sei ein wichtiges Signal: „Und insofern hat Friedrich Merz jetzt hier auch eine Führungsrolle übernommen mit den anderen europäischen Verbündeten. Und das ist sehr wichtig“, sagte Miersch den Sendern RTL und ntv. Bei den Gesprächen gehe es vor um die Elemente eines möglichen Friedensabkommens, die Verteidigung der Ukraine, Sicherheitsgarantien und die Finanzierung des Wiederaufbaus.

Auf die Frage, welche Sicherheitsgarantien Deutschland anbieten könne, wollte Miersch auch europäische Truppen nicht ausschließen. „Das ist immer die Frage, Beteiligung von europäischen Truppen etc. – man kann sowas nie ausschließen. Aber noch mal, ich glaube, man muss sehr genau abwägen: Und hier würde ich immer ein Prä geben, dass wir die ukrainische Armee in die Lage versetzen, sich im Zweifel auch verteidigen zu können“, so Miersch. Für eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus sieht er im Moment keinen Anlass.

Foto: Friedrich Merz am 13.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 sind rund 632.100 Personen von deutschen Gerichten wegen Gesetzesverstößen rechtskräftig verurteilt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, waren das rund 24.800 beziehungsweise vier Prozent Verurteilte weniger als im Vorjahr.

Mit rund 506.500 beziehungsweise 80 Prozent aller Verurteilungen war die Verhängung einer Geldstrafe nach allgemeinem Strafrecht 2024 wie schon in den Vorjahren die häufigste Sanktionsart. Auf Freiheitsstrafe nach allgemeinem Strafrecht oder Strafarrest entschieden die Gerichte bei rund 85.700 Personen oder 14 Prozent aller Verurteilungen. Bei den übrigen rund 39.900 Verurteilungen (sechs Prozent) wandten die Gerichte das Jugendstrafrecht an. Davon entfielen rund zwei Drittel auf sogenannte Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz, also Verwarnungen, Auflagen oder Jugendarrest. Ein weiteres Drittel entfiel etwa zu gleichen Teilen auf Erziehungsmaßregeln und auf Jugendstrafe gemäß Jugendgerichtsgesetz.

Mit rund 481.700 Verurteilungen hatten die Gerichte im Jahr 2024 in rund 76 Prozent aller Verurteilungen Verstöße gegen das Strafgesetzbuch (StGB) geahndet. Das waren rund 8.900 beziehungsweise 1,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Von diesen Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch erfolgte etwa ein Fünftel wegen Straftaten im Straßenverkehr. Die übrigen rund vier Fünftel verteilten sich auf unterschiedlichste Verstöße nach dem StGB wie Eigentums- und Vermögensdelikte oder Straftaten gegen die Person.

Rund 150.400 Verurteilungen im Jahr 2024 hatten Verstöße gegen andere Bundes- und Landesgesetze zum Anlass. Dies waren rund 15.900 beziehungsweise knapp zehn Prozent weniger als im Vorjahr. Darunter entfielen rund 55.200 Verurteilungen auf das Straßenverkehrsgesetz und rund 36.400 Verurteilungen auf das Betäubungsmittelgesetz.

Während die Zahl der Verurteilungen nach dem Straßenverkehrsgesetz mit +0,4 Prozent leicht über dem Vorjahr lag, ging die Zahl der Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz um rund 21.200 beziehungsweise 37 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz waren tendenziell auch in den Vorjahren rückläufig, der sehr starke Rückgang zwischen 2023 und 2024 ist allerdings auf einen Sondereffekt durch die gesetzliche Teillegalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis seit April 2024 zurückzuführen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im November 2025 um 1,5 Prozent höher gewesen als im Vorjahresmonat. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im Oktober hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +1,1 Prozent gelegen, im September 2025 bei +1,2 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Großhandelspreise im November um 0,3 Prozent.

Hauptursächlich für den Anstieg der Großhandelspreise insgesamt gegenüber dem Vorjahresmonat war im November 2025 der Preisanstieg bei Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren. Die Preise lagen hier im Durchschnitt 3,2 Prozent über denen von November 2024.

Gegenüber dem Vormonat Oktober 2025 fielen sie leicht (-0,2 Prozent). Insbesondere Kaffee, Tee, Kakao und Gewürze waren auf Großhandelsebene deutlich teurer als ein Jahr zuvor (+21,9 Prozent). Zucker, Süßwaren und Backwaren kosteten ebenfalls erheblich mehr als im Vorjahresmonat (+12,3 Prozent). Auch merklich mehr bezahlt werden musste binnen Jahresfrist für Fleisch und Fleischwaren (+7,3 Prozent) sowie für lebende Tiere (+4,8 Prozent).

Einen deutlichen Anstieg der Preise gegenüber dem Vorjahresmonat gab es auch im Großhandel mit Nicht-Eisen-Erzen, Nicht-Eisen-Metallen und Halbzeug daraus (+28,1 Prozent). Gegenüber Oktober 2025 verteuerten sich die Preise hier ebenfalls (+3,5 Prozent).

Niedriger als im November 2024 waren dagegen die Preise im Großhandel mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln (-5,9 Prozent). Gegenüber Oktober 2025 stiegen diese Preise jedoch (+1,4 Prozent).

Ebenfalls günstiger im Vorjahresvergleich waren auf Großhandelsebene Altmaterial und Reststoffe (-6,5 Prozent). Auch gegenüber Oktober 2025 wurden diese Produkte billiger (-0,6 Prozent).

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ökonomin Veronika Grimm, unter anderem Mitglied im fünfköpfigen Regierungsrat der Wirtschaftsweisen, gibt der bald startenden Rentenkommission keine Erfolgschancen.

Das jüngst von der Regierung beschlossene Rentenpaket habe „viel vorweggenommen – und vor allem Ausgaben zementiert“, sagte Grimm dem Nachrichtenmagazin Focus. „Ich halte es für völlig unmöglich, dass die Kommission da nun noch gegensteuern kann.“ Von einem paritätisch besetzten Gremium, wie es geplant ist, sei eine Kehrtwende nicht zu erwarten. „Es geistern ja jetzt schon wieder unausgegorene Vorschläge herum, etwa ein höheres Renteneintrittsalter für Akademiker. Gilt das dann auch für den studierten Volkswirt, der Taxi fährt?“

Auch für weitere Reformprojekte bestehe kaum noch Hoffnung: „Die Renten-Entscheidung macht wenig Mut. Selbst beim Bürgergeld habe ich Sorge“, sagte Grimm weiter. „Der jüngste Reformentwurf wurde ja noch mal gestoppt. Auch da wird völlig inkonsequent agiert. Das Arbeitsministerium baut lieber neue Schlupflöcher ein, als endlich bei wirksamen Reformen mitzugehen. Mir fehlt aktuell der Glaube, dass strukturelle Veränderungen gewollt sind.“

Die Ökonomin sieht beide Koalitionspartner in der Verantwortung: „Die heutige SPD macht nur vordergründig Politik für die Schwachen, die in Wahrheit Opfer dieser Art von Sozialdemokratie werden“. „Leidtragend“ seien die Ärmeren, denen viel versprochen werde, was am Ende nicht eingehalten werden könne. „Wir erleben also eine extrem unsoziale Politik.“ Was da geschieht, sei „Effekthascherei auf Kosten der Schwachen“. Aber auch die CDU mache „keinerlei Anstalten, etwas wirklich Grundlegendes ändern zu wollen“. Grimms Fazit: „Die Regierung beweist bislang tagtäglich, dass sie es nicht ernst meint.“

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Hollywood-Regisseur Rob Reiner ist tot. Der Filmemacher und seine Ehefrau wurden tot in ihrem Haus in Los Angeles aufgefunden, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Angaben aus der Familie. Die beiden sollen demnach an Stichwunden gestorben sein.

Die Polizei teilte mit, dass sie auf einen Bericht über zwei Verstorbene im Haus von Reiner im Stadtteil Brentwood reagiert habe. Namen wurden in offiziellen Angaben aber nicht genannt. Eine Morduntersuchung sei eingeleitet worden, hieß es. Rettungskräfte waren am Sonntag gegen 15:30 Uhr Ortszeit zu Reiners Haus im Westen von Los Angeles gerufen worden, kurz darauf trafen auch Polizeibeamte ein.

Reiner wurde in den 1970er-Jahren durch die Sitcom „All in the Family“ bekannt. Später wechselte er vor allem auf den Regiestuhl und inszenierte erfolgreiche Filme wie „Stand by Me“, „Die Braut des Prinzen“, „Harry und Sally“ und „Eine Frage der Ehre“. Er war bis zuletzt aktiv, zuletzt als Schauspieler in der Serie „The Bear“ und als Regisseur bei „Spinal Tap II: The End Continues“.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Santiago de Chile (dts Nachrichtenagentur) – Der rechte Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl gegen die Sozialdemokratin Jeannette Jara durch, wie die Wahlkommission mitteilte. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Kast demnach auf rund 58 Prozent der Stimmen.

Jara und ihre Koalition „Einheit für Chile“ räumten bereits ihre Niederlage ein. „Die Demokratie hat sich laut und deutlich geäußert“, schrieb Jara auf X. Sie habe mit dem gewählten Präsidenten Kast gesprochen, um ihm zum Wohle Chiles viel Erfolg zu wünschen.

Der Wahlsieger Kast wurde in der Vergangenheit bereits als ultrakonservativ, rechtspopulistisch, rechtskonservativ, rechtsextrem oder neofaschistisch beschrieben. Der Sohn eines Wehrmachtsoffiziers gehört der deutschen Minderheit in Chile an.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes hatten Themen wie Kriminalität und Migration gestanden. Kast versprach dabei ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität und irreguläre Migration. Der linke Amtsinhaber Gabriel Boric durfte nicht erneut kandidieren.

Foto: Botschaft von Chile (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft fordert, die Ukraine-Hilfen stärker an eine Beteiligung deutscher Firmen an Aufträgen der Ukraine zu binden.

„Deutschland und die EU geben sehr viel Geld für die Ukraine, und dann gewinnen am Ende oft chinesische, indische und türkische Firmen die Ausschreibung, weil die nur nach dem Preis geht“, sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, POLITICO. „Wir würden als deutsche Wirtschaft an unseren Hilfen für den Wiederaufbau gern stärker partizipieren.“ Andere Länder seien hier cleverer.

Die stärkere Lieferbindung der Hilfen ist eine von drei Forderungen an die Politik anlässlich des 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin an diesem Montag. Als Zweites fordert Harms, Handelsgeschäfte mit 100-prozentiger Bundesdeckung abzusichern. Der derzeit geltende Selbstbehalt privater Banken sei mit drei bis fünf Prozent zwar nicht groß. „Aber es geht gar nicht um die Summen“, sagte Harms. Banken könnten solche Kredite nicht in ihre Bücher nehmen, sondern müssten sie sofort abschreiben.

Drittens gehe es um transparentere Ausschreibungen in der Ukraine. „Da beschweren sich viele deutsche Firmen“, so Harms. Deutschland habe genug Einfluss, um in der Ukraine „entsprechend einzuwirken“.

Die Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine seien ein Erfolg. „Die Handelsbeziehungen sind beeindruckend gewachsen“, sagte Harms. Bis Oktober „sind die deutschen Exporte in die Ukraine 2025 noch einmal um 14 Prozent gewachsen“. Dabei gehe es um mehr als Waffen. „Der Export wächst auch, wenn man ausschließlich zivile Güter betrachtet“, sagte er.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen, in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die geplanten Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer nicht aufzuweichen. „Es ist wichtig, dass der Kabinettsentwurf in sich stimmig ist und die vereinbarten Eckpunkte umsetzt“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Außerdem machte der CDU-Politiker klar, dass es im parlamentarischen Verfahren keine größeren Änderungen an den Reformplänen geben dürfe.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatten vorige Woche ihr Veto gegen Bas` Gesetzentwurf zur Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt, weil Bürgergeldempfänger vor einer Streichung aller Leistungen noch eine Anhörung bekommen sollen. Bas will nach eigenen Angaben sicherstellen, dass Betroffene – etwa psychisch Kranke und Menschen, die Angst vor Behörden hätten – nicht wegen einer Erkrankung Termine versäumen.

Spahn sagte dazu: „Es gibt ja eine Härtefallregelung für genau solche Fälle. Aus dieser Ausnahmeregelung darf jetzt aber nicht die Standardregelung werden.“ Zur Ankündigung der Ministerin, dass die SPD im Bundestag noch Änderungen an der Reform erreichen wolle, sagte Spahn: „Natürlich reden wir im parlamentarischen Verfahren noch über Änderungen an einem Gesetz. Aber die Kernpunkte der Bürgergeldreform stehen. Die sind für uns politisch essenziell.“ Sie entsprächen auch dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger. „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Da wird es keine Abstriche geben.“

Die Reform des Bürgergeldes sollte eigentlich längst vom Kabinett verabschiedet sein, aber die schwarz-rote Koalition konnte sich bisher nicht auf einen Gesetzentwurf einigen. Nun soll in der Kabinettsitzung an diesem Mittwoch – der letzten in diesem Jahr – ein neuer Anlauf gemacht werden.

Foto: Bärbel Bas und Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) sieht derzeit keine Möglichkeit, Bahnhofstoiletten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Man halte „eine kostenfreie Nutzung derzeit nicht realisierbar, da hohe Standards bei Sauberkeit, Hygiene und Ausstattung erhebliche Investitionen erfordern“, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

An insgesamt 327 Standorten werden öffentliche Toiletten an Bahnhöfen betrieben, 174 davon verantwortet die DB-Infrastrukturtochter Infrago. Die Nutzung dieser Toiletten kostet 1,00 Euro bis 1,50 Euro. „Ein kostendeckender Betrieb durch die DB Infrago AG ist an kleineren, weniger frequentierten Bahnhöfen nicht möglich. An höher frequentierten Bahnhöfen ist ein kostendeckender Betrieb nur durch ein Nutzungsentgelt von 1,00 Euro bis 1,50 Euro pro Nutzung möglich“, schreibt das Ministerium.

Die Linksfraktion forderte die Bahn auf, dennoch kostenlose Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen. „Wir brauchen eine öffentliche und barrierefreie Versorgung mit kostenlosen Toiletten als Grundausstattung für demokratische Teilhabe“, sagte die Tourismus- und Bauexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Katalin Gennburg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Rückmeldung der Bahn sei „alarmierend, denn der Zugang zu guter Sanitärversorgung ist ein Grundrecht, und gerade öffentliche Unternehmen müssen das ernst nehmen“. Die Toilettenversorgung an Bahnhöfen sei auch Teil der Reisesicherheit für Fahrgäste.

Foto: Pissoirs (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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