Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Ukraine-Verhandlungen in Berlin ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen worden.

Es ist der Auftakt für eine ganze Reihe von Terminen für Selenskyj im Laufe des Tages. Im Anschluss geht es für ihn weiter in das Reichstagsgebäude, wo er mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ein Gespräch führen wird. Danach nimmt er am 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum teil, bevor es am späten Nachmittag im Kanzleramt weitergeht. Dort wird sich Selenskyj mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) austauschen, danach stoßen mehrere europäische Staats- und Regierungschefs, darunter Emmanuel Macron, Donald Tusk und Keir Starmer, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte dazu.

Selenskyj hält sich bereits seit Sonntag in Berlin auf. Am Abend traf er sich mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner im Kanzleramt. Witkoff hatte im Anschluss mitgeteilt, dass bereits „große Fortschritte“ erreicht worden seien. Merz hatte vor dem Verhandlungsmarathon die Hoffnung geäußert, dass in Berlin die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs „abschließend“ erörtert werden könnten.

Begleitet werden die Ukraine-Gespräche in der Hauptstadt von massiven Sicherheitsvorkehrungen – die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Es gilt die höchste Sicherheitsstufe, was zu weitreichenden Sperrungen vor allem im Regierungsviertel führt. Der Bundestag ist heute für Besucher geschlossen. Auch im öffentlichen Nahverkehr kommt es zu Einschränkungen – etwa hält die U-Bahn nicht am Bundestag. Die Strecken mehrerer Buslinien wurden angepasst.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Frank-Walter Steinmeier am 15.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Irvine (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Elektroautobauer Rivian führt Gespräche über einen möglichen Einsatz seiner Fahrzeugsoftware in VW-Modellen mit Verbrennungsmotor. „Wir reden darüber“, sagte Rivian-Gründer und CEO RJ Scaringe dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Details nannte er nicht.

Rivian arbeitet seit 2024 in einem Joint Venture mit dem Volkswagen-Konzern zusammen. Das Gemeinschaftsunternehmen soll die Softwarebasis für künftige Modelle in Europa und Nordamerika entwickeln. Bislang galt die Partnerschaft rein für batterieelektrische Fahrzeuge. Die Partnerschaft gilt als zentrales Projekt für VW-Konzernchef Oliver Blume, nachdem der Autobauer mit seiner früheren Softwaretochter Cariad lange mit Verzögerungen und Mehrkosten zu kämpfen hatte.

Zuletzt hatten Berichte über Probleme und Spannungen in dem deutsch-amerikanischen Gemeinschaftsprojekt für Unruhe gesorgt. Volkswagen und Rivian verweisen dagegen auf Fortschritte bei der Entwicklung. Die nächste Investitionstranche von VW ist an das Erreichen technischer Meilensteine geknüpft.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.310 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Fresenius, SAP und die Porsche-Holding, am Ende Rheinmetall, die Münchener Rück und Daimler Truck.

Die Marktteilnehmer fokussierten sich zum Wochenstart auf die Schwergewichte im Dax und auch die Automotvetitel, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Der Handel zeige sich jedoch sehr ausgedünnt und spiegele die abwartende Haltung der Investoren wider. „Es wird keinen Freifahrtschein für den deutschen Gesamtmarkt zum Erreichen des bisherigen Rekordkursniveaus geben.“ Zu groß seien die Verkaufsneigungen jenseits der Kurse von 24.400 Punkten.

„Das weitere Kurspotential ist durch die mäßigen Gewinnaussichten der Unternehmen im kommenden Geschäftsjahr gedeckelt“, so Lipkow. „Solange sich keine erkennbaren auffallenden Konjunkturindikationen zeigen, werden die Investoren weiterhin sehr selektiv am Gesamtmarkt vorgehen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1748 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8512 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 61,06 US-Dollar; das waren 6 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Umsetzung konkreter Bildungsziele könnte Deutschland langfristig eine zusätzliche Wirtschaftsleistung in Höhe mehrerer Billionen Euro bringen. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Modellrechnung des Ifo-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

„In wenigen Jahrzehnten generiert bessere Bildung messbare ökonomische Erträge, die Staat und Gesellschaft spürbar stärken“, sagte Ludger Wößmann, Leiter des Ifo-Zentrums für Bildungsökonomik. Allerdings sei die Wirkung nicht linear. So müsse erst investiert werden, nach rund 50 Jahren läge der kumulierte Wert der Verbesserungen dann bei etwa 6,7 Billionen Euro, nach 80 Jahren bei 20,9 Billionen Euro – das wäre etwa das Fünffache des heutigen Bruttoinlandsprodukts.

Um dies zu erreichen, müssten laut Ifo-Institut drei Ziele umgesetzt werden. Diese drei Ziele hatten Anfang des Jahres drei Bildungsministerinnen unterschiedlicher Parteien vorgeschlagen. Erstens müsste die Zahl der Schüler halbiert werden, die die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik nicht erreichen. So ließe sich das Bildungsminimum absichern. Zweitens soll das Bildungsniveau gesteigert werden, damit 20 Prozent mehr Schüler die Regelstandards erreichen oder übertreffen. Drittens sollte die Leistungsspitze gefördert werden und 30 Prozent mehr Schüler die Optimalstandards erreichen.

Die Studie liefert auch Länderbeispiele: Nordrhein-Westfalen würde rund 4,9 Billionen Euro an zusätzlichem BIP gewinnen, Baden-Württemberg etwa 3,0 Billionen und Bayern rund 2,8 Billionen Euro – Werte, die weit über dem heutigen jährlichen BIP liegen und die volkswirtschaftliche Bedeutung von Bildungspolitik unterstreichen. „Unser Land würde jedes Jahr Milliarden an potenziellem, zusätzlichem Wohlstand generieren, wenn mehr junge Menschen besser lesen, schreiben und rechnen könnten“, sagte Dirk Zorn, Direktor Bildung bei der Bertelsmann-Stiftung.

Foto: Kinder in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Geschäftsführung der kriselnden Meyer Werft hat einen neuen Großauftrag an Land gezogen.

Im Bundeswirtschaftsministerium unterzeichneten MSC Cruises und die Meyer Werft am Montag einen „Letter of Intent“ für einen Auftrag für vier bis sechs Schiffe mit einem Auftragswert von bis zu zehn Milliarden Euro, teilte das Ministerium mit. Der Auftrag wird die Werft in Papenburg demnach bis 2035 auslasten. Als Mehrheitsgesellschafter unterzeichneten die Bundesregierung und das Land Niedersachsen eine Nebenvereinbarung, die den Grundstein für eine langfristige Zusammenarbeit legen soll.

„Die Auftragsvergabe von MSC Cruises markiert einen entscheidenden Durchbruch für die Meyer Werft“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten brauche es Führung, Ergebnis- und Entscheidungsorientierung. „Genau das haben die beteiligten Partner bewiesen. Dieser Deal steht für Zukunftsfähigkeit, Innovationskraft, internationales Vertrauen und die Fortführung herausragender Ingenieurskunst in Deutschland.“

Die Meyer Werft war unter anderem aufgrund der Covid-19-Pandemie und des Ukrainekriegs in Schwierigkeiten geraten. Der Bund und das Land Niedersachsen hatten das Unternehmen Ende 2024 stabilisiert. Die Maßnahme umfasste eine gemeinsame Mehrheitsbeteiligung von Bund und Land an der Meyer Werft GmbH sowie die Gewährleistung eines Kreditrahmens von insgesamt2,6 Milliarden Euro.

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen einer neuen Rohstoffstrategie stärker auf die Ausbeutung heimischer Rohstoff-Vorkommen zu setzen. Es sei paradox, dass in Deutschland Rohstoffe vorhanden seien, diese aber nicht genutzt werden, heißt es in einem DIHK-Papier, über das die „Rheinische Post“ berichtet.

„Es braucht ein wirtschaftspolitisches Bekenntnis zum Bergbau in Deutschland“, so der Verband. „Notwendig ist ein konsistenter Ansatz der neuen Bundesregierung, den sie auch in ihrer Rolle als wichtiger Player in der EU und auf dem internationalen Parkett einnimmt.“ Deutschland verfüge über zahlreiche Lagerstätten für Bau- und Industrieminerale, der Abbau werde aber durch „langwierige Genehmigungsverfahren, zunehmende Flächenkonkurrenz und Umweltauflagen stark eingeschränkt“.

Beim Rohstoff-Import kritisiert die Kammer, dass teilweise „die von der Bundesregierung selbst gesetzten Standards bei Sorgfaltspflichten in der Lieferkette nicht oder nur schwer zu erfüllen sind“. Die DIHK schreibt daher in ihrem Papier: „In Hochrisikoländern könnten Übergangsfristen, Pilotprojekte oder abgestufte Berichtspflichten eingeführt werden.“ Ein weiteres Handelshemmnis für Unternehmen sind Exportbeschränkungen einiger Länder, die laut der DIHK laut dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO) verboten seien. „Die Bundesregierung und die EU sollten stärker auf die Einhaltung der WTO-Regeln pochen.“

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hofft, dass an der geplanten Lockerung der EU-Regeln zur Kennzeichnungspflicht von Gentechnik noch etwas verändert werden kann.

Hier gehe es darum, dass Verbraucher zukünftig weiter erkennen können müssen, wie und wo Gentechnik drin sei, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das gilt im Übrigen auch für Landwirte, die gentechnikfrei wirtschaften. Und insofern hoffe ich, dass man in Brüssel noch da zu dem Ergebnis kommt, dass tatsächlich Kennzeichnungspflichten beispielsweise auch weiter aufgenommen werden.“ Der Europäische Gerichtshof habe dazu schon vor Jahren klar entschieden und er halte es für falsch, dass jetzt versucht werde, diese Rechtsprechung zu unterminieren.

EU-Verhandler hatten sich darauf geeinigt, dass Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen künftig in vielen Fällen keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Die neuen Vorgaben müssen noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten bestätigt werden.

Foto: Einkaufsregal in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der demografische Wandel dürfte die Sozialabgaben noch weitaus stärker steigen lassen als bislang bekannt. Das zeigen Berechnungen des Ökonomen Martin Werding für den „Spiegel“ auf Basis der neuen Bevölkerungsvorausrechnung des Statistischen Bundesamts. Die Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung fällt darin stärker aus als zuvor angenommen.

Wegen der geringeren Zahl potenzieller Beitragszahler müsste die Summe der Sozialbeiträge deshalb bis 2050 auf 53 Prozent steigen. Dann wären im Schnitt 22,8 Prozent der Löhne und Gehälter fällig für die Rente (aktuell: 18,6 Prozent). Bei der gesetzlichen Krankenversicherung wären es 19,1 Prozent (aktuell: 17,1 Prozent), 5,4 Prozent für die Pflegeversicherung (aktuell: 3,7 Prozent) sowie 5,6 Prozent für die Arbeitslosenversicherung (derzeit: 2,6 Prozent). Die vorherigen Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung von 2022 hingegen hatten laut Werding noch nur einen Anstieg der Gesamtbelastung auf 52,4 Prozent wahrscheinlich erscheinen lassen.

Der Druck auf die Beiträge dürfte sich auch nach 2050 fortsetzen. Bis zum Jahr 2080 müsste die Summe der Sozialbeiträge auf 60,1 Prozent ansteigen. Unter Annahme der älteren Bevölkerungsprognosen hingegen hätte sich ein Plus auf 57,9 Prozent ergeben.

Bei Werdings Berechnung handelt es sich um eine Projektion, keine exakte Vorhersage. Je nach Entwicklung könnten die Beitragssätze auch etwas höher oder etwas niedriger ausfallen, so der Experte. „Bei allen Unsicherheiten ist allerdings klar: Die Demografie stellt uns vor massive Probleme“, warnt Werding. So hohe Sozialabgaben würden „drastische Rückwirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben“. Zu einer solchen Entwicklung dürfe es deshalb „auf keinen Fall kommen“.

Werding ist Professor für Sozialpolitik und Öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum. Er ist zudem Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, den sogenannten „Wirtschaftsweisen“.

Foto: Euromünzen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch findet es wichtig, dass der Bundeskanzler die Initiative zu Friedensgesprächen für die Ukraine ergriffen hat.

Dass in Berlin miteinander gesprochen werde, sei ein wichtiges Signal: „Und insofern hat Friedrich Merz jetzt hier auch eine Führungsrolle übernommen mit den anderen europäischen Verbündeten. Und das ist sehr wichtig“, sagte Miersch den Sendern RTL und ntv. Bei den Gesprächen gehe es vor um die Elemente eines möglichen Friedensabkommens, die Verteidigung der Ukraine, Sicherheitsgarantien und die Finanzierung des Wiederaufbaus.

Auf die Frage, welche Sicherheitsgarantien Deutschland anbieten könne, wollte Miersch auch europäische Truppen nicht ausschließen. „Das ist immer die Frage, Beteiligung von europäischen Truppen etc. – man kann sowas nie ausschließen. Aber noch mal, ich glaube, man muss sehr genau abwägen: Und hier würde ich immer ein Prä geben, dass wir die ukrainische Armee in die Lage versetzen, sich im Zweifel auch verteidigen zu können“, so Miersch. Für eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus sieht er im Moment keinen Anlass.

Foto: Friedrich Merz am 13.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 sind rund 632.100 Personen von deutschen Gerichten wegen Gesetzesverstößen rechtskräftig verurteilt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, waren das rund 24.800 beziehungsweise vier Prozent Verurteilte weniger als im Vorjahr.

Mit rund 506.500 beziehungsweise 80 Prozent aller Verurteilungen war die Verhängung einer Geldstrafe nach allgemeinem Strafrecht 2024 wie schon in den Vorjahren die häufigste Sanktionsart. Auf Freiheitsstrafe nach allgemeinem Strafrecht oder Strafarrest entschieden die Gerichte bei rund 85.700 Personen oder 14 Prozent aller Verurteilungen. Bei den übrigen rund 39.900 Verurteilungen (sechs Prozent) wandten die Gerichte das Jugendstrafrecht an. Davon entfielen rund zwei Drittel auf sogenannte Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz, also Verwarnungen, Auflagen oder Jugendarrest. Ein weiteres Drittel entfiel etwa zu gleichen Teilen auf Erziehungsmaßregeln und auf Jugendstrafe gemäß Jugendgerichtsgesetz.

Mit rund 481.700 Verurteilungen hatten die Gerichte im Jahr 2024 in rund 76 Prozent aller Verurteilungen Verstöße gegen das Strafgesetzbuch (StGB) geahndet. Das waren rund 8.900 beziehungsweise 1,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Von diesen Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch erfolgte etwa ein Fünftel wegen Straftaten im Straßenverkehr. Die übrigen rund vier Fünftel verteilten sich auf unterschiedlichste Verstöße nach dem StGB wie Eigentums- und Vermögensdelikte oder Straftaten gegen die Person.

Rund 150.400 Verurteilungen im Jahr 2024 hatten Verstöße gegen andere Bundes- und Landesgesetze zum Anlass. Dies waren rund 15.900 beziehungsweise knapp zehn Prozent weniger als im Vorjahr. Darunter entfielen rund 55.200 Verurteilungen auf das Straßenverkehrsgesetz und rund 36.400 Verurteilungen auf das Betäubungsmittelgesetz.

Während die Zahl der Verurteilungen nach dem Straßenverkehrsgesetz mit +0,4 Prozent leicht über dem Vorjahr lag, ging die Zahl der Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz um rund 21.200 beziehungsweise 37 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz waren tendenziell auch in den Vorjahren rückläufig, der sehr starke Rückgang zwischen 2023 und 2024 ist allerdings auf einen Sondereffekt durch die gesetzliche Teillegalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis seit April 2024 zurückzuführen.

Foto: Justicia (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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