Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz einer gesunkenen Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall der FDP-Fraktion und der BSW-Gruppe steigen die Geldleistungen an die verbliebenen fünf Fraktionen im Bundestag. Das berichtet der „Spiegel“.

Der Haushaltsausschuss beschloss demnach einstimmig eine Erhöhung der Geldleistungen an die Fraktionen auf 141,6 Millionen Euro für das Jahr 2026. Für das laufende Jahr 2025 waren hierfür schon 137,8 Millionen Euro festgesetzt worden, auch dies war bereits eine Erhöhung.

Die Bundestagsverwaltung hatte laut „Spiegel“ ursprünglich im sogenannten Zweiten Haushaltsvoranschlag für den Haushalt 2025 die Kosten der FDP-Fraktion aus den Geldleistungen herausgerechnet und einen niedrigen Ansatz vorgeschlagen. Die FDP-Fraktion hatte 2024 rund 18,44 Millionen Euro erhalten, bis zu ihrem Ausscheiden weitere 4,57 Millionen Euro.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte den Vorgang. „Die steuerfinanzierten Fraktionszuschüsse hätten deutlich sinken müssen, stattdessen werden sie klammheimlich erhöht, als hätte es die Bundestagswahl gar nicht gegeben“, sagte er.

Der Bundestag begründete die zusätzlichen Ausgaben unter anderem mit höheren Personalkosten der Fraktionsmitarbeiter. Das Parlament war zuletzt durch die Wahlrechtsreform von 733 auf 630 Sitze geschrumpft.

Foto: Deutscher Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Über die Hälfte der Single-Charts besteht in dieser Woche aus Weihnachtssongs. Das teilte die GfK am Freitag mit.

„Last Christmas“ (Wham, eins), „All I Want For Christmas Is You“ (Mariah Carey, zwei) und „Rockin` Around The Christmas Tree“ (Brenda Lee, drei) stehen auf dem Treppchen. Drei Festtagslieder sind erstmals dabei: Rea Garveys „Happy Christmas“ (55), Olivia Deans „The Christmas Song“ (59) und Darlene Loves „All Alone On Christmas“ (85).

Pink Floyd stehen mit einer Sonderausgabe zum 50-jährigen Jubiläum von „Wish You Were Here“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Den bisherigen Bestwert (Rang vier) toppt das Werk, das zum Jubiläum durch diverse Demos und Bonustracks erweitert wurde, nun deutlich. Die Band landet damit ihre neunte Nummer-eins-Platte – und nach „Pink Floyd At Pompeii – MCMLXXII“ die zweite Spitzenplatzierung binnen weniger Monate.

Vorwochensieger Depeche Mode rutscht mit „Memento Mori: Mexico City“ auf Platz vier ab. Die Synthie-Pop-Formation rangiert hinter Taylor Swift („The Life of a Showgirl“, zwei) und Rapper Felix Blume („Kanzler (Frührentnertape Vol. 1)“, drei).

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Rea Garvey (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Gastrogewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, hat seine Ablehnung einer dauerhaft niedrigeren Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants bekräftigt.

Mit der Absenkung der Gastrosteuer würden dem Staatshaushalt fast vier Milliarden Euro pro Jahr entzogen, und zwar „für eine Subvention, von der auch der Gast eines Gourmetrestaurants profitiert“, sagte Zeitler dem „Spiegel“. Das habe wenig mit den Lebenswirklichkeiten der Beschäftigten zu tun, „denen man oft vorwirft, viel zu teuer zu sein oder zu wenig zu leisten.“

Der Staat müsse weiterhin in der Lage bleiben, Mitarbeiter im Gastgewerbe zu unterstützen, durch Wohngeld, durch das Aufstocken niedriger Löhne oder durch einen funktionierenden und günstigen Nahverkehr, sagte Zeitler. „Darauf sind viele in der Branche angewiesen.“

Die Beschäftigten profitierten erfahrungsgemäß nicht davon, wenn der Arbeitgeber weniger Steuern zahle, kritisierte Zeitler. „Nachdem die Regierung 2010 die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt hatte, ging fast nichts an die Mitarbeiter“, so der NGG-Chef. „Viele haben die Steuerersparnis schlicht eingesteckt.“ Der neue Steuersatz auf Speisen in der Gastronomie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Er sinkt dann von 19 auf 7 Prozent.

Der Arbeitgeberverband Dehoga hatte angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage bereits angekündigt, dass jeder Betrieb selbst entscheiden solle, wie er mit der Steuersenkung umgeht – auch, ob sich die Mehreinnahmen womöglich in niedrigeren Preisen auf der Speisekarte niederschlagen.

Foto: Burger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben, gerät nun auch sein Krisenmanagement in die Kritik. Die Bundesregierung räumte auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt ein, gar nicht zu wissen, wer Weimers Treuhänder ist.

Weimer hatte angekündigt seine Firmenanteile an der Weimer Media Group auf Eis zu legen und einem Treuhänder zu übertragen, weil es Kritik an seiner Doppelrolle als Miteigentümer und Staatsminister gab. „Die konkrete Ausgestaltung der Übertragung der Geschäftsanteile stellt keine Angelegenheit im Verantwortungsbereich der Bundesregierung dar“, erklärte Michael Meister, Staatsminister beim Bundeskanzler.

Weimers Beteiligung ist umstritten, weil die Weimer Media Group auch Veranstaltungen organisiert, bei denen man gegen viel Geld Politiker treffen kann. Weimer hatte einen Interessenskonflikt bestritten, dennoch aber Ende November angekündigt, seine Beteiligung ruhen zu lassen und bis Jahresende vorübergehend einem Treuhänder zu übertragen.

Dass nicht mal die Bundesregierung prüft, ob der Treuhänder neutral ist, löst bei Fachleuten Erstaunen aus. „Zumindest die Bundesregierung sollte Kenntnis haben, wer die Anteile nun treuhänderisch verwaltet“, sagte Lobbycontrol-Experte Timo Lange der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Nur so können mit Blick auf eine saubere Trennung zwischen Amt und privaten Interessen Vorkehrungen getroffen werden.“

Auch im Bundestag stößt das Vorgehen auf Kritik. „Die Frage nach dem Treuhänder gehört zu der Transparenz, die dem Kulturstaatsminister wichtig ist, auch um verbliebene Zweifel auszuräumen“, sagte die Grünen-Fraktionssprecherin für Kultur und Medien, Göring-Eckardt, ebenfalls der SZ. „Daran muss auch die Bundesregierung ein Interesse haben, das scheint mir bislang nicht der Fall.“

Auf eine Anfrage der SZ beim zuständigen Staatsminister selbst heißt es, der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) – also Weimer selbst – könne „hierzu keine direkte Auskunft geben, da es sich um einen Vorgang handelt, mit dem der BKM als Behörde nicht direkt befasst ist“. Die Weimer Media Group äußerte sich zu SZ-Fragen zum Treuhänder und der von Politik und Experten angemahnten Transparenz ebenfalls nicht. Sie ließ die Fragen vom Mittwochnachmittag bis Freitagvormittag unbeantwortet, schreibt die Zeitung.

Foto: Wolfram Weimer am 18.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich bis Freitagmittag kaum fortbewegt. Um kurz nach 12:30 Uhr standen 24.195 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren fast genau so viele wie bei Vortagesschluss.

Marktteilnehmer hätten zum „Hexensabbat“ den Abrechnungskurs für Optionen und Futures gedrückt, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow am Mittag. „Jetzt richten sich die Blicke auf die heutige Schlussauktion auf Xetra zur Abrechnung der Einzeloptionen auf die Dax-40-Mitglieder.“

Viermal im Jahr, gewöhnlich am dritten Freitag des dritten Monats eines Quartals, verfallen an den großen Börsen bestimmte Terminkontrakte, also auch an diesem Freitag. Finanzkräftige Anleger versuchen dann oft, Kurse gezielt in eine bestimmte Richtung zu schieben, koste es, was es wolle.

Am Nachmittag rücken außerdem noch einmal die Daten zu den Verkäufen bestehender Häuser in den USA und dem Konsumklima der Uni Michigan ins Blickfeld.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1713 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8538 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Pilotengewerkschaft Cockpit bereitet die Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen die Lufthansa vor. Dies markiere „einen weiteren Tiefpunkt der Sozialpartnerschaft“, sagte Arne Karstens von Cockpit am Freitag.

Hintergrund ist der Vorwurf der Gewerkschaft, dass die Lufthansa gegen eine „Perspektivvereinbarung“ von 2017 verstoße und eine zugesicherte Mindestflottengröße von 325 Flugzeugen bei Lufthansa und Lufthansa Cargo seit Jahren nicht einhalte.

Man habe mehrfach versucht, den Konflikt außerhalb des vorgesehenen Rechtswegs beizulegen, der Gang zum Schiedsgericht sei aber nun „unvermeidlich“. Im Falle eines Erfolgs des Schiedsverfahrens wäre die Lufthansa nach Darstellung der Gewerkschaft zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Millionenhöhe verpflichtet.

Foto: Lufthansa-Flugzeuge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei der letzten Sitzung der Länderkammer des Jahres am Freitag nicht.

Der Haushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 524,54 Milliarden Euro vor. 387,21 Milliarden Euro stammen aus Steuereinnahmen, 97,96 Milliarden Euro stammen aus Krediten und rund 39,36 Milliarden Euro aus sonstigen Quellen. Ein Teil der Nettokreditaufnahme, nämlich 57,57 Milliarden Euro, unterliegt der Bereichsausnahme für verteidigungsbezogene und bestimmte sicherheitsbezogene Ausgaben und fällt somit nicht unter die Schuldenbremse.

Für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sind 58,07 Milliarden Euro veranschlagt, während aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ 34,80 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zudem sind Ausgaben in Höhe von 25,51 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr vorgesehen.

Foto: Sitzung des Bundesrates am 19.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Die Länderkammer winkte die Pläne am Freitag durch.

Konkret wird demnach das derzeit geltende Rentenniveau von 48 Prozent (Verhältnis der Rente zum Durchschnittsverdienst) über 2025 hinaus verlängert. Außerdem wird die „Mütterrente“ ausgeweitet. Zur Begründung heißt es: „Mit der ab dem Jahr 2026 wieder anzuwendenden bisherigen Rentenanpassungsformel würde das Rentenniveau nach Auslaufen der Haltelinie deutlich sinken und ein niedrigeres Alterseinkommen zur Folge haben. Die Renten würden systematisch langsamer steigen als die Löhne.“

Das Gesetz sieht konkret vor, die Haltelinie für das Rentenniveau bis 2031 zu verlängern. Das bedeutet, dass die Abkopplung der Renten von den Löhnen bis dahin verhindert wird. Die sich daraus ergebenden Mehrkosten der Rentenversicherung sollen aus Steuermitteln vom Bund erstattet werden, um Auswirkungen auf den Beitragssatz grundsätzlich zu vermeiden.

Ziel der Ausweitung der für die Rente anrechnungsfähigen Kindererziehungszeiten sei es, mit der Anerkennung von drei Jahren für alle Kinder – unabhängig vom Jahr der Geburt des Kindes – die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten zu schaffen.

Die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wird zudem künftig für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf insgesamt drei Jahre verlängert. Die Mehrkosten, die sich daraus ergeben, sollen ebenfalls vom Bund erstattet werden.

Außerdem soll Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, die Rückkehr zu ihrem bisherigen Arbeitgeber erleichtert werden. Deshalb soll das Anschlussverbot des Paragrafen 14 im Teilzeit- und Befristungsgesetz für diesen Personenkreis aufgehoben werden. Damit soll in diesen Fällen- auch wiederholt – ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis möglich sein.

Teil des Rentenpakets ist auch das vom Bundestag beschlossene Aktivrentengesetz. Durch die Reform sollen Rentner nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters mit 67 Jahren 2.000 Euro pro Monat steuerfrei bei einer nichtselbstständigen Arbeit verdienen können.

Foto: Sitzung des Bundesrates am 19.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss für Ukraine-Hilfen gezeigt. „Der enttäuschende Kompromiss zu den Frozen Assets zeigt, dass wir den Anspruch nicht aufgeben dürfen, die in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine nutzbar zu machen“, sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Dabei müsse dafür gesorgt werden, „dass nicht am Ende die Europäer Gefahr laufen, für die von Russland angerichteten Kriegsschäden zu bezahlen“. Brantner kritisierte auch den Kanzler. „Merz hat es diesmal nicht vermocht, Europa zusammenzubringen. Das bedeutet aber nicht, dass er das Ziel aufgeben darf, sondern weiter dafür Mehrheiten schmieden muss.“

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hat die EU-Einigung zur Hilfe für die Ukraine ebenfalls kritisiert. „Die Staats- und Regierungschefs haben sich dafür entschieden, die Verteidigung der Ukraine für zwei weitere Jahre zu finanzieren. Das ist sehr positiv, für die Ukraine und für die europäische Sicherheit“, sagte Röttgen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Aber dass dies nun durch die Blockade einzelner Staaten zunächst durch europäische Schulden auf Kosten der eigenen Bürger anstatt mittels des Vermögens des Aggressorstaates geschehen soll, ist leider erneut Ausdruck europäischer Schwäche.“

Den Willen zur Selbstbehauptung auch gegenüber den USA bringe die notwendige Mehrheit der europäischen Staaten nicht auf, beklagte Röttgen. Merz sei für dieses Ziel ins Risiko gegangen und habe eine Dynamik erzeugt, lobte Röttgen aber den Kanzler.

Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte die Einigung. „Leider hat der Bundeskanzler bei dem EU-Gipfel nicht erreichen können, dass die russischen Assets gesichert dafür eingesetzt werden, den Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg zu finanzieren“, sagte er der Mediengruppe. „Die gefundene Einigung wird es sehr schwer machen, dieses Ziel noch zu erreichen und damit die wenigen europäischen Druckmittel einzusetzen, um zu einem Waffenstillstand und einer tragfähigen Friedensordnung zu kommen.“

Foto: Friedrich Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel am 19.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die größten deutschen Konzerne rechnen fast durchgängig mit zunehmenden Belastungen durch den Klimawandel – bilden diese Risiken aber kaum in ihren Bilanzen ab. Das zeigt eine Analyse des „Handelsblatts“ aller im Aktienleitindex Dax notierten Unternehmen.

Bis auf wenige Ausnahmen bilden die 40 Konzerne keine Rückstellungen oder Rücklagen und tätigen keine substanziellen Investitionen für mehr Klima-Resilienz. Nur wenige kalkulieren überhaupt konkret mit wirtschaftlichen Einbußen. 14 Dax-Konzerne haben gegenüber der globalen Transparenzplattform CDP freiwillig ihre Klimarisiken beziffert. Laut der Datensammlung, über die das „Handelsblatt“ berichtet, kommen sie in Summe auf Maximalschäden von 3,8 Milliarden Euro.

Nach Einschätzung von Annika Zawadzki, Partnerin bei der Unternehmensberatung BCG, dürften die Kalkulationen noch untertrieben sein: „Konzerne schauen bei ihrer Klimarisikoanalyse oftmals nur auf einzelne Standorte. Aber Wetterextreme betreffen auch Mitarbeiter und die eigene Lieferkette. Der wahre Umfang von Klimakatastrophen wird oftmals noch systematisch unterschätzt.“

Foto: Trockenes Feld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts