Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, den von einer Kommission empfohlenen Rundfunkbeitrag von 18,64 Euro ab 2027 per Staatsvertrag festzuschreiben.

„Wir müssen beim Rundfunkbeitrag zurück in die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, am Freitag. So, wie sich die Rundfunkhäuser und die KEF an das Beitragsverfahren hielten, so seien nun die Rundfunkpolitiker in der Pflicht, das Verfahren zu wahren und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Mit Blick auf die veränderte Höhe des empfohlenen Rundfunkbeitrags sagte Schmitz-Dethlefsen: „Die Beitragsempfehlung der unabhängigen KEF ist zu respektieren. Zentral in ihrem neuen Bericht ist, dass die KEF einen gestiegenen Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen anerkennt.“ Dieser müsse finanziert werden. Doch die Sender hätten aus Angst vor ausbleibenden Beitragserhöhungen in den letzten Jahren an allen Ecken und Enden gespart und auch nötige Investitionen aufgeschoben. Solche aufgesparten Mittel wertet die KEF als bedarfsmindernd bei der neu berechneten Höhe des Rundfunkbeitrags.

Der IT-Branchenverband Bitkom wiederum drängt auf eine Beitragssenkung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung und zunehmender Desinformation dringend gebraucht, aber die Menschen erreichen und Wirkung entfalten könne der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur, wenn er in der Breite der Bevölkerung als vertrauenswürdiges Qualitätsmedium akzeptiert werde, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Ein monatlicher Beitrag für einen von vielen Menschen nur sporadisch genutzten Dienst, der deutlich über privaten Rundfunk- und Streamingangeboten liegt, ist hier kontraproduktiv.“

„Auch angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage vieler Haushalte sollte der Rundfunkbeitrag nicht weiter steigen, sondern tendenziell sinken“, so Rohleder. Geringere Belastungen für Beitragszahler wären das richtige Signal.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet hegt keinen Groll wegen des Aschermittwoch-Witzes von CSU-Chef Markus Söder über seine Ähnlichkeit mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

„Wir haben immer schon zusammen gefrotzelt“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Nach einer gemeinsamen Begegnung in der bayerischen Staatskanzlei hätten er und Söder „auch ein Selfie gemacht und einen Tweet abgesetzt über diese Verwechslungen mit Pistorius“. Insofern finde er das sympathisch, dass man auch über sich selbst lachen könne, sagte Laschet.

Söder hatte in seiner Rede in Passau gescherzt: „Ich habe mich mit Armin Laschet lang ausgesprochen. Er war in der Staatskanzlei. Wir haben gelacht, wir haben uns unterhalten. Dummerweise habe ich dann erst am Schluss gemerkt, dass es Boris Pistorius war.“

Foto: Armin Laschet am 20.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich vor der Reise des Bundeskanzlers nach Peking in der kommenden Woche für eine stärkere europäische Abstimmung in der China-Politik ausgesprochen. „Nach der Antrittsreise sollten die Mitglieder der Bundesregierung nicht mehr allein nach China fahren, sondern nur als Teil einer europäischen Formation“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Alle hätten dieselben Probleme mit der Politik Chinas, vom Umgang mit den Menschenrechten bis zur künstlichen Verknappung Seltener Erden durch Peking, sagte Nouripour. Und die Kommunistische Partei nutze schon kleine Differenzen zwischen den Europäern meisterhaft aus. „Deshalb muss man die China-Politik konsequent europäisch denken“, fordert er. „Die chinesische Seite muss sehen, dass wir miteinander sprechen und dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen.“

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags der Christdemokraten eingeräumt, teilweise zu große Versprechungen gemacht zu haben.

„Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können, ich nehme diese Kritik an“, sagte Merz am Freitag in Stuttgart. Man müsse aber weiter mutig bleiben, es müsse „jemand auf der Brücke stehen, der antreibt.“

„Ich glaube persönlich an die positive Kraft einer solchen Vision: ich sage was geht, und sage nicht ständig, was nicht geht“, sagte der Kanzler. Merz will sich am Nachmittag von den CDU-Delegierten als Parteichef wiederwählen lassen. Mit Argusaugen wird dabei auf sein Wahlergebnis geschaut: Das letzte Mal im Jahr 2024 bekam er rund 90 Prozent Zustimmung.

Foto: Friedrich Merz am 20.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hält die Gasversorgung in Deutschland ungeachtet der Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter für gesichert.

Auf die Frage, wie eine mögliche Blockade der Straße von Hormus durch den Iran sich auf LNG-Lieferungen und auf die Versorgungslage insgesamt auswirken würde, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der dts Nachrichtenagentur, dass man „ja auch viele andere Möglichkeiten außer diese LNG-Lieferungen“ habe – zum Beispiel über die norwegische Gaspipeline. „Die Gasversorgung ist auf jeden Fall gesichert.“

Zudem könne man nicht im Detail sagen, ob über die Straße von Hormus überhaupt viele LNG-Lieferungen kommen. „In der Vergangenheit war das nicht unbedingt der Fall“, so die Sprecherin. Letztendlich seien die jeweiligen Händler dafür zuständig.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird in der kommenden Woche nach China reisen. Der Besuch in der Volksrepublik wird vom 24. bis 26. Februar stattfinden, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin mit.

Geplant sind demnach Besuche in Peking und Hangzhou. „Leitmotiv der Reise wird das Thema Wettbewerb sein“, so Hille. „Dabei wird es auf eine Differenzierung und die richtige Balance der Kooperation ankommen.“ Man wolle die Kooperation, wo sie notwendig sei und im beidseitigen Interesse liege.

Auch der Ukraine-Komplex wird bei der Reise wohl thematisiert werden, insbesondere die Unterstützung Russlands durch China. „Ohne den Gesprächen jetzt vorgreifen zu wollen, wird natürlich auch dieses Thema in den Gesprächen voraussichtlich eine Rolle spielen“, sagte Hille der dts Nachrichtenagentur.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, dass es bei allen Gesprächen immer auch um europäische Sicherheitsinteressen und um die chinesische Unterstützung für Russland gehe. „Und der Außenminister hatte damals auch deutlich gemacht, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eben eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa ist und dass wir erwarten, dass China grundsätzlich seinen Einfluss auf Russland dahingehend geltend macht, dass Russland in eine schlechtere Lage versetzt wird, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzen zu können.“

Die China-Reise von Merz ist schon länger geplant und wurde auch bereits bei Treffen von Merz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang beim G20-Gipfel in Südafrika sowie mit Chinas Außenminister Wang Yi am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vorbereitet. Zuvor hatte es Verstimmungen zwischen beiden Ländern gegeben, wobei Außenminister Johann Wadephul (CDU) eine eigene China-Reise kurzfristig abgesagt hatte. Diese wurde aber mittlerweile nachgeholt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europa muss nach Ansicht führender CDU-Politiker seine Abhängigkeit von den USA verringern und die eigene Sicherheits- und Wirtschaftsmacht stärken. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreiben Unionsfraktionschef Jens Spahn und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: „Wir müssen handeln… Ziel muss sein, Abhängigkeiten von strategischen Fähigkeiten der USA – von Aufklärung über Luftverteidigung bis hin zu weitreichenden Präzisionsschlägen – schrittweise zu reduzieren.“

Dafür brauche es eine Gruppe von Vorreitern – europäische Pioniere: Regierungen, die willens und in der Lage seien, voranzugehen, sollten ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit vertiefen. „Dabei muss nur eine Regel gelten: kein Vetorecht“, schreiben Röttgen und Spahn.

Ein Beispiel sei Russlands sogenannte Schattenflotte. „Zu lange haben europäische Staaten zugelassen, dass russische Öltanker unsere Gewässer passieren und so den Krieg mitfinanzieren.“ Europa müsse die rechtlichen und operativen Voraussetzungen schaffen, um konsequent gegen diese russischen Umgehungsstrategien vorzugehen – durch Sanktionen, koordinierte Kontrollen und maritime Präsenz.

Die Zeit der Illusionen sei vorbei. Europa stehe vor einer Richtungsentscheidung. „Es kann seinen relativen Bedeutungsverlust verwalten – oder die europäischen Staaten erkennen, dass sie gemeinsam über wirtschaftliche und politische Macht verfügen, die sie für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand einsetzen können. Deutschland hat sich für Letzteres entschieden.“

Foto: Jens Spahn und Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im Jahr 2025 bundesweit über 52.100 Ordnungswidrigkeitenverfahren und rund 98.200 Strafverfahren eingeleitet. Das teilte die Generalzolldirektion mit. Im Vorjahr waren es noch 49.700 eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren und rund 96.800 Strafverfahren.

Auch die abgeschlossenen Verfahren konnten mit rund 93.500 (2024: 90.800) Strafverfahren und 49.500 (2024: 46.500) Ordnungswidrigkeitenverfahren im Vergleich zum Vorjahr gesteigert werden. Rund 25.800 Arbeitgeber haben die Kräfte der FKS im vergangenen Jahr überprüft (2024: 25.300). Die Ermittlungen führten zu Freiheitsstrafen von knapp 1.200 Jahren und deckten einen Schaden in einer Gesamthöhe von insgesamt rund 675 Millionen Euro auf.

Die Schadenssumme setzte sich aus nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern und anderen Schäden wie nicht gezahlten Mindestlöhnen zusammen. Das neue Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, welches Ende 2025 in Kraft trat, soll die Arbeit der FKS weiter stärken. Es soll eine moderne Datenanalyse ermöglichen, um risikobehaftete Prüfobjekte besser zu identifizieren und erweitert die Befugnisse der FKS.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.040 Punkten berechnet, und damit minimal unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten FMC, Airbus und die Porsche-Holding, am Ende Bayer, Zalando und Infineon.

„Die Bereitschaft zu sofortigen Gewinnmitnahmen nach einem einzigen starken Tag deutet auf eine hohe Beteiligung kurzfristiger Händler hin“, sagte Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank. Die Möglichkeit eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs der USA auf den Iran lasse eine ungezügelte Rally im Dax derzeit nicht zu. „Der Anstieg des Ölpreises mahnt die Anleger, es mit dem Risiko vor dem Wochenende nicht zu übertreiben.“

„Die Ölmärkte haben damit begonnen, ein wachsendes Risiko eines militärischen Konflikts zwischen den USA und dem Iran einzupreisen“, so Stanzl. Dabei stehe weniger die tatsächliche iranische Ölproduktion als vielmehr die Möglichkeit einer Blockade der Straße von Hormus im Zentrum der Aufmerksamkeit. „Durch die Meerenge werden täglich rund 20 Millionen Barrel Erdöl transportiert, das entspricht gut einem Fünftel des weltweiten Bedarfs. Sie ist außerdem der wichtigste Transportweg für LNG nach Europa.“

Die Risiken für das europäische LNG-Angebot kämen ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Lagerfüllstände bereits niedrig seien, fügte der Analyst hinzu. „Niedrige Gasspeicher lassen kaum Spielraum für zusätzliche Belastungsproben. Die europäischen Gaspreise könnten daher empfindlicher reagieren als der Ölpreis, dessen weltweite Lager überdurchschnittlich gefüllt sind.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1756 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8506 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 71,63 US-Dollar; das waren 3 Cent oder 0,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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