Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart als Parteichef wiedergewählt worden. Wie aus Angaben der Parteitagsleitung hervorging, erhielt er bei der Wahl am Freitagabend 91,2 Prozent Zustimmung.

Bei seiner letzten Wahl im Jahr 2024 waren es 89,8 Prozent, bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 auf einem online durchgeführten Parteitag 94,6 Prozent. Damals war eine Mitgliederbefragung vorausgegangen. Bei CDU-Vorstandswahlen wirken sich Enthaltungen, anders als bei den meisten anderen Parteien, nicht negativ auf das Ergebnis aus, sondern werden praktisch wie ungültige Stimmen gezählt und damit ignoriert – 14 Stück von 977 abgegebenen Stimmten waren es dieses Mal. Wegen technischer Probleme hatte die Wahl mit Papierstimmzetteln stattfinden müssen, anstatt, wie ursprünglich geplant, digital.

Merz hatte in seiner Grundsatzrede am Mittag einen Rundumschlag absolviert, dabei allerdings wenig Neues geboten – bis auf etwas Selbstkritik.

Breiten Raum nahmen zunächst außenpolitische Themen ein. Wie schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz beschwor Merz das transatlantische Bündnis, mahnte aber gleichzeitig mehr Unabhängigkeit an. Die „Amerikaner sollen unsere Freunde bleiben“, sagte Merz, die USA würden allerdings selbst gerade das Interesse verlieren, „verlässlicher Taktgeber“ zu sein. Auf diese neue Situation müsse man sich nun einstellen.

In Bezug auf den Ukraine-Krieg warnte der Kanzler erneut vor einer Appeasement-Politik: „Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, der befördert die Kriege von morgen“, so der Kanzler. Der Grönland-Konflikt habe zudem gezeigt, dass Europa etwas erreichen könne, wenn es zusammenhalte.

Zu den seiner Ansicht nach nun erforderlichen Maßnahmen gehöre einerseits ein Investieren in die Verteidigung, damit man sich „nicht erpressen lassen“ müsse, so Merz. Andererseits müsse Deutschland und Europa aber auch die Wirtschaftskraft wieder stärken – womit der Kanzler den Bogen zu innenpolitischen Themen spannte.

Dabei räumte Merz ein, in der Vergangenheit zu große Versprechungen gemacht zu haben. „Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können, ich nehme diese Kritik an“, sagte Merz am Freitag in Stuttgart. Man müsse aber weiter mutig bleiben, es müsse „jemand auf der Brücke stehen, der antreibt“.

Foto: Friedrich Merz am 20.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In die Debatte über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr von einem Unternehmen, an dem auch der US-Investor Peter Thiel beteiligt ist, hat sich jetzt der Mit-Gründer Florian Seibel eingeschaltet. „Peter Thiel ist ein Weltklasse-Tech-investor“, sagte Seibel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Sein Anteil am betroffenen Unternehmen Stark Defence liege unterhalb von zehn Prozent. Seibel hatte mit zwei Partnern im Jahr 2024 Stark gegründet, weil er mit seinem Unternehmen Quantum Systems keine Angriffswaffen produzieren konnte. Quantum stellt unbemannte Aufklärungssysteme her, die ebenfalls von der Bundeswehr getestet werden. Thiels Beteiligung an Quantum liegt laut Seibel unter fünf Prozent. Damit verfüge der Investor über keinerlei Sonderrechte oder kontrollierenden Einfluss.

Von den Grünen war im Vorfeld Kritik aufgekommen an den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums, einem Unternehmen den Auftrag zu geben, an dem Thiel beteiligt ist. Seibel hob hervor, wie wichtig die Finanzierung durch Thiels Fonds in einer frühen Phase für die Unternehmen gewesen sei. „Er ist reingegangen, als kein anderer Europäer bereit war, uns zu finanzieren“, sagte Seibel. „Diese Doppelmoral stört mich.“

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Manfred Güllner will aus dem operativen Geschäft des von ihm 1984 gegründeten Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa ausscheiden. „Der Hauptgrund meines Rückzugs ist, dass ich die Biologie nicht verdrängen kann“, sagte Güllner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wie bei einem alten Auto rosten manche Teile, obwohl der Motor noch funktioniert“

Das Aufhören falle ihm nicht leicht; es treffe zu, was ein früherer NRW-Landtagspräsident einmal über ihn gesagt habe: „Der Güllner hat sein Hobby zum Beruf gemacht.“

Er werde aber nach wie vor jeden Abend Zahlen seines Meinungsforschungsinstituts bekommen, um die Entwicklung der politischen Stimmung zu verfolgen. „So kann ich die Forsa-Geschäftsführung bei der Politik- und Wahlforschung weiter beraten und auch meinen Newsletter fortführen. Und wenn Medien bei mir anfragen, bin ich gerne dann Gesprächspartner, wenn ich Daten habe, um etwas Fundiertes sagen zu können“, sagte er.

Güllner zeigte sich „bestürzt und besorgt über den heutigen leichtfertigen und verantwortungslosen Umgang vieler Medien und Politiker mit Umfragedaten“ und darüber, dass es in der Branche zunehmend schwarze Schafe gebe, „die wenig verlässliche und mit der Realität meist nicht übereinstimmende Daten auf undurchsichtige Weise generieren“.

Auf die Frage, ob die Markforschung, die „Cash-Cow“ der Demoskopie, irgendwann obsolet ist, weil Internetkonzerne wie Amazon, Google oder Meta mittlerweile unendlich viel über die Lebensgewohnheiten wissen, antwortete Güllner, dass davon manche schon lange träumten. „Doch wenn man kein Deutungsraster für diese vielen Daten hat, dann sind sie schlicht nutzlos“, sagte er. Es führe kein Weg daran vorbei, Menschen nach den Gründen, nach dem Warum für ihre Ansichten und Entscheidungen zu fragen. „Die Ergebnisse solcher Primärerhebungen müssen dann in einem Kontext mit anderen vorliegenden Daten interpretiert werden.“

Foto: Forsa-Chef Manfred Güllner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, den von einer Kommission empfohlenen Rundfunkbeitrag von 18,64 Euro ab 2027 per Staatsvertrag festzuschreiben.

„Wir müssen beim Rundfunkbeitrag zurück in die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, am Freitag. So, wie sich die Rundfunkhäuser und die KEF an das Beitragsverfahren hielten, so seien nun die Rundfunkpolitiker in der Pflicht, das Verfahren zu wahren und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Mit Blick auf die veränderte Höhe des empfohlenen Rundfunkbeitrags sagte Schmitz-Dethlefsen: „Die Beitragsempfehlung der unabhängigen KEF ist zu respektieren. Zentral in ihrem neuen Bericht ist, dass die KEF einen gestiegenen Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen anerkennt.“ Dieser müsse finanziert werden. Doch die Sender hätten aus Angst vor ausbleibenden Beitragserhöhungen in den letzten Jahren an allen Ecken und Enden gespart und auch nötige Investitionen aufgeschoben. Solche aufgesparten Mittel wertet die KEF als bedarfsmindernd bei der neu berechneten Höhe des Rundfunkbeitrags.

Der IT-Branchenverband Bitkom wiederum drängt auf eine Beitragssenkung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung und zunehmender Desinformation dringend gebraucht, aber die Menschen erreichen und Wirkung entfalten könne der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur, wenn er in der Breite der Bevölkerung als vertrauenswürdiges Qualitätsmedium akzeptiert werde, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Ein monatlicher Beitrag für einen von vielen Menschen nur sporadisch genutzten Dienst, der deutlich über privaten Rundfunk- und Streamingangeboten liegt, ist hier kontraproduktiv.“

„Auch angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage vieler Haushalte sollte der Rundfunkbeitrag nicht weiter steigen, sondern tendenziell sinken“, so Rohleder. Geringere Belastungen für Beitragszahler wären das richtige Signal.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet hegt keinen Groll wegen des Aschermittwoch-Witzes von CSU-Chef Markus Söder über seine Ähnlichkeit mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

„Wir haben immer schon zusammen gefrotzelt“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Nach einer gemeinsamen Begegnung in der bayerischen Staatskanzlei hätten er und Söder „auch ein Selfie gemacht und einen Tweet abgesetzt über diese Verwechslungen mit Pistorius“. Insofern finde er das sympathisch, dass man auch über sich selbst lachen könne, sagte Laschet.

Söder hatte in seiner Rede in Passau gescherzt: „Ich habe mich mit Armin Laschet lang ausgesprochen. Er war in der Staatskanzlei. Wir haben gelacht, wir haben uns unterhalten. Dummerweise habe ich dann erst am Schluss gemerkt, dass es Boris Pistorius war.“

Foto: Armin Laschet am 20.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich vor der Reise des Bundeskanzlers nach Peking in der kommenden Woche für eine stärkere europäische Abstimmung in der China-Politik ausgesprochen. „Nach der Antrittsreise sollten die Mitglieder der Bundesregierung nicht mehr allein nach China fahren, sondern nur als Teil einer europäischen Formation“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Alle hätten dieselben Probleme mit der Politik Chinas, vom Umgang mit den Menschenrechten bis zur künstlichen Verknappung Seltener Erden durch Peking, sagte Nouripour. Und die Kommunistische Partei nutze schon kleine Differenzen zwischen den Europäern meisterhaft aus. „Deshalb muss man die China-Politik konsequent europäisch denken“, fordert er. „Die chinesische Seite muss sehen, dass wir miteinander sprechen und dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen.“

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags der Christdemokraten eingeräumt, teilweise zu große Versprechungen gemacht zu haben.

„Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können, ich nehme diese Kritik an“, sagte Merz am Freitag in Stuttgart. Man müsse aber weiter mutig bleiben, es müsse „jemand auf der Brücke stehen, der antreibt.“

„Ich glaube persönlich an die positive Kraft einer solchen Vision: ich sage was geht, und sage nicht ständig, was nicht geht“, sagte der Kanzler. Merz will sich am Nachmittag von den CDU-Delegierten als Parteichef wiederwählen lassen. Mit Argusaugen wird dabei auf sein Wahlergebnis geschaut: Das letzte Mal im Jahr 2024 bekam er rund 90 Prozent Zustimmung.

Foto: Friedrich Merz am 20.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hält die Gasversorgung in Deutschland ungeachtet der Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter für gesichert.

Auf die Frage, wie eine mögliche Blockade der Straße von Hormus durch den Iran sich auf LNG-Lieferungen und auf die Versorgungslage insgesamt auswirken würde, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der dts Nachrichtenagentur, dass man „ja auch viele andere Möglichkeiten außer diese LNG-Lieferungen“ habe – zum Beispiel über die norwegische Gaspipeline. „Die Gasversorgung ist auf jeden Fall gesichert.“

Zudem könne man nicht im Detail sagen, ob über die Straße von Hormus überhaupt viele LNG-Lieferungen kommen. „In der Vergangenheit war das nicht unbedingt der Fall“, so die Sprecherin. Letztendlich seien die jeweiligen Händler dafür zuständig.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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