Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat den angekündigten Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichten soll, die an ihre Kunden vergebenen IP-Adressen für drei Monate zu speichern.
Ziel sei es, die Aufklärung von Straftaten im Internet zu verbessern, teilte das Ministerium am Montag mit. Der Entwurf sieht demnach auch ein neues Ermittlungsinstrument vor – die Sicherungsanordnung. Diese soll es ermöglichen, dass Telekommunikationsanbieter anlassbezogen weitere Verkehrsdaten für drei Monate sichern müssen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte, dass Kriminalität im Internet wirksamer bekämpft werden müsse, da Täter oft ungestraft davonkämen, insbesondere bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz. „Die IP-Adressenspeicherung kann den Ermittlern entscheidend helfen: Sie sorgt dafür, dass digitale Spuren auch später noch verfolgt werden können, wenn das für die Aufklärung einer Straftat erforderlich ist.“
Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Erleichterung der Funkzellenabfrage vor. Die Regelungen wurden an die Länder und Verbände versendet, die bis zum 30. Januar 2026 Stellung nehmen können.
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die digitale Terminvergabe hat sich in Arztpraxen etabliert. Wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom ergab, haben inzwischen 64 Prozent der Deutschen mindestens einmal einen Arzttermin online vereinbart.
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die in diesem Jahr verhängten US-Zölle auf Waren aus Deutschland und Europa haben die deutsche Exportwirtschaft stark getroffen. Wie eine am Montag veröffentlichte Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, brachen die deutschen US-Exporte in den ersten drei Quartalen um fast acht Prozent gegenüber dem Vorjahr ein. Zum Vergleich: Zwischen 2016 und 2024 waren die Ausfuhren über den Atlantik noch um durchschnittlich fünf Prozent pro Jahr gestiegen. Damit sind die US-Exporte Deutschlands unter das Niveau von 2022 zurückgefallen.
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.345 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Adidas und Siemens, am Ende Eon, RWE und Rheinmetall.
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der potenzielle Treibhauseffekt der fluorierten Treibhausgase, die im Jahr 2024 in Deutschland eingesetzt wurden, ist gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, wurden 2024 fluorierte Treibhausgase mit einer Klimawirksamkeit von rund 7,0 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten verwendet (2023: 7,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente).
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – In Moskau ist am Montagmorgen ein russischer General bei einer Explosion getötet worden. Der Leiter der Abteilung für operative Ausbildung des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Fanil Sarwarow, sei in Moskau bei der Explosion einer Autobombe ums Leben gekommen, teilten die Behörden mit.
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Herbst 2025 haben die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland auf 5,0 Millionen Hektar Ackerland Wintergetreide für die kommende Erntesaison 2026 ausgesät. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, ist die Aussaatfläche für Wintergetreide damit etwa gleich groß wie die Anbaufläche im Jahr 2025 (+63.800 Hektar oder +1,3 Prozent). Zum Wintergetreide zählen Winterweizen, Wintergerste, Roggen und Wintermenggetreide sowie die Weizen-Roggen-Kreuzung Triticale.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen auszustatten. „Um als freiheitliche Gesellschaft die Angriffe auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens abwehren zu können, ist es entscheidend, dass unsere Sicherheitsbehörden gut und modern aufgestellt sind“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. „Wir Grüne verschließen uns deshalb keiner Debatte um neue Befugnisse.“
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) ist in großer Sorge um den Bestand an Störchen in NRW.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schwachen Konjunktur spricht sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für umfassende Reformen aus, die weit über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinausgehen.