Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Wechsel auf die Landesebene ausgeschlossen.

„Als ehemalige Generalsekretärin in Baden-Württemberg bleibe ich der Landespartei natürlich verbunden“, sagte Warken dem „Spiegel“. „Aber mein Job gefällt mir.“

In der CDU kursiert das Gerücht, Warken wolle im Frühjahr nach Baden-Württemberg wechseln, um dort nach der Landtagswahl im März Ministerin zu werden. Die CDU-Politikerin wies das strikt zurück. Auf die Frage, ob sie ihr Amt in der Bundesregierung aufgeben wolle, sagte Warken: „Auf keinen Fall. Einen Wechsel nach Stuttgart schließe ich aus.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Debatte um die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer.

Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Rheinischen Post“: „Wir begrüßen den Vorschlag aus Schleswig-Holstein sehr. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben bereits eine Regelung nach britischem Vorbild gefordert.“

Dabei geht es um eine Herstellerabgabe für Softdrinks ab einem Zuckeranteil von fünf Gramm Zucker auf 100 Milliliter. „Es wäre schön, wenn durch den Einsatz des CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein auch in Deutschland Bewegung in die Diskussion käme“, sagte Kersten.

„Softdrinks werden insbesondere von Kindern und Jugendlichen konsumiert und gelten laut Weltgesundheitsorganisation WHO als besonderes Risiko für Übergewicht“, so die SPD-Politikerin. Rund 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen seien übergewichtig, ein Drittel davon adipös. „Langfristige Folgen sind oft chronische Erkrankungen, eingeschränkte Lebensqualität und hohe Kosten für das Gesundheitssystem. Das dürfen und können wir uns nicht mehr leisten“, erklärte sie.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Zuckersteuer angekündigt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Friedensabkommen für die Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich.

Hardt sagte am Montag im RBB-Inforadio, dass er nicht davon ausgehe, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen Frieden auf dem Verhandlungsweg wolle: „Putin versucht, den amerikanischen Präsidenten und uns alle hinzuhalten. Er glaubt, dass er einen Sieg in der Ukraine erringen kann.“

Das wäre für Europa insgesamt eine negative Entwicklung: „Alle Vorschläge, die die Europäische Union jetzt gemeinsam mit den Amerikanern und Ukrainern gemacht hat, werden von Putin als nicht ausreichend erachtet“ – und das, obwohl sie „für Russland auch einen erheblichen Gewinn darstellen würden, man denke zum Beispiel an die territorialen Zugewinne“, so Hardt

Der CDU-Politiker konstatierte: „Ich fürchte, es wird nicht zu einem Frieden auf der Basis dieses Beschlusses von Berlin vom vergangenen Montag kommen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und der Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung am internationalen Verbot von Landminen zu überprüfen.

„Diese Debatte ist politisch sicher unbequem, Wahlen gewinnt man damit nicht, Nobelpreise schon gar nicht“, sagte Ernst der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Aber unsere Aufgabe ist, Deutschland und unsere Verbündeten abschreckungsfähig zu machen. Viele unserer Partner im Baltikum und in Skandinavien sind überzeugt, dass Minen und Sperrsysteme ein zentraler Baustein dieser Abschreckung sind.“ Neben der Ukraine haben Finnland, Polen und die drei baltischen Staaten ihren Ausstieg aus der Ottawa-Konvention eingeleitet, einem Rüstungskontrollabkommen, das Einsatz, Lagerung, Produktion und Export von Antipersonenminen verbietet.

„Natürlich hat ein Vertragsbruch Kosten: Reputationsverlust, Kritik der internationalen Öffentlichkeit“, sagte Neitzel. Deutschland könne deshalb sagen: „Wir halten Buchstabe für Buchstabe an der Konvention fest, liefern keine Minen, schützen unsere Truppen nicht mit solchen Sperren – und riskieren, im Zweifel den Krieg zu verlieren. Dann hätten wir moralisch sauber verloren. Aber ist das unser Ziel?“

Am Ende gehe es darum, die Nato-Gebiete zu schützen, so Neitzel: „Die deutsche Debatte blendet diese militärische Pragmatik oft aus.“ Der Historiker warnte davor, die Fehler der Drohnen-Debatte zu wiederholen. „Die Bewaffnung von fünf Heron-Drohnen wurde ein Jahrzehnt lang moralisch überhöht diskutiert, während andere Staaten längst Loitering Munition und moderne Drohnensysteme entwickelt haben. Heute merken wir, wie weit wir zurückliegen – weil wir Diskussionen geführt haben, die mit der militärischen Realität wenig zu tun hatten“, sagte Neitzel.

Ernst plädierte dafür, industrielle Kapazitäten zur Minenproduktion in Deutschland aufzubauen. „Die baltischen und skandinavischen Staaten können das nur begrenzt; auch eine zu große Abhängigkeit von den USA wäre problematisch“, so der CDU-Politiker. „Wir werden diese Systeme wahrscheinlich nicht zuerst in Deutschland einsetzen. Aber wir müssen sie unseren Partnern bereitstellen können – und die eigenen Streitkräfte so integrieren, dass wir in einem Land wie Litauen nicht plötzlich vor Ort improvisieren müssen.“

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Volkswagen steigt europaweit aus dem Agenturmodell für Privatkunden aus und kehrt beim Verkauf von Elektroautos zum klassischen Händlermodell zurück. Das bestätigte Markenvertriebsvorstand Martin Sander dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wir setzen auf die unternehmerische Stärke unserer Händler – sie ist durch kein Modell zu ersetzen“, sagte Sander. Das Agenturmodell bleibe lediglich im Flottengeschäft bestehen, wo es sich „seit Jahren bewährt“ habe.

Mit dem Schritt beendet VW einen jahrelangen Konflikt mit seinen Vertriebspartnern. Der Konzern hatte den Agenturvertrieb 2020 für Elektroautos eingeführt, inspiriert vom Direktvertrieb des US-Herstellers Tesla. Dabei übernahm VW Preisgestaltung und Absatzrisiken, Händler waren in dem Modell reine Vermittler und erhielten geringere Margen. In der Praxis erwies sich das Modell als komplex und konfliktträchtig.

Noch im Frühjahr 2024 hatte VW geprüft, das Agenturmodell auch auf Verbrenner auszuweiten. Diese Pläne sind nun vom Tisch. In Deutschland war der Ausstieg bereits Ende 2024 beschlossen worden. Nun folgen alle europäischen Märkte.

Foto: Volkswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, begrüßt die jüngsten Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), damit die Beschäftigten in Deutschland insgesamt mehr arbeiten.

„Bundesministerin Reiche hat recht: Deutschland braucht mehr Vollzeit und weniger Teilzeit“, sagte Kampeter dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Sozialabgaben müssen runter, alle brauchen mehr Netto vom Brutto auf dem Konto. Wir werden alle länger arbeiten müssen, auch weil wir bei besserer Gesundheit immer älter werden.“ Die abschlagsfreie „Rente ab 63“ könne sofort abgeschafft werden. „Und auch Bürokratierückbau wird zu mehr Arbeit und Innovationen führen – denn unsinnige Vorschriften und Ineffizienzen demotivieren so gut wie jeden Arbeitnehmer“, so Kampeter.

Zugleich sagte er: „Arbeit sichert Wohlstand und soziale Sicherheit. Sie schafft Struktur im Leben und gibt den Menschen auch Orientierung und Sinnstiftung.“ Ihn störe eine Debatte nach dem Motto „Arbeit ist lästig – mehr arbeiten ist lästiger“. Es brauche eine „lebendige Arbeitsgesellschaft und kein Bashing der Fleißigen“.

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will nach der Explosion einer Autobombe in Moskau, bei der am Montagmorgen ein russischer General getötet wurde, nicht über die Hintergründe spekulieren.

„Ich kenne auch die Medienberichte, aber darüber hinaus habe ich keine Erkenntnisse“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Sie wolle deshalb auch „keine weiteren Ableitungen treffen“.

Die russischen Behörden hatten zuvor mitgeteilt, dass der Leiter der Abteilung für operative Ausbildung des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Fanil Sarwarow, bei der Explosion in Moskau ums Leben gekommen sei. Die Ermittler verfolgen demnach zahlreiche Spuren in Bezug auf den Vorfall. Eine davon sei, dass „das Verbrechen von ukrainischen Geheimdiensten orchestriert wurde“.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte unterdessen mit, dass der russische Präsident Wladimir Putin umgehend über den Vorfall informiert worden sei.

Foto: Polizistin in Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat den angekündigten Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichten soll, die an ihre Kunden vergebenen IP-Adressen für drei Monate zu speichern.

Ziel sei es, die Aufklärung von Straftaten im Internet zu verbessern, teilte das Ministerium am Montag mit. Der Entwurf sieht demnach auch ein neues Ermittlungsinstrument vor – die Sicherungsanordnung. Diese soll es ermöglichen, dass Telekommunikationsanbieter anlassbezogen weitere Verkehrsdaten für drei Monate sichern müssen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte, dass Kriminalität im Internet wirksamer bekämpft werden müsse, da Täter oft ungestraft davonkämen, insbesondere bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz. „Die IP-Adressenspeicherung kann den Ermittlern entscheidend helfen: Sie sorgt dafür, dass digitale Spuren auch später noch verfolgt werden können, wenn das für die Aufklärung einer Straftat erforderlich ist.“

Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Erleichterung der Funkzellenabfrage vor. Die Regelungen wurden an die Länder und Verbände versendet, die bis zum 30. Januar 2026 Stellung nehmen können.

Foto: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die digitale Terminvergabe hat sich in Arztpraxen etabliert. Wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom ergab, haben inzwischen 64 Prozent der Deutschen mindestens einmal einen Arzttermin online vereinbart.

Damit ist der Anteil innerhalb von zwei Jahren stark gestiegen: 2024 lag er noch bei 50 Prozent, 2023 sogar erst bei 36 Prozent. Weitere 16 Prozent haben zwar bislang keinen Online-Termin gebucht, können sich dies aber künftig vorstellen. Nur noch 18 Prozent lehnen die digitale Terminvergabe grundsätzlich ab.

Besonders häufig genutzt werden demnach spezialisierte Terminplattformen: 58 Prozent der Befragten haben ihren Arzttermin bereits über entsprechende Portale vereinbart. 25 Prozent nutzten dafür die Website einer Arztpraxis oder medizinischen Einrichtung, etwa über ein Online-Formular oder per E-Mail. Mehrfachnennungen waren möglich.

Als größter Vorteil der digitalen Terminbuchung gilt die Unabhängigkeit von den telefonischen Erreichbarkeiten der Praxen: 84 Prozent der Befragten, die die Online-Terminvereinbarung nutzen oder sich dies vorstellen können, nennen diesen Punkt. 58 Prozent schätzen die flexible Auswahl an Terminen, etwa zu Randzeiten. 43 Prozent sehen automatische Terminerinnerungen als Vorteil, 37 Prozent die bessere Verfügbarkeit kurzfristiger Termine. Zudem geben 26 Prozent an, dass sie die Möglichkeit, Termine online einfach abzusagen oder zu verschieben, besonders hilfreich finden.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.145 Personen in Deutschland ab 16 Jahren. Die Befragung fand im Zeitraum von der 38. bis zur 43. Kalenderwoche 2025 statt.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die in diesem Jahr verhängten US-Zölle auf Waren aus Deutschland und Europa haben die deutsche Exportwirtschaft stark getroffen. Wie eine am Montag veröffentlichte Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, brachen die deutschen US-Exporte in den ersten drei Quartalen um fast acht Prozent gegenüber dem Vorjahr ein. Zum Vergleich: Zwischen 2016 und 2024 waren die Ausfuhren über den Atlantik noch um durchschnittlich fünf Prozent pro Jahr gestiegen. Damit sind die US-Exporte Deutschlands unter das Niveau von 2022 zurückgefallen.

Fast 70 Prozent des Exportrückgangs entfielen auf die Schlüsselbranchen Auto, Chemie und Maschinenbau. Besonders stark traf es die Automobilindustrie: Die Ausfuhren von Kraftwagen und -teilen sanken in den ersten drei Quartalen um rund 15 Prozent. Auch der Maschinenbau und die chemische Industrie verzeichneten Rückgänge von jeweils knapp einem Zehntel.

Eine wichtige Ursache für den Rückgang der Maschinenbauexporte sind die besonders hohen US-Zölle auf Stahl und Aluminium sowie Waren daraus, die derzeit bei 50 Prozent liegen. Bei chemischen Erzeugnissen dürften auch andere Gründe eine Rolle spielen, wie etwa eine niedrigere Produktion in Deutschland aufgrund höherer Energiepreise und infolgedessen auch geringere Exporte.

Dass US-Präsident Trump auch Zölle auf europäische Produkte verhängen würde, war bereits zu Beginn des Jahres erwartet worden. In einigen Branchen kam es daher zu Vorzieheffekten. So stiegen die Metallexporte in den ersten drei Quartalen zwar um insgesamt fast 15 Prozent. Das geht aber auf einen Anstieg im ersten Quartal zurück. Nach Ankündigung der US-Zölle auf Stahl und Aluminium im März gingen die Ausfuhren wieder zurück. Auch die Exporte von Pharmaprodukten legten in den ersten drei Quartalen um 1,2 Prozent zu. Zeitweise standen Zölle von bis zu 100 Prozent im Raum. Bis zur Zolleinigung zwischen EU und USA im Juli blieben die meisten Arzneien jedoch zollfrei. Zwischen 2016 und 2024 stiegen die Arzneimittelausfuhren im Durchschnitt um fast zehn Prozent pro Jahr.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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