Fairbanks (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die geplanten Mittel zur Verteidigung im Haushaltsentwurf als zu gering. „Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe – das ist ärgerlich für mich“, sagte Pistorius nach der Ankunft in Alaska am Montag, wo der Minister die Nato-Übung „Arctic Defender“ besucht.

Dadurch könnten bestimmte Prozesse nicht in der Geschwindigkeit angestoßen werden, wie es die Zeitenwende und die Bedrohungslage erforderlich machten. „Wir werden sehen, was sich in den nächsten Wochen und Monaten weiter ergibt“, so Pistorius.

Bei der Übung „Arctic Defender“ üben Luftstreitkräfte aus verschiedenen Nato-Staaten die Abwehr eines Aggressors im arktischen Raum. Auch die Bundeswehr beteiligt sich mit acht Flugzeugen von Typ Eurofighter und zwölf Tornados. Hinzu kommen vier Transporter vom Typ A400M und vier Tankflugzeuge. Im Anschluss an seinen Besuch reißt Pistorius weiter zum Nato-Gipfel in Washington, der am Dienstag beginnt.

Nach der Einigung der Ampel-Koalition auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hatte bereits der Bundeswehrverband Kritik an der Höhe der veranschlagten Ausgaben für die Verteidigung geübt. Die Spitzen der Ampel hatten sich darauf geeinigt, den Wehretat gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Milliarden anwachsen zu lassen – Pistorius hatte jedoch einen Mehrbedarf von mindestens 6,5 Milliarden angemeldet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihr Vorhaben bekräftigt, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. „Die Zahlen aus dem kürzlich veröffentlichen Lagebild `Häusliche Gewalt` zeigen: Dieses Land hat ein Gewaltproblem“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

„Insbesondere Frauen sind von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffen. In jeder Stunde werden 15 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Jeden zweiten Tag stirbt eine Frau durch Partnerschaftsgewalt“, fügte sie hinzu. Die Ministerin kündigte daher ein Gesetz an, das den Zugang zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sichern soll.

„Mit dem Gewalthilfegesetz gehen wir zeitnah einen wichtigen Schritt zu mehr Schutz für gewaltbetroffene Personen. Wir brauchen mehr Plätze in Frauenhäusern und Beratung gemäß Bedarf, denn Frauen müssen jederzeit und überall in Deutschland Schutz und Unterstützung finden können. Zusätzlich arbeitet mein Haus derzeit an einer Strategie der Bundesregierung zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nach der Istanbul-Konvention“, sagte Paus. „Mein Ziel ist es, alle Menschen, vor allem Frauen, wirksam vor Gewalt zu schützen.“

Foto: Lisa Paus am 04.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht nach der französischen Parlamentswahl keinen Grund zur Entwarnung. „Der Durchmarsch der Rechts-Nationalisten und Rechts-Extremisten ist gestoppt worden“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“. Das sei ein großer Verdienst der Franzosen.

„Aber es ist noch viel zu früh, um Entwarnung zu geben, denn die nationalistischen Populisten von rechts und links sind so stark wie nie. Die Mitte ist so schwach wie nie. Damit ist Emmanuel Macron krachend gescheitert.“ Das politische Projekt Macrons habe vorgesehen, nicht mehr links und rechts über die Zukunft des Landes und Europas entscheiden zu lassen, sondern die Mitte. „Faktisch aber hat Macron die politische Mitte geschreddert“, sagte der SPD-Politiker.

Roth forderte die gemäßigten Parteien zu einer Zusammenarbeit auf. „Es wäre gut, wenn die pro-europäischen Kräfte, die der liberalen Demokratie verpflichtet sind, zusammenhalten“, sagte er: „Dann kann man Populisten und Nationalisten aufhalten. Aber dafür ist ein immer höherer Preis zu zahlen. Ob die gemäßigten Parteien in Frankreich bereit sind, diesen Preis zu zahlen, ist noch unklar. Alle müssten über einen ziemlich breiten Fluss springen.“

Es gebe in Frankreich, anders als in Deutschland, keine Erfahrung mit breiten Koalitionen. „Frankreich wird diesen Weg nun hoffentlich einschlagen, und ein sehr breites, buntes, durchaus auch kompliziertes Bündnis schließen“, sagte Roth. Der Außenpolitiker warnte vor einer wichtigen politischen Rolle für die alt-linke Ikone Jean-Luc Mélenchon. „Mélenchon ist ein Anti-Deutscher durch und durch. Er unterscheidet sich in seinen anti-deutschen und anti-europäischen Tiraden nicht substanziell von Frau Le Pen“, sagte Roth: „Es gibt keinen Grund, Mélenchon zu vertrauen. Er ist ein anti-europäischer Ideologe, ein Hasardeur.“

Es gebe neben dem Rechts-Nationalismus „auch einen schlimmen Links-Nationalismus“, sagte Roth: „Das erleben wir in Deutschland mit dem noch jungen Bündnis Sahra Wagenknecht, das allen alles verspricht. So ist es auch mit Jean-Luc Mélenchon, der niemals Verantwortung in einem solch wichtigen Land übernehmen sollte.“ Er hoffe, dass die Sozialisten und die Grünen, die sich notgedrungen zu einem Bündnis mit Mélenchon zusammengeschlossen hätten, „jetzt die proeuropäische Mitte stärken. Das wäre das Beste für Frankreich, Europa und Deutschland.“

Foto: Französische Nationalversammlung am 07.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag fordern eine rasche gesetzliche Neuregelung der Schienenmaut. Ansonsten würden die Trassenentgelte für die Schienennutzung 2026 im Fern- und Güterverkehr um mehr als 40 Prozent steigen, sagte Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel dem „Tagesspiegel“. Er befürchtet, dass die Bahn dann viele Fernzug-Linien einstellen wird.

Die Entwicklung der Trassenpreise 2026 sei „eine massive Bedrohung für den Fern- und Güterverkehr“, so Gastel. Zwar habe die Bahn versichert, dass es 2025 keine Abstriche am geplanten Fahrplan geben werde; bei einem zusätzlichen Anstieg der Trassenpreise von über 40 Prozent seien Angebotsreduzierungen bei der Deutschen Bahn und ihren Wettbewerbern 2026 aber kaum vermeidbar. „Auch der Güterverkehr könnte sich deutlich stärker wieder auf die Straße verlagern“, sagte der Grünen-Politiker.

Der erwartete starke Anstieg der Trassenentgelte hängt damit zusammen, dass der Bund das Eigenkapital der Bahn massiv erhöht. Allein dieses Jahr erhält die fürs Schienennetz zuständige Bahntochter DB Infrago 5,5 Milliarden zusätzliches Eigenkapital. Mit dem Geld soll sie das Schienennetz modernisieren. Zugleich verpflichtet das Eisenbahnregulierungsgesetz die Infrago, mit dem vom Bund bereitgestellten Eigenkapital eine Rendite von 5,9 Prozent zu erwirtschaften.

Laut Brief an die Bundesnetzagentur muss die Infrago deshalb 2026 mit der Schienenmaut 8,1 Milliarden Euro einnehmen, 2025 sind es noch 6,7 Milliarden Euro. Ein Anstieg um mehr als 20 Prozent. Da die Trassenentgelte im Nahverkehr gedeckelt sind, ergibt sich für den Fern- und Güterverkehr eine Preissteigerung von über 40 Prozent.

Gastel erkennt darin einen Widerspruch gegen das Ziel der Ampelkoalition, Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Er verweist darauf, dass die zum Jahresende neu gegründete Infrago dem Gemeinwohl dienen soll. „Ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen braucht keine Verpflichtung für eine Rendite in Höhe von 5,9 Prozent“, sagte er. „Noch vor der Aufstellung der Trassenpreise für 2026 braucht es daher gesetzliche Korrekturen. Diese müssen schnell vorgenommen werden“, sagte Gastel. Er forderte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, dem Parlament entsprechende Vorschläge vorzulegen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft die Politik zu einer offenen Debatte über einen Verzicht auf Errungenschaften zugunsten der Verteidigungsausgaben auf.

Vor dieser Diskussion schrecke die Politik aber zurück, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Wir bräuchten eine Diskussion darüber, wie viel uns Sicherheit wert ist und worauf wir verzichten wollen, wenn wir die zwei Prozent langfristig im Haushalt verankern“, mahnte er mit Blick auf die Vorgabe der Nato an ihre Mitgliedstaaten, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Es sei besser, die Dinge klar auszusprechen. Die Bürger hätten dafür Verständnis.

Bundeskanzler Olaf Scholz habe für seine Zeitenwende-Rede kurz nach Russlands Überfall auf die Ukraine viel Anerkennung in der Bevölkerung bekommen und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) habe hohe Beliebtheitswerte. „Wir erleben zu oft eine Politik, die zu wenig darstellt, was Putin macht. Er sagt, dass sein Ziel die Wiederherstellung der Sowjetunion beziehungsweise des Zarenreiches ist“, betonte Heusgen. „Bei uns ist die Diskussion eine völlig andere als in Polen und in den baltischen Staaten, die uns immer wieder vor Putin warnen. Ich weiß nicht, wo wir intellektuell diesen Hochmut hernehmen, die Warnungen dieser Länder einfach zu ignorieren.“

Der Kritik von AfD und BSW an den Waffenlieferungen für die Ukraine hielt Heusgen entgegen: „Vor welcher Alternative steht die Ukraine? Wir haben die Gräuel gesehen, die russische Truppen in Mariupol, in Irpin, in Butscha der Bevölkerung angetan haben.“ Russland zerstöre das Land. „Deswegen werden die Ukrainer sich mit bloßen Händen verteidigen, wenn sie keine Waffen bekommen, weil sie nicht das Schicksal erleiden wollen, das ihre Landsleute erlitten haben.“

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr warnt davor, dass sich Russland um das Jahr 2029 herum auch gegen Nato-Staaten wenden könne. Daher sei Abschreckung wichtig.

„Russland baut derzeit ein Potential auf, das weit über das hinausgeht, was es für den Angriffskrieg in der Ukraine bräuchte“, sagte Breuer der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). „Die russischen Streitkräfte planen einen Aufwuchs auf 1,5 Millionen Soldaten“.

Das seien mehr Soldaten als in der gesamten EU. Zudem würde Russland jedes Jahr zwischen 1.000 und 1.500 Panzer produzieren. „Wenn sie die fünf größten Nato-Armeen in Europa nehmen, dann haben sie dort im Bestand gerade einmal die Hälfte dessen, was Russland nun pro Jahr an Panzern aufbringt. Wir müssen vorbereitet sein.“

Nach der Haushaltseinigung der Ampel-Koalition erwartet der Generalinspekteur Garantien für eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats in den kommenden Jahren.

„Angesichts der Bedrohungslage brauchen wir eine Verstetigung“, sagte Breuer. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen werde bis Ende des Jahres vertraglich komplett gebunden sein. Mit der Anschaffung von neuen Waffensystemen stiegen auch die Betriebskosten. „Was nützt neues Gerät, wenn die Soldaten es nicht betreiben können?“, sagte Breuer. „Es muss aber trotzdem auch weiter investiert werden. Ein verlässlicher, ein steigender Verteidigungsetat ist erforderlich, um auszubilden, üben zu können und um Planungssicherheit für weiterhin notwendige Investitionen zu haben“, betonte Breuer kurz vor dem Nato-Jubiläumsgipfel in Washington.

Auch die Finanzierung bei den vom Haushaltsausschuss gebilligten 105 Leopard-2-Panzern, von mehr als zwei Millionen Schuss 155-mm-Artilleriemunition und von 6.500 Militärlastwagen ist noch nicht geklärt. „Das muss dann in der haushälterischen Gesetzgebung entsprechend abgebildet werden“, sagte Breuer. „Ich kann nur sagen, dass wir genau dieses Material dringend benötigen, um weiter kriegstüchtig zu werden.“

Foto: Carsten Breuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des höchsten Entscheidungsgremiums der gesetzlichen Krankenversicherung, Josef Hecken, übt massive Kritik an dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

„Mehr Medikamente und Check-ups schon für Kinder sind Aktionismus, aber keine Strategie, die Zivilisationserkrankung in den Griff zu bekommen“, sagte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Kassen (G-BA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf Lauterbachs „Gesunde-Herz-Gesetz“. Statt sich dafür einzusetzen, dass sich Kinder gesund und ausgewogen ernähren und es Aufklärungskampagnen zu einer gesunden Lebensweise gebe, „sollen Arzneimittel verordnet werden“, beklagte Hecken.

Die von Lauterbach präferierten Statine (Cholesterinsenker) seien keine „Pfefferminzbonbons aus dem Supermarkt“, sondern Medikamente mit vielen Wechsel- und Nebenwirkungen, warnte Hecken. Sie verursachten beispielsweise Muskelschmerzen, Leberschäden oder Diabetes.

Lauterbach plant mit dem Gesetz unter anderem, die Bedingungen für die Verschreibung von Statinen deutlich zu lockern und damit rund zwei Millionen Menschen mehr als bisher den Zugang zu diesen Medikamenten zu ermöglichen. Das betrifft insbesondere Kinder und Jugendliche. Damit folgt Lauterbach zwar Empfehlungen von Kardiologen, andere Ärzteverbände und die gesetzlichen Krankenkassen sind aber vehement dagegen.

Hecken sagte, bei einem solchen Vorgehen beginne die lebenslange Medikation künftig schon im Teenageralter. „Die Herangehensweise, schon bei Kindern dauerhaft auf die Gabe von Arzneimitteln zu setzen, muss doch die absolute Ausnahme bleiben, wenn aus medizinischen Gründen nichts anderes geht“, mahnte er und fügte hinzu: „Frühe Arzneimittelgaben müssen auf unabdingbar notwendige Einzelfälle wie Kinder mit genetischer Vorbelastung beschränkt werden, bei denen eine Änderung des Lebensstils allein nicht ausreicht.“

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wird der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für das Jahr 2025 den internationalen Ansprüchen Deutschlands nur in geringem Maße gerecht. „Wenn ich an die Länder südlich der Sahara denke, weiß ich, dass wir im Haushalt eigentlich noch viel mehr tun sollten“, sagte Schulze „Ippen-Media“. Aber immerhin sei es gelungen, handlungsfähig zu bleiben.

Die Schwerpunkte des Haushalts sollen laut den Koalitionsspitzen auch auf der äußeren und inneren Sicherheit liegen. „Die Entwicklung anderer Länder hat viel mit unserer Sicherheit zu tun“, so Schulze. Im Sahel, südlich der Sahara, gebe es beispielsweise „das weltweit größte Terrorproblem, das viele Länder destabilisiert“, warnte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Die meisten Menschen wenden sich diesen Terrorgruppen aber nicht zu, weil sie so religiös sind, sondern weil sie ein Einkommen brauchen. Die Antworten sind also Jobs, Ausbildung und das heißt: mehr Entwicklungspolitik.“

Fast der gesamte Bundeshaushalt wird für Projekte innerhalb Deutschlands verwendet. „In unsere Entwicklungsprojekte fließen zwischen zwei und drei Prozent“, sagte Schulze. „Damit bekämpfen wir international Armut.“ Zugleich würden mit dem Geld die Grundlagen von Wohlstand und Sicherheit in Deutschland geschützt. „Unser Land und unsere Wirtschaft sind global vernetzt“, sagte die SPD-Politikerin. „Das ist gut angelegtes Geld.“

Die Ampelpartner hatten in Berlin lange um den Haushalt gerungen. Schulze lobte die grundsätzliche Einigung. Deutschland habe eine Regierung, „die in der Lage ist, gemeinsame Lösungen in schwierigen Fragen zu finden“. In einer Zeit, in der weltweit viel ins Rutschen gerate, „ist Deutschland ein ganz wichtiger Stabilitätsanker“.

Foto: Svenja Schulze am 04.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Bundesregierung, mit schärferen Regeln mehr Bürgergeld-Empfänger zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen, stoßen in der SPD auf Kritik.

Hintergrund ist ein entsprechender Maßnahmenkatalog, auf den sich die Koalitionsspitzen bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt Ende der Woche geeinigt haben. Bürgergeld-Bezieher sollen demnach künftig Beschäftigungen mit täglichen Arbeitswegen von bis zu drei Stunden annehmen müssen.

Das sogenannte Dynamisierungspaket enthalte zwar „viele gute Maßnahmen“, die zum Ankurbeln der Konjunktur führen würden. „Einiges muss die SPD aber auch schlucken – so ist das bei Kompromissen“, sagte Sebastian Roloff, SPD-Bundesvorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Gleichwohl finde er „eine nochmalige Verlängerung der Pendelzeit ein falsches Signal“.

Roloff geht aber davon aus, dass der Effekt minimal bleiben werde. Denn diese Regelung werde bei kaum jemandem greifen, erst recht nicht auf dem derzeitigen Arbeitnehmermarkt. Kritisch sieht Roloff auch die geplanten Sanktionen, sofern Bürgergeld-Bezieher ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.

Das Gesetz sieht schon jetzt gestaffelte Kürzungen des Regelsatzes bei Pflichtverstößen vor. Künftig will die Bundesregierung eine einheitliche Minderungshöhe und -dauer von 30 Prozent für drei Monate einführen. Dies sei im Wesentlichen eine Verschärfung der Regelung vom Januar, die im ersten Halbjahr ihrer Wirksamkeit „bisher gar keinen Effekt“ gehabt habe, sagte der SPD-Politiker. „Dementsprechend kann man hinterfragen, ob dies erforderlich ist.“

Foto: Arbeitsamt in Aschersleben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Parlamentswahl in Frankreich will Premierminister Gabriel Attal zurücktreten. Er werde dies am Montagmorgen gegenüber dem Präsident erklären, aber „seine Funktionen so lange übernehmen, wie es die Pflicht erfordert“, sagte er am Sonntagabend. Damit könnte er geschäftsführend im Amt bleiben.

Premierminister zu sein sei „die Ehre seines Lebens“, sagte Attal. Er wisse, dass viele Franzosen nach der Wahl nun eine gewisse Unsicherheit verspürten, da es keine absolute Mehrheit für eine bestimmte Partei gebe. Das Land befinde sich in einer beispiellosen politischen Situation. „Heute Abend beginnt eine neue Ära“, sagte der Premierminister.

Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt das Linksbündnis NFP auf 177 bis 192 Sitze in der Nationalversammlung, ist aber weit entfernt von den insgesamt 289 Sitzen, die für eine absolute Mehrheit nötig sind. Auf dem zweiten Rang landet Macrons liberales Bündnis „Ensemble“ mit 152 bis 158 Sitzen. Drittstärkste Kraft wird das rechte „Rassemblement National“ (RN), das im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen hatte. Weil in Frankreich das Mehrheitswahlrecht gilt und aus jedem Wahlkreis nur der Abgeordnete mit den meisten Stimmen nach Paris geschickt wird, verzichteten mehrere Hundert Kandidaten auf die zweite Runde, nur um den schon sicher geglaubten Rechtsruck im Parlament noch zu verhindern – schließlich mit Erfolg.

Foto: Gabriel Attal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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