Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat die Haltung der Bundesregierung in der Diskussion um die sogenannte EU-Krisenverordnung kritisiert. Die Ampel-Koalition gefährde mit ihrer skeptischen Haltung gegenüber der Verordnung die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den EU-Mitgliedsländern über die gesamte Asylreform, sagte Weber dem „Tagesspiegel“.

„Ich frage mich, ob die Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt hat und die EU-Asylreform wirklich will“, sagte der CSU-Politiker weiter. Die umstrittene Krisenverordnung würde es überlasteten Mitgliedstaaten erlauben, geltende Standards für die Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden in Ausnahmesituationen abzusenken. Die Bundesregierung hatte sich im Juli bei den Verhandlungen über die Verordnung wegen Bedenken gegen die Absenkung der Standards enthalten. Die fehlende Positionierung unter den EU-Mitgliedstaaten hat inzwischen dazu geführt, dass das Europaparlament eine Blockade bei zwei anderen Teilbereichen der geplanten Reform des EU-Asylsystems angekündigt hat.

Ein Sprecher des Innenministeriums teilte dem „Tagesspiegel“ auf Anfrage mit, es hänge es „nicht nur von der Position Deutschlands ab, dass es zu einer Einigung kommt, sondern von allen 27 Mitgliedsstaaten“. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die Beratungen auf EU-Ebene „schnellstmöglich weitergehen“, um den Abschluss der Reform des EU-Asylsystems „bis Frühjahr 2024 zu erreichen“.

Foto: Manfred Weber am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, knüpft die Ausweitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien an Bedingungen. Die Maßnahme dürfe „nur äußerstes Mittel sein und müsste in jedem Fall zeitlich begrenzt werden“, sagte Thomae dem „Handelsblatt“.

„Denn die offenen Grenzen des Schengenraums sind eine der wichtigsten Errungenschaften Europas, die es zu erhalten gilt.“ Vordringlich muss aus Sicht Thomaes die Schleierfahndung deutlich ausgebaut und auch mit technischen Instrumenten wie etwa Drohnen noch weiter verbessert werden. „Sie ist effektiv, beweglich und kann so den deutschen Grenzraum sogar noch wesentlich großflächiger überwachen, als es punktuelle, stationäre Grenzkontrollen können“, sagte er. „Der Dreh- und Angelpunkt, um eine unerlaubte Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland zu verhindern, ist und bleibt aber der effektive Schutz der EU-Außengrenzen.“

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt Bund und Länder zu einer schnellen Umsetzung von Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen in Deutschland. „Wir müssen in ganz vielen Bereichen schneller und einfacher werden – insbesondere bei dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und unserer Infrastruktur“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Planungs- und Genehmigungsprozesse müssen bestenfalls entfallen, zumindest aber auf wesentliche Fragen begrenzt werden.“ Wenn etwa eine marode Brücke ersetzt werden müsse, solle dafür keine Genehmigung mehr nötig sein, die Klärung technischer Fragen reiche aus. „In Planungsverfahren sollten die einzelnen Prüfschritte nicht mehr nacheinander, sondern parallel erfolgen und in Gerichtsverfahren bereits verworfene Argumente nicht erneut vorgebracht werden können“, so Weil. Nachdem die Länder ihre Vorstellungen zu einem Papier des Bundes ans Kanzleramt geschickt haben, sei jetzt der Bund wieder am Zug, sagte Weil, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

„Ich gehe davon aus, dass wir nun schnell Nägel mit Köpfen machen können. Die Länder stehen bereit.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Am 5. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München souverän mit 7:0 gegen den VfL Bochum gewonnen und die Tabellenführung übernommen. Von Beginn an überzeugten die Hausherren mit viel Spielfreude und Tempo.

In der 4. Minute eröffnete Eric Maxim Choupo-Moting das Spiel mit dem ersten Treffer für die Gastgeber. In der 12. Minute erhöhte Harry Kane. In der 29. Minute traf Matthijs De Ligt per Kopf nach einem Eckstoß und baute die Führung weiter aus. Bochums Trainer musste reagieren und nahm noch vor der Halbzeitpause beide Außenverteidiger aus dem Spiel und brachte frische Kräfte in die Partie.

Nur zwei Minuten nach dem Doppelwechsel traf Leroy Sané für die Hausherren (38. Minute). Die Defensive des VfL schien überfordert, immer wieder öffneten sich große Lücken, die die Bayern förmlich einluden. Kurz nach Wiederanpfiff verursachte Ivan Ordets einen Handelfmeter: Harry Kane verwandelte souverän (54. Minute). Die Bayern hatten offenkundig jedoch nicht genug und stürmten weiter gegen die Defensive der Gäste.

In der 81. Minute traf der zuvorgekommene Mathys Tel und bestätigte damit seine zuletzt überzeugende Form. Doch damit nicht genug: In der 88. Minute machte Kane seinen Auftritt perfekt und schnürte seinen ersten Dreierpack im Trikot der Münchener. Die weiteren Partien des Nachmittags: Dortmund – Wolfsburg 1:0, Union – Hoffenheim 0:2, Gladbach – Leipzig 0:1, Augsburg – Mainz 2:1.

Foto: Eric Maxim Choupo-Moting (FC Bayern) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Ottmar Edenhofer, Direktor des renommierten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, hält das Ziel des Pariser Weltklimaabkommens für unerreichbar, den durchschnittlichen Anstieg der Erdtemperatur möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. „Uns läuft die Zeit davon. Ich gehe davon aus, dass wir das 1,5-Grad-Ziel zumindest für einige Dekaden überschreiten werden“, sagte Edenhofer dem „Spiegel“.

„Das beunruhigt mich.“ Beim Überschreiten der 1,5-Grad-Marke droht ein großer Teil der weltweiten Korallenriffe abzusterben. Zudem könnten Kipppunkte wie etwa das großflächige Abschmelzen des grönländischen Eisschildes ausgelöst werden – was die Erhitzung nochmals beschleunigen würde.

Die Temperaturen könnten Edenhofer zufolge in der Zukunft wieder unter die 1,5 Grad-Marke gesenkt werden, hierzu allerdings müssten die Emissionen stark heruntergefahren sowie Massen von Kohlenstoff aus der Atmosphäre zurückgeholt und etwa in den Boden geleitet werden, sagte der 62-jährige Klimaforscher dem „Spiegel“. „Im Kern bedeutet das: Wir müssen eine planetarische Müllabfuhr aufbauen, die den Mist, den wir angerichtet haben, wieder einsammelt.“ Die gehäuften Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen, wie die Überflutungen in Griechenland, Hitzerekorde in Spanien und Dammbrüche in Libyen, bezeichnete Edenhofer als „bittere Bestätigung“ und Schock: „Vorhergesagt haben wir das alles seit Jahren – und jetzt spüren wir, was es wirklich heißt, in einer 1,5-Grad-Welt zu leben“, sagte der Ökonom dem „Spiegel“. „Die wirtschaftlichen Schäden sind noch größer als bislang gedacht: schon im Jahr 2030 bis zu 420 US-Dollar je zusätzlich ausgestoßener Tonne Kohlendioxid.“

Immerhin habe dies auch eine positive Seite, so Edenhofer: „Wenn wir jetzt sicher wissen, dass uns die Erderhitzung ärmer macht, bedeutet das zugleich: Klimaschutz ist Wohlstandssicherung.“

Foto: Die Erde aus dem Weltraum aufgenommen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Fürth (dts Nachrichtenagentur) – Am 7. Spieltag in der 2. Bundesliga hat Greuther Fürth in einer ereignisreichen Partie gegen den Karlsruher SC mit 4:3 gewonnen und sich damit aus der Abstiegszone auf Platz zwölf gehievt. Karlsruhe rutscht auf Rang elf.

Tim Lemperle legte für Fürth in der 5. Minute vor, nur zwei Minuten später kam der Ausgleich durch Karlsruhes Robin Bormuth (7.). Mit etwas größeren Abständen, aber trotzdem unterhaltsam ging es weiter: für Fürth traf Dickson Abiama in der 13. Minute, Karlsruhes Marvin Wanitzek glich in der 25. Minute aus, und nach einem Treffer von Lars Stindl in der vierten Minute der Nachspielzeit von Durchgang eins war die Partie erstmals gedreht. Die Führung der Gäste hielt aber nur zwei Minuten, noch vor dem Halbzeitpfiff glich Fürths Dickson Abiama erneut aus. Obwohl die Hausherren nach Gelb-Rot für Julian Green (56.) nur noch zu zehnt auf dem Platz waren, gelang Damian Michalski in der 64. der Entscheidungstreffer.

Die weiteren Ergebnisse vom Samstagnachmittag: Eintracht Braunschweig – 1. FC Nürnberg 2:2 und Wehen Wiesbaden – Elversberg 0:2.

Foto: Spieler von Greuther Fürth (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Markus Söder ist auf dem Münchner CSU-Parteitag am Samstag mit nach Parteiangaben 96,5 Prozent als Parteichef im Amt bestätigt worden. Tatsächlich waren es sogar 96,56 Prozent, die eigentlich aufgerundet werden müssen.

Für Söder ist es jedenfalls das mit Abstand beste Ergebnis, das er bislang in dieser Funktion eingefahren hat. 2021 bekam er bei seiner Wiederwahl mit 87,6 Prozent für CSU-Verhältnisse eine regelrechte Klatsche, nach zuvor im Oktober 2019 91,3 Prozent. Bei Söders erstmaliger Wahl im Januar 2019 war das Ergebnis nach einem monatelang schwelenden Machtkampf mit Horst Seehofer mit 87,4 Prozent ebenfalls vergleichsweise mau gewesen. Söder hatte am Samstag mit einer kämpferischen Rede versucht, gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern trotz schwächelnder Umfrageergebnisse seine Anhänger für den Schlussspurt zu motivieren. Dabei machte er einen großen Rundumschlag über gesellschaftspolitische Themen der Zeit und erneuerte gegen Ende ausführlich die Forderung nach einer restriktiveren Migrationspolitik.

Foto: Markus Söder am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Debatte um Asylrecht und Fachkräfte-Einwanderung plädiert die Grünen-Bundestagsfraktion dafür, allen Flüchtlingen die sofortige Arbeitsaufnahme zu gestatten. „Tatsächlich fehlen uns nicht nur Fachkräfte, sondern Beschäftigte auf jedem Qualifikationsniveau“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei ein wichtiger Schritt. „Gleichzeitig werben wir dafür, das Arbeitsverbot für alle Geflüchteten abzuschaffen. Das sind Menschen, denen wir Schutz geboten haben und die arbeiten möchten. Dann sollten wir sie arbeiten lassen.“

Deutschland werbe überall auf der Welt um Arbeitskräfte, betonte Dröge. „Dann ist des doch nicht logisch, denen, die hier sind, die Arbeit zu verbieten.“ Man müsse auch bürokratische Hürden abbauen. „Wenn die Unternehmen sagen, dass der Sprachnachweis ausreicht, sollten sie das entscheiden können.“

Dazu seien auch schnellere Abläufe auf den Ausländerämtern nötig. „Die sind komplett überlastet und deshalb viel zu langsam“, kritisierte die Grünen-Politikerin. „Das ist ein Punkt an dem wir Bürokratieabbau brauchen, wenn man zum Beispiel für einen Antrag mehrfach auf der Behörde vorsprechen muss.“ Das habe die Innenministerin noch nicht angepackt.

Die Regeln für die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen waren im Zuge der Einwanderungswelle von 2015 gelockert worden, es gibt aber nach wie vor Einschränkungen, auch mit Blick auf vorgeschaltete Sprach- und Integrationskurse.

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem großen Rundumschlag über gesellschaftspolitische Themen der Zeit hat Bayern Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder auf einem Parteitag in München den Wahlkampfschlussspurt eingeleitet. So warb Söder für die Klage seines Landes gegen den Länderfinanzausgleich („Bayerisches Geld ist besser in Bayern aufgehoben“), für bezahlbare Lebensmittelpreise und forderte mehr Respekt für die Landwirtschaft und eine Förderung von regionalen Produkten.

Holz müsse weiter als Heizmittel erhalten bleiben, da fordere er eine Klarstellung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das Heizgesetz werde 2025 aber ohnehin wieder kassiert werden, so Söder. Klimaschutzaktivisten der „Letzten Generation“ rief der Ministerpräsident „Arbeiten statt kleben“ zu, sprach sich für eine „Abschaffung der Erbschaftssteuer aufs Elternhaus“ und Bürokratieabbau aus. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) solle lieber dafür sorgen, dass für die Kinder Hustensaft in den Apotheken sei, anstatt Drogen auf den Straßen, so Söder. Das Thema Migrationspolitik kam in der über einstündigen Rede des CSU-Chefs relativ spät dran, dafür aber besonders ausführlich: „Lampedusa zeigt, dass die Lage auch in Europa außer Kontrolle gerät“, so Söder, es brauche eine Wende.

So müssten die Grenzen besser gesichert werden, das müsse man nun selbst in die Hand nehmen: „Wir bauen die Grenzpolizei weiter auf“. In bestimmten Fällen sollten Flüchtlinge nur Sachleistungen bekommen, aber kein Geld. Söder will sich auf dem Parteitag als Parteichef bestätigen lassen, als Gastredner wird außerdem CDU-Chef Friedrich Merz erwartet. In mehreren Umfragen war die CSU in den letzten Wochen auf 36 Prozent abgesackt, was noch einmal weniger als die schon für bayerische Verhältnisse historisch niedrigen 37,2 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2018 waren.

Foto: Markus Söder am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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