Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Besuch von Angela Merkel auf dem Bundesparteitag in Stuttgart nach eigenen Worten als positiv empfunden.

„Das war ein gutes Ereignis gestern, es hat den Parteitag bereichert“, sagte Merz nach Ende des Parteitags RTL/ntv. „Ich freue mich, dass sie mit großer Herzlichkeit aufgenommen wird, wenn sie kommt“, behauptete Merz weiter.

Der Besuch der Altkanzlerin sei insgesamt ein „gutes Ereignis“ gewesen, so Merz, es habe den Parteitag aber aus seiner Sicht auch nicht dominiert.

Zu Beginn des Parteitages hatten sich die Fotografen zunächst um Merkel geschart, es standen Bilder, die Merz und Merkel zusammen zeigen und teilweise als frostig interpretiert wurden, andere sahen darin eine lockere Stimmung. Später ließ das Medieninteresse an der Altkanzlerin nach. Bei der Wiederwahl von Merz als Parteichef am Abend war Merkel schon wieder weg – der Wahlgang hatte sich allerdings auch um mehrere Stunden verzögert.

Foto: Angela Merkel und Friedrich Merz am 20.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem US-Gerichtsurteil gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle hat dieser am Samstag einen neuen, und zwar höheren Zolltarif angekündigt.

„Nach einer gründlichen, detaillierten und vollständigen Überprüfung der lächerlichen, schlecht formulierten und außerordentlich antiamerikanischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten“ werde er den weltweiten Zollsatz von 10 Prozent für bestimmte Länder auf 15 Prozent anheben, teilte Trump über seine eigene Plattform „Truth Social“ mit. Dies gelte „ab sofort“.

Betroffen seien Länder, „von denen viele die USA jahrzehntelang ungestraft ausgenutzt haben, bis ich kam“, so Trump. In den kommenden Monaten werde seine Regierung „die neuen und rechtlich zulässigen Zölle festlegen und erlassen, die unseren außerordentlich erfolgreichen Prozess der Wiederbelebung Amerikas fortsetzen werden“, so der US-Präsident.

Foto: New Yorker Hafen und Freiheitsstatue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beschluss des CDU-Parteitages „gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse“ stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Der Koalitionsvertrag sehe „eine grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse“ vor, damit diese „keine Zukunftsbremse“ bleibe, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

„Wer lesen kann, ist klar im Vorteil“, sagte er mit Blick auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Stegner rief die CDU auf, zu den Vereinbarungen zu stehen. „Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten – es ist bemerkenswert, dass man als Sozialdemokrat nicht nur die Junge Union, sondern die CDU insgesamt an diese konservative Tugend erinnern muss“, sagte er der Zeitung weiter.

Der frühere SPD-Vize sagte, der Koalitionsvertrag sehe „nicht vor, die Schuldenregel im Grundgesetz zu verschärfen und die Entscheidungen dieser Koalition für ein großes Investitionspaket wieder rückabzuwickeln“.

„Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität haben wir weitere große finanzielle Spielräume geschaffen. Jetzt muss es heißen: Ausgaben priorisieren“, sagte dagegen Gitta Connemann, die als Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT) nicht über die bereits beschlossene Öffnung der Schuldenregel hinausgehen will und den Beschluss ihrer Partei begrüßte. „Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Versprechen an nachfolgende Generationen“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium ebenfalls dem „Tagesspiegel“. „Damit Kinder morgen Gestaltungsspielraum haben – und nicht nur Zinslasten.“ Deshalb müsse man bei den „ungedeckten Schecks“ jetzt „Maß halten“.

Foto: CDU-Parteitag am 21.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Darmstadt/Spießen-Elversberg/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der SV Darmstadt 98 hat sich am 22. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga gegen Fortuna Düsseldorf mit 2:1 durchgesetzt.

Die Partie begann vielversprechend für die Gastgeber, als Fraser Hornby bereits in der 7. Minute nach einer Flanke von Marco Richter per Kopfball das 1:0 erzielte. Doch die Gäste aus Düsseldorf glichen schnell aus, als Jordy de Wijs in der 12. Minute nach einer Ecke von Muslija den Ball mit der Schulter ins Tor beförderte. In der Schlussphase der Partie sicherte Matej Maglica den Sieg für Darmstadt, als er in der 88. Minute nach einer Ecke von Richter per Kopfball traf. Damit legen die Lilien im Kampf um die Tabellenführung zunächst vor.

Parallel dazu setzte sich die SV Elversberg mit 3:1 gegen Eintracht Braunschweig durch. Lukas Petkov war der Mann des Spiels, als er in der 5. und 23. Minute jeweils nach Vorlagen von Condé und Gyamerah traf. Eintracht Braunschweig kam durch Aaron Opoku in der 35. Minute noch einmal heran, doch David Mokwa stellte in der 75. Minute den alten Abstand wieder her und sicherte Elversberg den Sieg. Die SVE bleibt in der Tabelle Darmstadt dicht auf den Fersen.

Im dritten Spiel des Tages feierte der Karlsruher SC einen souveränen 3:0-Sieg gegen Holstein Kiel. Marvin Wanitzek brachte Karlsruhe in der 8. Minute in Führung, nachdem er einen Pass von Louey Ben Farhat verwertete. In der zweiten Halbzeit erhöhte Ben Farhat selbst auf 2:0, bevor Wanitzek mit seinem zweiten Treffer den Endstand herstellte.

Foto: Fraser Hornby (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein außenpolitisches Auftreten gelobt.

Merz sei „unser Trumpf bei Trump“, sagte Söder am Samstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu, Merz gebe Europa neue Hoffnung und Stärke. Weiter lobte Söder die Führungsqualitäten des Kanzlers und sagte, dass Deutschland in unsicheren Zeiten einen „Kompass“ brauche.

Söder kritisierte zugleich die vorherige Außenpolitik Deutschlands unter der Ampel-Koalition, die seiner Meinung nach zu belehrend und moralisch war. Er forderte eine stärkere Interessenvertretung für Europa und Deutschland. Söder äußerte sich auch kritisch gegenüber der politischen Linken, die er als „anti-amerikanistisch“ bezeichnete. Er warf ihnen Doppelmoral vor, wenn sie nun über die US-Zölle klagten, weil sie in der Vergangenheit das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA torpediert hätten.

Darüber hinaus hob der CSU-Chef „die enge und hervorragende Zusammenarbeit“ mit der Schwesterpartei hervor und lobte die Geschlossenheit innerhalb der Union. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März sprach er sich für einen „Neuanfang“ aus und kritisierte die aktuellen Koalitionen. Der „ganze Ampel-Quatsch“ in Rheinland-Pfalz müsse enden und in Baden-Württemberg gehöre Schwarz wieder vor Grün. Das sei „die normale Ordnung der Dinge“, sagte Söder.

Foto: Friedrich Merz und Markus Söder am 21.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet nicht damit, dass das Zollurteil des Supreme Courts den Handelskonflikt mit den USA dauerhaft entspannt.

„Trotz des Urteils gibt es weiterhin branchenspezifische Zölle in zentralen Sektoren wie Auto und Stahl. Und Trump hat bereits neue Zölle angekündigt. Daher bleibt die Unsicherheit groß“, sagte Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Finanzminister ergänzte, dass die Zölle der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks schadeten, am meisten den US-Bürgern, die den höchsten Preis dafür zahlen müssten.

„Unsere Antwort bleibt: Wir bauen weltweit neue Handelsbeziehungen auf, schließen Freihandelsabkommen, schützen unsere Industrie und stärken die Unabhängigkeit und Souveränität Europas“, sagte Klingbeil. Er sehe die Europäische Union in dem Konflikt auf einem guten Weg. „Als Trump in der Grönland-Frage mit Zöllen gedroht hat, waren wir Europäer so klar und geschlossen, dass der US-Präsident eingeknickt ist. Diese Haltung brauchen wir weiterhin. Ich will, dass wir Europa so stark machen, dass uns niemand erpressen kann“, sagte Klingbeil der FAZ.

Foto: Industrieanlagen, Hafen und Freiheitsstatue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs am 24. Februar ausnahmsweise die Solidaritäts-Beflaggung von Bundesgebäuden in ganz Deutschland um einen Tag früher angeordnet.

Hintergrund ist der ebenfalls für den 24. Februar geplante Trauerstaatsakt für die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU). „Für den Bereich des Bundes erfolgt die Gestattung einer Solidaritäts-Beflaggung Ukraine in diesem Jahr ausnahmsweise am 23. Februar 2026, dem Vortag des Jahrestages“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der „Rheinischen Post“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte für den 24. Februar 2026 die Trauerbeflaggung für die Bundesbehörden mit Verweis auf die offiziellen Trauerfeierlichkeiten für Süssmuth angeordnet. Die Anordnung gilt den Angaben des Ministeriums zufolge nur für den Bereich des Bundes. „Im föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland verfügen die Länder über eigene Zuständigkeiten im Bereich der Hoheitszeichen und demzufolge auch der Beflaggung“, fügte der Sprecher des Ministeriums hinzu.

Der Bundestag plant, gleich an zwei Tagen die Ukraine-Flagge zu hissen. „Am 23. Februar schließt sich der Bundestag der Regierung an“, sagte ein Sprecher des Bundestages der „Rheinischen Post“. Und weiter: „Am 24. Februar wird der Bundestag überall halbmast flaggen – mit Ausnahme der Westseite des Reichstagsgebäudes: Dort wird nur in der Mitte die Flagge der Ukraine auf vollmast gesetzt. Die Flagge der Einheit bleibt, wie immer, unangetastet.“ Man sei als Legislative ein anderes Verfassungsorgan, das deshalb auch eigenständig über die Beflaggung entscheiden könne.

Foto: Fahne der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat seit ihrem Amtsantritt im Mai lediglich zwei Vor-Ort-Termine bei Unternehmen wahrgenommen, um Arbeitnehmer zu treffen.

Das schreibt die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Ministeriums (BMAS). Demnach nahm Bas am 10. November 2025 an einem Treffen der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ auf dem Aqua-Campus der Berliner Wasserbetriebe teil. Am 21. Januar 2026 besuchte sie das Ausbildungszentrum der ABB AG in Berlin. Weitere konkrete Unternehmensbesuche führte das BMAS auf „Bild“-Anfrage nicht auf.

Zusätzlich habe sich Bas mit Vertretern von Volkswagen, der Deutschen Bahn sowie mit Gewerkschafts- und Betriebsratsvertretern von Thyssenkrupp, getroffen, jeweils aber ohne Unternehmensbesuch vor Ort. Wie die „Bild“ weiter schreibt, hat Bas seit Amtsantritt insgesamt 15 Termine mit Arbeitgebervertretern wahrgenommen, darunter Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Handelsverband Deutschland (HDE) und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Mit Arbeitnehmervertretern wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), IG Metall, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), IG BAU, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Sozialverband VdK Deutschland (VdK), Sozialverband Deutschland (SoVD), Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Paritätischen Gesamtverband fanden laut der Zeitung 21 Treffen statt.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will weiter keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung vornehmen.

Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf die Schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet.

Zur Begründung verweist das Ministerium auf bereits vorliegende Studien, die einen Überblick über die drängenden Handlungsfelder böten. Weiter heißt es, das Digitalministerium informiere sich „fortlaufend über die Entwicklungen im Bereich der digitalen Souveränität Europas“ und arbeite darauf hin, sich ein „zusammenfassendes Bild von der Lage im Bereich digitale Souveränität“ zu machen. „Dabei soll auch die Definition digitaler Souveränität, die derzeit im Rahmen der von Deutschland und Frankreich initiierten Taskforce Digitale Souveränität entwickelt wird, berücksichtigt werden.“

Lenhard hatte dazu bereits Ende vergangenen Jahres beim Ministerium nachgefragt. Schon damals hieß es: „Die Durchführung einer umfassenden und aktuellen Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung ist aktuell nicht geplant.“ Ende Januar sei im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung plötzlich doch von einer Bestandsaufnahme die Rede gewesen, sagte Lenhard dem Nachrichtenportal T-Online. Die Digitalpolitikerin hakte deshalb erneut im Digitalministerium nach.

Dass weiterhin keine Erstellung eines umfassenden Lagebilds geplant sei, nannte Lenhard „angesichts der veränderten geopolitischen Lage nicht nachvollziehbar“. Deutschland verliere wertvolle Zeit und Geld, so die Grünen-Politikerin weiter. „Das Ministerium muss endlich handeln.“ Digitale Souveränität entstehe nicht durch Begriffsdefinitionen, sondern durch Transparenz, strategische Beschaffung und klare politische Entscheidungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ausfall von rund 130 Rolltreppen an mehreren deutschen Bahnhöfen drängt das Bundesverkehrsministerium die Bahn zu einer schnellen Behebung des Problems.

Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Dass so viele Rolltreppen außer Betrieb genommen werden müssen, ist natürlich gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen sehr ärgerlich und der Unmut verständlich.“

Der Sprecher ergänzte, die Bahn habe dem Ministerium versichert, dass sie aufgrund eines Defekts, der sich in einem abrupten Stopp geäußert habe, aus Vorsichtsgründen zu diesem Schritt gezwungen gewesen sei „und jetzt zusammen mit dem Hersteller mit Hochdruck an der Wiederinbetriebnahme gearbeitet wird“.

Unter anderem am Bahnhof Flughafen Köln/Bonn, in Frankfurt, Dresden, Essen, Hamburg und Düsseldorf stehen Rolltreppen still. Die ersten sollen an diesem Samstag wieder den Betrieb aufnehmen. Wie viele genau, ist offen.

Foto: Mann läuft Rolltreppe hoch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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