Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Rödder, Leiter des konservativen Thinktanks R21, zeigt sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich bin gar nicht gegen ein Parteienverbotsverfahren“, sagte Rödder der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wenn das Bundesverfassungsgericht zu dem gesicherten Schluss käme, dass die AfD die Verfassung und den Rechtsstaat bekämpft, dann gehörte sie verboten.“

Solange man dies nicht sicher feststellen könne, müsse man anders mit ihr umgehen, so Rödder weiter. Die Brandmauer ist aus seiner Sicht der falsche Weg. Stattdessen fordert er „rote Linien“, die Bürgerliche im Umgang mit der AfD ziehen sollten. Zu diesen roten Linien gehöre etwa eine pauschale Kritik am Islam, die aus seiner Sicht von der AfD geübt wird.

Als anderes Beispiel für eine rote Linie nennt Rödder das „kollektivistische Denken“ der radikalen Rechten, das mit dem bürgerlichen Menschenbild unvereinbar sei.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnt vor einer Vernachlässigung von Schienenprojekten in Ostdeutschland.

„Mit dem Bundeshaushalt und dem Sondervermögen für Infrastruktur verfügt der Bundesverkehrsminister über mehrere Milliarden für das Schienennetz“, sagte sie am Donnerstag. Davon müsse auch der Osten angemessen profitieren. „Eine gute Schienenanbindung an unsere östlichen Nachbarländer und die nachhaltige Modernisierung unserer Schieneninfrastruktur sind mehr als überfällig.“

„Wichtige Ausbauprojekte wie die Mitte-Deutschland-Verbindung in Thüringen brauchen eine verbindliche Perspektive, damit die Bagger endlich rollen können“, so Kaiser. Wie der Bundeskanzler bereits Anfang Dezember gesagt habe, werde in der Bundesregierung an einer Lösung dafür gearbeitet. „Diese muss durch das zuständige Bundesverkehrsministerium nun schnell gefunden werden.“ Dazu stehe sie mit dem Bundesverkehrsminister im Austausch. „Bei Projekten wie der Vorpommern-Magistrale und der Ostbahn in Brandenburg müssen die Planungen für den Ausbau nun zügig angegangen werden.“

Zuvor war bekannt geworden, dass dem Bundesverkehrsministerium weiterhin zwei Milliarden Euro bis ins Jahr 2029 fehlen, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen.

Foto: Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Immobilienpreise sind in Deutschland 2025 gestiegen. Zwar stiegen die Preise im vierten Quartal nur bei Bestandsimmobilien, auf ein Jahr gerechnet wurden aber auch neugebaute Häuser und Wohnungen teurer, zeigt der neue Immobilienpreisindex des Analysehauses Empirica Regio, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Eine Bestandswohnung kostete in Deutschland im vierten Quartal durchschnittlich 3.200 Euro pro Quadratmeter, eine neu gebaute Wohnung 5.164 Euro pro Quadratmeter.

Am teuersten sind Neubauwohnungen nach wie vor in München und Umgebung. In Bayerns Landeshauptstadt kostete der Quadratmeter einer Neubauwohnung im Schnitt 11.124 Euro. Allerdings sind gerade in den teuersten Städten die Preise im Vergleich zum Vorjahresquartal zum Teil stark zurückgegangen, so auch in München und Umgebung.

„Die Preise steigen tendenziell in Städten mit niedrigem Preisniveau stärker als in Städten mit hohem“, sagt Tobias Just, Professor für Immobilienwirtschaft an der Uni Regensburg. Das gelte vor allem für die Hauspreise. Den höchsten Anstieg verzeichnet hier Jena (plus 95 Prozent zum Vorjahr). Das könne aber auch an einzelnen Häusern liegen, die den Datensatz verzerren.

Die Analyse von Empirica Regio zeigt die Kaufpreise und Mieten aller deutschen Landkreise und kreisfreien Städte. Die Daten stammen von der Value AG, die Inserate von mehr als 100 Immobilienplattformen wie Immoscout24, Immowelt und Immonet ausgewertet hat.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im Dezember 2025 um 1,2 Prozent höher gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, fielen die Großhandelspreise gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent. Im November hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +1,5 Prozent gelegen, im Oktober bei +1,1 Prozent.

Hauptursächlich für den Anstieg der Großhandelspreise insgesamt gegenüber dem Vorjahresmonat war im Dezember 2025 der Preisanstieg bei Nicht-Eisen-Erzen, Nicht-Eisen-Metallen und Halbzeug daraus. Die Preise lagen hier im Durchschnitt 34,6 Prozent über denen von Dezember 2024. Gegenüber dem Vormonat November 2025 stiegen sie ebenfalls (+4,9 Prozent).

Einen deutlichen Anstieg der Preise gegenüber dem Vorjahresmonat gab es auch im Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren (+2,4 Prozent). Insbesondere Zucker, Süßwaren und Backwaren kosteten erheblich mehr als im Vorjahresmonat (+12,8 Prozent). Kaffee, Tee, Kakao und Gewürze waren auf Großhandelsebene ebenfalls deutlich teurer als ein Jahr zuvor (+7,4 Prozent). Merklich mehr bezahlt werden musste binnen Jahresfrist ebenfalls für Fleisch und Fleischwaren (+5,0 Prozent).

Niedriger als im Dezember 2024 waren dagegen die Preise im Großhandel mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln (-7,3 Prozent) sowie im Großhandel mit Milch, Milcherzeugnissen, Eiern, Speiseölen und Nahrungsfetten (-3,3 Prozent).

Ebenfalls günstiger im Vorjahresvergleich waren auf Großhandelsebene Mineralölerzeugnisse (-3,1 Prozent). Auch gegenüber November 2025 wurden diese Produkte billiger (-2,7 Prozent).

Im Jahresdurchschnitt 2025 stiegen die Großhandelsverkaufspreise gegenüber 2024 um 1,0 Prozent, so das Bundesamt weiter. Im Jahresdurchschnitt 2024 hatten sie noch 1,3 Prozent unter denen des Vorjahres gelegen.

Insbesondere die gestiegenen Preise im Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren (+3,9 Prozent) hatten einen entscheidenden Einfluss auf die Veränderung gegenüber dem Vorjahr. Kaffee, Tee, Kakao und Gewürze waren auf Großhandelsebene im Jahr 2025 deutlich teurer als im Vorjahr (+26,2 Prozent). Zucker, Süßwaren und Backwaren kosteten ebenfalls erheblich mehr als im Vorjahresdurchschnitt (+14,7 Prozent). Auch merklich mehr bezahlt werden musste 2025 für Fleisch und Fleischwaren (+7,4 Prozent) sowie für Milch, Milcherzeugnisse, Eier, Speiseöle und Nahrungsfette (+5,7 Prozent).

Einen erheblichen Preisanstieg gab es auch im Großhandel mit Nicht-Eisen-Erzen, Nicht-Eisen-Metallen und Nicht-Eisen-Metallhalbzeug (+24,6 Prozent).

Niedriger als im Jahresdurchschnitt 2024 waren im Jahr 2025 dagegen insbesondere die Preise im Großhandel mit Datenverarbeitungs- und peripheren Geräten (-4,6 Prozent). Auch Altmaterial und Reststoffe waren 4,4 Prozent billiger als in 2024, ebenso Eisen, Stahl, Eisen- und Stahlhalbzeug (-4,4 Prozent) sowie Mineralölerzeugnisse (-3,8 Prozent).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig verbieten will. Der Vorschlag greife in die Berufsfreiheit von Ärzten und in die Handlungsfreiheit von Patienten ein, sagte Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, dem „Spiegel“. „Außerdem benachteiligt das Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich und verletzt somit die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr.“

Künftig soll es nach Warkens Plänen nicht mehr möglich sein, medizinisches Cannabis über Online-Apotheken zu bestellen. Ein Rezept soll es nur noch nach persönlichem Kontakt mit einem Arzt geben und nicht wie bisher auch über Videosprechstunden.

SPD-Politikerin Wegge fordert eine „verfassungskonforme, europarechtskonforme Lösung, die Versorgungssicherheit, Gleichbehandlung und digitale Zugänglichkeit gewährleistet“. Auf Union und SPD kommen im Bundestag also noch Diskussionen zu. Warken will das Gesetz dieses Jahr verabschieden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Kürzung der Unterstützung für viele geflüchtete Ukrainer in Deutschland warnen Wissenschaftler vor den Folgen.

„Die Kürzung der Leistungen für Geflüchtete wird deren Integration in den Arbeitsmarkt erschweren und damit mittelfristig die Kosten für den deutschen Staat erhöhen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der „Süddeutschen Zeitung“. Der sogenannte Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten „dürfte sich als kontraproduktiv erweisen“, so der Ökonom. Die Integration von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt bewertete er „im Großen und Ganzen“ als Erfolg.

Die schwarz-rote Koalition plant, dass Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig nicht mehr Bürgergeld oder demnächst Grundsicherung erhalten, sondern nur noch die deutlich niedrigeren Asylleistungen. Damit wären nicht mehr die Jobcenter für sie zuständig mit ihren entsprechenden Instrumenten zur Fortbildung und Vermittlung in Arbeit, sondern vor allem Kommunen und Arbeitsagenturen. Der entsprechende Gesetzentwurf wird an diesem Donnerstag im Bundestag beraten.

„Im Jobcenter erhalten die Menschen Beratung und gezielte Unterstützung, um eine Arbeit zu finden. Gerade für neu Zugewanderte ist diese koordinierte Begleitung wichtig“, sagte Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der SZ. Von der Neuregelung seien eher negative Effekte zu erwarten. „Damit wird ein bislang erfolgreiches Modell infrage gestellt.“

Foto: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat es als schwerste Entscheidung seines Lebens bezeichnet, nach der Wende in der PDS das Amt des Schatzmeisters zu übernehmen und sich um das SED-Vermögen zu kümmern. „In der PDS waren gerade alle verhaftet und man suchte jemand Neues“, sagte Bartsch in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Freunde hätten ihm gesagt, die PDS sei „ein totes Pferd, auf das setzt man sich nicht“.

Die SED-Nachfolgepartei PDS stand damals unter anderem wegen des sogenannten Putnik-Skandals im Fokus der Behörden, bei dem Parteifunktionäre versucht hatten, über fingierte Mahnungen Geld ins Ausland zu schaffen. Teile des Apparats hätten damals versucht, „möglichst viel Vermögen – in Anführungsstrichen – zu retten“, sagte Bartsch. Das sei eine „inakzeptable Aktion“ gewesen, „die unendlich viel geschadet“ habe – und es sei auch eine „Illusion“ gewesen zu glauben, dass das funktionieren könnte. „Zu glauben, dass die Geheimdienste eines anderen Landes ganz doof sind, das ist immer falsch.“

Zugleich wandte sich Bartsch gegen den verbreiteten Eindruck, es sei Parteivermögen der SED im großen Stil verschoben worden. „Da ist gar nichts verschwunden“, sagte er in dem Podcast. „99 Prozent“ des Geldes seien wie gesetzlich vorgeschrieben in treuhänderische Verwaltung gekommen und zum Wiederaufbau in den neuen Bundesländern eingesetzt worden. Er habe gemeinsam mit dem damaligen Vorsitzenden Gregor Gysi einen Vertrag unterschrieben mit der Treuhandanstalt, „wo wir uns dazu bekannt haben, wenn welches Vermögen auch immer bekannt wird, dann zahlen wir das Dreifache zurück“.

Die SED hatte unter anderem zahlreiche Immobilien und Unternehmensbeteiligungen im In- und Ausland. In DDR-Mark sei das Vermögen der Partei 1989 „mindestens ein zweistelliger Milliardenbetrag“ gewesen, sagte Bartsch.

Foto: Dietmar Bartsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigte den Verzicht von SPD-Chefin Bärbel Bas auf eine Kanzlerkandidatur. „Das ist nicht ambitionslos, sondern eine klare Prioritätensetzung“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Bas wolle ihren Fokus auf ihre Arbeit als Bundesarbeitsministerin und anstehende Reformen richten und habe „eine Menge vor der Brust jetzt in 2026“, so Wiese.

Eigene Ambitionen zu einer Kanzlerkandidatur schließt er grundsätzlich nicht aus. „Man sollte niemals etwas ausschließen in der Politik tatsächlich. Aber seien Sie versichert, ich habe noch nicht am Kanzlerzaun meines Sauerländer-Kollegen gerüttelt“, so Wiese. Die SPD wolle den nächsten Kanzler stellen, aber erst 2029. „Personalfragen werden immer gerne diskutiert, aber das machen wir demnächst. Jetzt wollen wir erst mal regieren“, sagte der SPD-Politiker weiter.

Wiese kündigte zudem an, die Reform des Bürgergeldes zügig voranzubringen. „Wir wollen die Reform des Bürgergeldes jetzt sehr zeitnah im Deutschen Bundestag auf den Weg bringen“, sagte er und sprach sich für Sanktionen bei Arbeitsverweigerung sowie stärkere Unterstützung für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt aus.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf, sich stärker an den Kosten für den Stadtstaat Berlin zu beteiligen und im Gegenzug die Lasten für die Geberländer im Länderfinanzausgleich zu reduzieren.

„Die Bundeshauptstadt ist das mit Abstand größte Nehmerland“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Der Bund muss hier deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Es geht nicht, dass ausgerechnet die Länder für Hauptstadtfunktionen zahlen müssen. Die Bundeshauptstadt muss auch vom Bund mitfinanziert werden.“

Söder sagte erneut, dass kleinere Länder und Stadtstaaten in größeren Bundesländern aufgehen sollten. „Wir brauchen in ganz Deutschland leistungsstarke Einheiten. Deshalb sollten wir kleinere Länder und Stadtstaaten mit allen regionalen Besonderheiten neu sortieren und so neue Stärke für unser ganzes Land entwickeln“, sagte Söder. Es könne nicht sein, „dass wenige Bundesländer alle anderen mitfinanzieren“. Der Länderfinanzausgleich lege dabei schonungslos alle Schwächen der Bundesländer offen.

Foto: Dachterrasse in Berlin mit Blick auf den Berliner Fernsehturm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig (SPD) will die EU-Richtlinie für ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke noch bis Ende Juli in nationales Recht umsetzen.

Der Gesetzentwurf, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben) berichtet, soll die Hersteller verpflichten, die Produkte „während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren“ und dafür Ersatzteile vorrätig zu halten. Für Waschmaschinen und Wäschetrockner gilt dies etwa für zehn Jahre, für Smartphones für mindestens sieben Jahre nach Ende der Produktion.

Ziel ist es auch, dass mehr Produkte so hergestellt werden, dass sie sich tatsächlich reparieren lassen, um die Wirtschaft stärker kreislauforientiert auszurichten. So soll keine Software mehr eingesetzt werden dürfen, die eine Reparatur behindert, und bei der Reparatur durch Dritte sollen nicht nur Originalteile verwendet werden können.

Konkrete Folgen des Gesetzes wären zum einen ein Anspruch auf Reparatur zu einem angemessenen Preis, auch Jahre nach Ablauf der Gewährleistungspflicht, sowie auf Ersatzteile. Zum Zweiten soll ein Produkt als mangelhaft gelten, wenn es nicht reparierbar ist, woraus sich etwa bei einem Smartphone ein Recht auf Neulieferung ergeben könnte. Zum Dritten kann das Gewährleistungsrecht verlängert werden, wenn ein Produkt repariert statt ausgetauscht wird.

Der Referentenentwurf muss noch innerhalb der Regierung abgestimmt werden. Länder, Verbände und interessierte Kreise können bis zum 13. Februar Stellung nehmen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll eine EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren umgesetzt werden. Im Justiz- und Verbraucherschutzministerium geht man davon aus, dass der Bundestag noch im ersten Halbjahr zustimmt, sodass das Gesetz „rechtzeitig zum 31. Juli 2026 fertig sein wird“ und in Kraft trete, wie ein Sprecher der Zeitung sagte.

„Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft“, sagte Hubig der Zeitung. „Wir brauchen eine neue Kultur des Reparierens. Das Recht kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

Kritik, das Gesetz könne zu einer neuen bürokratischen Belastung für die Wirtschaft werden, wies Hubig zurück, die EU-Richtlinie werde „1:1“ umgesetzt. „Reparieren ist besser als Wegwerfen. Es schont die Umwelt und auch den Geldbeutel“, sagte die SPD-Politikerin.

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