Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Unterstützung für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland bekräftigt. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online begründete Esken ihre Haltung am Mittwoch mit den Worten: „Die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland dient der Abschreckung. Sollte Putin uns oder unsere Verbündeten angreifen, muss er mit einem Gegenschlag rechnen.“

Esken demonstrierte nach eigener Aussage einst selbst gegen den Nato-Doppelbeschluss und eine damit verbundene Nachrüstung im Kalten Krieg. Die aktuellen Entwicklungen zu akzeptieren, falle ihr darum nicht leicht. Der Grund, warum sie heute dennoch die Waffenlieferungen an die Ukraine befürworte, sowie den Einsatz dieser Waffen über die ukrainische Grenze hinaus, sei die Schlussakte von Helsinki, eine Völkerrechtsvereinbarung von 1975, die garantieren sollte, dass in Europa nie wieder Grenzen militärisch verschoben werden dürfen.

„Diese Vereinbarung hat uns Jahrzehnte des Friedens in Europa beschert“, so Esken. „Die Schlussakte von Helsinki gab uns eine Sicherheit, die Russland nun fast 50 Jahre später mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine in den Staub getreten und zerstört hat.“

Die russische Bedrohung von Frieden, Freiheit und Demokratie sei nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa eine bittere, sehr konkrete Realität. „Unsere Unterstützung der Verteidigung der Ukraine mit Waffenlieferungen, die Stärkung von Bundeswehr und Nato und auch die Stationierung der US-Raketen haben deshalb für mich ein ganz konkretes Ziel: Wir wollen Frieden“, so Esken.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im September 2024 deutlich gesunken. Sie ließen gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 4,7 Prozent nach, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Mittwoch mit.

Insgesamt wurden Waren im Wert von 57,2 Milliarden Euro exportiert. Nicht kalender- und saisonbereinigt waren es Waren im Wert von 57,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken die Exporte um 1,1 Prozent.

Wichtigster Handelspartner für die deutschen Exporteure waren auch im September die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden Waren im Wert von 13,4 Milliarden Euro exportiert. Damit stiegen die Exporte in die USA gegenüber September 2023 um 1,1 Prozent. Nach China wurden Waren im Wert von 6,9 Milliarden Euro exportiert, das waren 9,6 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Die Exporte in das Vereinigte Königreich nahmen im Vorjahresvergleich um 0,3 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro zu.

Die deutschen Exporte nach Russland stiegen gegenüber September 2023 um 4,1 Prozent auf 0,6 Milliarden Euro. Russland lag damit auf Rang 19 der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Im Februar 2022, dem Monat vor dem Angriff auf die Ukraine, hatte Russland noch den fünften Rang belegt.

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Berlin/London (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Großbritannien rücken in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammen und wollen die Rüstungsindustrie beider Länder stärken.

„Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der zunehmenden globalen Bedrohungen ist unsere Sicherheit alles andere als selbstverständlich“, schreiben die Verteidigungsminister Boris Pistorius und John Healey in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Wir müssen handeln, und zwar gemeinsam.“

Beide Minister werden am Mittwoch in London die sogenannte Trinity-House-Vereinbarung unterzeichnen, mit der die neue Partnerschaft besiegelt werden soll. Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam an der Optimierung und Integration von Luftverteidigungssystemen arbeiten, neue Langstreckenwaffen entwickeln, „die präziser sind und eine größere Reichweite haben als alle marktverfügbaren Systeme“, und bei der Weiterentwicklung des Radpanzers Boxer zusammenarbeiten. Außerdem ist eine Kooperation bei der Erforschung und Entwicklung von Drohnen und anderen zukunftsträchtigen Systemen geplant.

„Für die deutsche Industrie ergeben sich daraus beträchtliche Vorteile, zum Beispiel größere Märkte für Zukunftstechnologien und neue Waffensysteme“, schreiben Pistorius und Healey. Im Vereinigten Königreich ebne die Vereinbarung den Weg für den Bau einer neuen Fabrik für Artillerierohre, die Hunderte von Arbeitsplätzen schaffe und die dortige Produktion wiederbelebe. „Wir leben in einer Zeit wachsender Instabilität und zunehmender Krisen und Konflikte“, heißt es in dem Gastbeitrag weiter. „Eine engere Zusammenarbeit in Europa und innerhalb des Nato-Bündnisses ist daher wichtiger denn je.“

Foto: Fahnen von Deutschland und Großbritannien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ruft die Arbeitgeber dazu auf, Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Pakt für Industriearbeitsplätze zu unterstützen und den Standort nicht schlechtzureden.

„Der Bundeskanzler macht die Sicherung der Industriearbeitsplätze jetzt zur Chefsache – das ist das Signal, das zählt“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir sollten unseren Wirtschaftsstandort jetzt nicht schlechtreden, sondern gemeinsam nach vorne gehen.“ Es brauche „keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern konstruktive Zusammenarbeit“.

Um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, seien stabile und wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und mehr Investitionen die entscheidenden Maßnahmen, so der SPD-Generalsekretär. „Ich appelliere an die Arbeitgeber, diesen Weg mitzugehen.“ Gemeinsam schaffe man „die Grundlage für eine starke, moderne Industrie und gute Zukunftsperspektiven für Deutschland.“

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen den Bundesländern ist ein Streit über eine mögliche Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl entbrannt. Anlass ist der Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. „Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist ein elementarer Teil unserer Verfassung“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten es gerade aufgrund der in der NS-Zeit begangenen Grausamkeiten in die Verfassung aufgenommen.

Kretschmer, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, die ab Mittwoch ihre Jahreskonferenz in Leipzig abhält, hatte dafür plädiert, das Asyl-Grundrecht an die aktuelle Situation anzupassen, um eine Reduzierung der Asylbewerberzahlen von derzeit 200.000 auf 30.000 pro Jahr zu erreichen. Weil hält das für illusorisch. „Um das von der Union formulierte Ziel zu erreichen, müsste Deutschland aus diversen internationalen Vereinbarungen aussteigen, zum Beispiel aus der Europäischen Flüchtlingskonvention“, sagte der SPD-Politiker. „Ein Alleingang Deutschlands ist aber genau der falsche Weg.“

Auch Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) wies Kretschmers Vorstoß zurück. „Was wir nicht gebrauchen können, ist ein rhetorisches Anheizen der Debatte, weil das kein einziges Problem löst, sondern nur das gesellschaftliche Klima vergiftet“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Das hilft niemandem weiter.“ Bovenschulte mahnte, sich auf eine Lösung der tatsächlichen Probleme zu konzentrieren – etwa auf die schnelle Umsetzung der bereits beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Sportlehrerverband (DSLV) kritisiert die aktuelle Situation des Schulsports in Deutschland. Eine Reform des Lehramtsstudiums sei dringend notwendig, sagte Vereinspräsident Daniel Möllenbeck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Jede Lehrkraft in Deutschland muss künftig im Bereich Sport, Bewegung und Gesundheit während des Studiums und im Referendariat ausgebildet werden.“ Zudem forderte er, auch in den restlichen Unterricht mehr Bewegung zu integrieren: „Es ist nicht mehr zeitgemäß, Kinder – gerade in Ganztagsschulen – ausschließlich sitzend zu unterrichten.“

Möllenbeck kritisierte besonders die Situation in Niedersachsen: Durch das sogenannte Klassenlehrerprinzip werde Sport an den Grundschulen des Bundeslandes in 70 bis 80 Prozent der Fälle nicht mehr von ausgebildeten Sportlehrern unterrichtet. „Die Ergebnisse sieht man dann, wenn die Kinder an die weiterführenden Schulen kommen. In der fünften Klasse sind 60 bis 70 Prozent der Kinder Nichtschwimmer. Das ist ein großes Problem und die niedersächsische Landesregierung macht dagegen viel zu wenig“, sagte Möllenbeck.

Foto: Stühle im Flur einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Weder die Bundesregierung noch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfassen statistisch, wie oft das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

„Statistischen Angaben hierzu liegen nicht vor“, schreibt demnach eine Staatssekretärin aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS). Zwar erfassen die Jobcenter alle Leistungsempfänger, die sich weigern, eine Stelle anzunehmen. Unabhängig vom Ausmaß der Kürzung steht in der Statistik nur die Gesamtzahl. Auch zu dem Anfang des Jahres kommunizierten Sparziel von 170 Millionen Euro durch die härtere Gangart kann die Bundesregierung keine Angaben machen.

„Die Ampel macht Politik nicht basierend auf Fakten, sondern richtet ihr Fähnchen nach dem Wind“, kritisierte Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek. „Gerade werden in der Gesellschaft Bürgergeld-Empfängern als Sündenböcke hingestellt.“ Sie hofft nun, dass das Bundesverfassungsgericht die 100-Prozent-Streichung wieder einkassiert.

Seit April kann das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt werden, wenn sich Empfänger grundlos weigern, Arbeit anzunehmen. Die härtere Sanktionierung sogenannter Totalverweigerer hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im vergangenen Dezember angekündigt. Bis zu zwei Monate kann der Regelsatz gestrichen werden, Miete und Strom werden weitergezahlt.

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Manche Patienten müssen beim Arztbesuch offenbar für Behandlungen bezahlen, die eigentlich von den Krankenkassen übernommen werden. Dies hat ein Verbraucheraufruf der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ergeben, bei dem zwischen Februar und September rund 300 Meldungen eingegangen sind und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Die Auswertung zeigt, dass manche Behandlungen ungerechtfertigt als Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) angeboten werden, obwohl diese eigentlich eine Kassenleistung sind.

Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im VZBV, forderte, dass Verbraucher darauf vertrauen können müssten, dass sich ärztliches Handeln einzig am Bedarf der Patienten ausrichtet. Ärzte seien verpflichtet, ihre Patienten „wahrheitsgemäß darüber aufzuklären, welche Leistungen unter welchen Bedingungen von der Krankenkasse übernommen werden“, sagte sie. „Eine Praxis ist keine Verkaufsfläche.“

Die Verbraucherzentrale fordert deshalb von der Bundesregierung eine Stärkung der Patientenrechte. Patienten müssten besser vor „fragwürdigen IGeL-Praktiken“ geschützt werden. Laut VZBV berichten Patientinnen von Frauenärzten, dass sie für die Ultraschalluntersuchung der Brust bis zu 165 Euro selbst zahlen mussten, obwohl ein begründeter Verdacht auf eine bösartige Veränderung oder eine Überweisung vorlag. Notwendige Kontrolluntersuchungen und Tests zur Feststellung der Sehstärke wurden bei manchen Verbrauchern bei Augenärzten als Selbstzahlerleistungen abgerechnet.

Besonders viele Beschwerden (26 Prozent) gab es über Hautärzte: Obwohl die Hautkrebsfrüherkennung ab dem 35. Lebensjahr alle zwei Jahre von der Krankenkasse übernommen wird, sollten Patienten die Kosten für die Screenings selbst tragen oder Zuzahlungen leisten. Teilweise waren dies bis zu 90 Euro, so die VZBV. Viele Beschwerden gab es auch über Augenärzte, Orthopäden sowie Ärzte der Allgemein- und Inneren Medizin.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind die Zahlen verschiedener schwerer Straftaten gegenüber Frauen weiter angestiegen. Im vergangenen Jahr sind 903 Frauen als Opfer von versuchtem oder vollendetem Mord und Totschlag erfasst worden, wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtet. Das sind 13 mehr als 2022.

Unter den 903 Opfern waren 331 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt (2022: 312). 146 Frauen wurden Opfer eines vollendeten Mordes und Totschlags in einer Partnerschaft (2022: 126).

Die Zahl der registrierten Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigung, sexueller Missbrauch etc.) von Frauen stiegen seit 2014 von 33.021 jährlichen Fällen auf 62.404 Fälle im vergangenen Jahr an. Das ist ein Plus von fast 89 Prozent.

Die Anzahl der weiblichen Opfer einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (Körperverletzung etc.) stieg im selben Zeitraum um knapp 18 Prozent (von 221.346 auf 260.775) an. Die Anzahl der weiblichen Opfer einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (Menschenraub, Entziehung Minderjähriger, Kinderhandel, Freiheitsberaubung, Zwangsheirat) verzeichnete ein Plus von 41 Prozent (von 105.232 auf 148.015).

Foto: Junge Frauen mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Ländergipfel von Mittwoch bis Freitag in Leipzig drängt die Union auf erhebliche Verschärfungen beim Asylrecht und beim Kampf gegen den Terror. „Es ist längst fünf nach zwölf“, sagte Jens Spahn, Vizefraktionschef der Union, dem „Stern“.

Das Treffen der Ministerpräsidenten sei „eine der letzten Chancen“ zum Umdenken. „Die Ampel-Blockade beim Kampf gegen Terror und irreguläre Migration gefährdet Deutschlands Sicherheit.“

Das Sicherheitspakte der Ampel-Koalition, das die unionsgeführten Länder im Bundesrat in Teilten gestoppt hatten, weil es ihnen nicht weit genug geht, bezeichnete Spahn als „Mini-Sicherheitspaket“. Er forderte erhebliche Verschärfungen. „Der Maßstab ist nicht, worauf sich Grüne und SPD mit letzter Kraft einigen können. Der Maßstab muss sein, was notwendig ist, um die Probleme zu lösen“, sagte Spahn.

Die Union hatte sich jüngst im Bundestag für deutlich härtere Maßnahmen zur Senkung der Asyl-Zahlen ausgesprochen. „Wir brauchen weitreichendere Befugnisse für die Polizei und Zurückweisungen an der Grenze“, sagte Spahn. „Die Mehrheiten dafür sind da, wenn die SPD sich bewegen will.“

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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