Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für die Versorgung von Geflüchteten und eine Ausweitung der Pro-Kopf-Pauschale auf Ukraine-Flüchtlinge.

Offen sei aus Sicht der Länder die „Dynamisierung der Pro-Kopf-Pauschale“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese sollte auch nicht nur für Asylerstantragstellende gezahlt werden, sondern möglichst auch für solche Antragsteller, die das Asylverfahren bereits durchlaufen haben und für Ukraine-Flüchtlinge.“

Länder und Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, „die laufenden Ausgaben für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Schutzsuchenden leisten zu können, ohne sich dafür in anderen Bereichen finanziell stark einschränken zu müssen“, mahnte Weil.

Der Regierungschef sprach sich für einen Migrationskonsens mit der Union aus, auch wenn er die Chancen dafür als schlecht einschätzt. „Ein nationaler Konsens in der Migrationspolitik wäre sehr gut, aktuell dürfte er aber mit der Union kaum realisierbar sein“, sagte Weil weiter. „Zuletzt hat die Union unter fadenscheinigen Gründen die Konsensgespräche abgebrochen, zu denen die Bundesregierung eingeladen hatte“.

Am Freitag habe die Union das Anti-Terror-Gesetz im Bundesrat blockiert. „Mit einer Union im verfrühten Wahlkampf-Modus sind Einigungen in diesen schwierigen Fragen wohl leider nicht möglich.“ Wieder und wieder würde sie Maßnahmen vorgeschlagen, „die nicht vereinbar sind mit den Vorgaben unserer Gesetze, unserer Verfassung oder internationalen Abkommen“.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt beim Bundesverfassungsgericht eine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung.

Mit der Klage solle der Gesetzgeber verpflichtet werden, ein umfassendes gesetzliches Biodiversitätsschutzkonzept vorzulegen, teilten die Naturschützer am Mittwoch mit. Dies müsse einen sofortigen Stopp des Biodiversitätsverlusts und koordinierte Schritte zur Wiederherstellung von biologischer Vielfalt umschließen. Die Verfassungsbeschwerde wird nach Angaben des Verbandes mit mehreren Einzelklägern eingereicht.

„Beim Erhalt der Biodiversität geht es um nichts Geringeres als um unsere Lebensgrundlagen“, sagte die stellvertretende BUND-Bundesvorsitzende Myriam Rapior. „Die Natur in Deutschland wird jedoch nur unzureichend geschützt und der Verlust schreitet voran.“

Foto: Hummel bestäubt Sonnenblume (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Errichtung eines neuen Staatsfonds für mehr private und öffentliche Investitionen.

„Der Vorschlag von Robert Habeck für einen Investitionsfonds kann ein Element sein“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich habe selbst schon länger einen solchen Fonds gefordert, um Investitionen in Deutschland anzukurbeln und Unternehmen gezielt zu unterstützen“, sagte Miersch. „Entscheidend ist, dass jetzt alle konstruktiv an guten Lösungen arbeiten, um die Wirtschaft in ihrer Breite zu stärken.“

„Dafür ist der anstehende Gipfel im Kanzleramt der richtige Ort“, so Miersch. „Bei dem Gipfel geht es um mehr als nur Fördermittel – Bürokratieabbau, stabile und wettbewerbsfähige Energiepreise sowie Verlässlichkeit müssen genauso Teil der Lösung sein, damit Unternehmen wieder zuversichtlich in Deutschland investieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, kritisiert, dass der wahrscheinliche Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck einen Kurs der Annäherung an die Union fährt.

„Wir brauchen ein Mitte-Links-Bündnis, kein Mitte-Rechts-Bündnis – und da werden wir ihn auch immer wieder hintreiben“, sagte Nietzard den Sendern RTL und ntv. Noch mache es für die Grünen Sinn, in der Ampel-Koalition zu bleiben, um eigene Inhalte umsetzen – für die Zeit nach der Bundestagswahl aber wünsche sie sich ein rot-rot-grünes Bündnis, sagte Nietzard.

Die Vorsitzende der Grünen Jugend kündigte an, Habeck als Kanzlerkandidat Druck zu machen. „Vor allem werden wir gucken, dass er unsere Inhalte umsetzt.“ Die wichtigsten Themen seien Asylpolitik, Klimagerechtigkeit und soziale Sicherheit. Habecks Vorstoß zu einem schuldenfinanzierten Infrastrukturfonds lobte Nietzard. „Wir brauchen Investitionen in die Zukunft, um überhaupt eine Zukunft zu haben.“ Es sei wichtig, dass der Fonds auch eine soziale Komponente habe und den Menschen zugutekomme. Generell müsse die Schuldenbremse aufgelöst werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Unterstützung für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland bekräftigt. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online begründete Esken ihre Haltung am Mittwoch mit den Worten: „Die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland dient der Abschreckung. Sollte Putin uns oder unsere Verbündeten angreifen, muss er mit einem Gegenschlag rechnen.“

Esken demonstrierte nach eigener Aussage einst selbst gegen den Nato-Doppelbeschluss und eine damit verbundene Nachrüstung im Kalten Krieg. Die aktuellen Entwicklungen zu akzeptieren, falle ihr darum nicht leicht. Der Grund, warum sie heute dennoch die Waffenlieferungen an die Ukraine befürworte, sowie den Einsatz dieser Waffen über die ukrainische Grenze hinaus, sei die Schlussakte von Helsinki, eine Völkerrechtsvereinbarung von 1975, die garantieren sollte, dass in Europa nie wieder Grenzen militärisch verschoben werden dürfen.

„Diese Vereinbarung hat uns Jahrzehnte des Friedens in Europa beschert“, so Esken. „Die Schlussakte von Helsinki gab uns eine Sicherheit, die Russland nun fast 50 Jahre später mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine in den Staub getreten und zerstört hat.“

Die russische Bedrohung von Frieden, Freiheit und Demokratie sei nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa eine bittere, sehr konkrete Realität. „Unsere Unterstützung der Verteidigung der Ukraine mit Waffenlieferungen, die Stärkung von Bundeswehr und Nato und auch die Stationierung der US-Raketen haben deshalb für mich ein ganz konkretes Ziel: Wir wollen Frieden“, so Esken.

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im September 2024 deutlich gesunken. Sie ließen gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 4,7 Prozent nach, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Mittwoch mit.

Insgesamt wurden Waren im Wert von 57,2 Milliarden Euro exportiert. Nicht kalender- und saisonbereinigt waren es Waren im Wert von 57,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken die Exporte um 1,1 Prozent.

Wichtigster Handelspartner für die deutschen Exporteure waren auch im September die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden Waren im Wert von 13,4 Milliarden Euro exportiert. Damit stiegen die Exporte in die USA gegenüber September 2023 um 1,1 Prozent. Nach China wurden Waren im Wert von 6,9 Milliarden Euro exportiert, das waren 9,6 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Die Exporte in das Vereinigte Königreich nahmen im Vorjahresvergleich um 0,3 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro zu.

Die deutschen Exporte nach Russland stiegen gegenüber September 2023 um 4,1 Prozent auf 0,6 Milliarden Euro. Russland lag damit auf Rang 19 der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Im Februar 2022, dem Monat vor dem Angriff auf die Ukraine, hatte Russland noch den fünften Rang belegt.

Foto: Containerschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/London (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Großbritannien rücken in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammen und wollen die Rüstungsindustrie beider Länder stärken.

„Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der zunehmenden globalen Bedrohungen ist unsere Sicherheit alles andere als selbstverständlich“, schreiben die Verteidigungsminister Boris Pistorius und John Healey in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Wir müssen handeln, und zwar gemeinsam.“

Beide Minister werden am Mittwoch in London die sogenannte Trinity-House-Vereinbarung unterzeichnen, mit der die neue Partnerschaft besiegelt werden soll. Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam an der Optimierung und Integration von Luftverteidigungssystemen arbeiten, neue Langstreckenwaffen entwickeln, „die präziser sind und eine größere Reichweite haben als alle marktverfügbaren Systeme“, und bei der Weiterentwicklung des Radpanzers Boxer zusammenarbeiten. Außerdem ist eine Kooperation bei der Erforschung und Entwicklung von Drohnen und anderen zukunftsträchtigen Systemen geplant.

„Für die deutsche Industrie ergeben sich daraus beträchtliche Vorteile, zum Beispiel größere Märkte für Zukunftstechnologien und neue Waffensysteme“, schreiben Pistorius und Healey. Im Vereinigten Königreich ebne die Vereinbarung den Weg für den Bau einer neuen Fabrik für Artillerierohre, die Hunderte von Arbeitsplätzen schaffe und die dortige Produktion wiederbelebe. „Wir leben in einer Zeit wachsender Instabilität und zunehmender Krisen und Konflikte“, heißt es in dem Gastbeitrag weiter. „Eine engere Zusammenarbeit in Europa und innerhalb des Nato-Bündnisses ist daher wichtiger denn je.“

Foto: Fahnen von Deutschland und Großbritannien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ruft die Arbeitgeber dazu auf, Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Pakt für Industriearbeitsplätze zu unterstützen und den Standort nicht schlechtzureden.

„Der Bundeskanzler macht die Sicherung der Industriearbeitsplätze jetzt zur Chefsache – das ist das Signal, das zählt“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir sollten unseren Wirtschaftsstandort jetzt nicht schlechtreden, sondern gemeinsam nach vorne gehen.“ Es brauche „keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern konstruktive Zusammenarbeit“.

Um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, seien stabile und wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und mehr Investitionen die entscheidenden Maßnahmen, so der SPD-Generalsekretär. „Ich appelliere an die Arbeitgeber, diesen Weg mitzugehen.“ Gemeinsam schaffe man „die Grundlage für eine starke, moderne Industrie und gute Zukunftsperspektiven für Deutschland.“

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen den Bundesländern ist ein Streit über eine mögliche Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl entbrannt. Anlass ist der Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. „Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist ein elementarer Teil unserer Verfassung“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten es gerade aufgrund der in der NS-Zeit begangenen Grausamkeiten in die Verfassung aufgenommen.

Kretschmer, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, die ab Mittwoch ihre Jahreskonferenz in Leipzig abhält, hatte dafür plädiert, das Asyl-Grundrecht an die aktuelle Situation anzupassen, um eine Reduzierung der Asylbewerberzahlen von derzeit 200.000 auf 30.000 pro Jahr zu erreichen. Weil hält das für illusorisch. „Um das von der Union formulierte Ziel zu erreichen, müsste Deutschland aus diversen internationalen Vereinbarungen aussteigen, zum Beispiel aus der Europäischen Flüchtlingskonvention“, sagte der SPD-Politiker. „Ein Alleingang Deutschlands ist aber genau der falsche Weg.“

Auch Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) wies Kretschmers Vorstoß zurück. „Was wir nicht gebrauchen können, ist ein rhetorisches Anheizen der Debatte, weil das kein einziges Problem löst, sondern nur das gesellschaftliche Klima vergiftet“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Das hilft niemandem weiter.“ Bovenschulte mahnte, sich auf eine Lösung der tatsächlichen Probleme zu konzentrieren – etwa auf die schnelle Umsetzung der bereits beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Sportlehrerverband (DSLV) kritisiert die aktuelle Situation des Schulsports in Deutschland. Eine Reform des Lehramtsstudiums sei dringend notwendig, sagte Vereinspräsident Daniel Möllenbeck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Jede Lehrkraft in Deutschland muss künftig im Bereich Sport, Bewegung und Gesundheit während des Studiums und im Referendariat ausgebildet werden.“ Zudem forderte er, auch in den restlichen Unterricht mehr Bewegung zu integrieren: „Es ist nicht mehr zeitgemäß, Kinder – gerade in Ganztagsschulen – ausschließlich sitzend zu unterrichten.“

Möllenbeck kritisierte besonders die Situation in Niedersachsen: Durch das sogenannte Klassenlehrerprinzip werde Sport an den Grundschulen des Bundeslandes in 70 bis 80 Prozent der Fälle nicht mehr von ausgebildeten Sportlehrern unterrichtet. „Die Ergebnisse sieht man dann, wenn die Kinder an die weiterführenden Schulen kommen. In der fünften Klasse sind 60 bis 70 Prozent der Kinder Nichtschwimmer. Das ist ein großes Problem und die niedersächsische Landesregierung macht dagegen viel zu wenig“, sagte Möllenbeck.

Foto: Stühle im Flur einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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