Budapest, 03. Apr (Reuters) – Bei den spannendsten Parlamentswahlen in Ungarn seit langem steht die politische Zukunft des seit zwölf Jahren regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orban auf dem Spiel. Bis Sonntagmittag (13.00 Uhr MESZ) hatten 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bereits abgegeben. Regierungschef Orban zeigte sich in Budapest zuversichtlich, als Gewinner aus der Abstimmung hervorzugehen.
Erstmals muss er sich einem Gegenkandidaten einer geeinten Opposition stellen. An der Spitze dieses Sechs-Parteien-Bündnisses steht Peter Marki-Zay, Bürgermeister der südungarischen Stadt Hodmezövasarhely. Er hoffe, dass die Wahl den Verlauf der ungarischen Geschichte ändere, sagte der 49-Jährige bei der Stimmabgabe.
„Wir kämpfen für Demokratie, wir kämpfen für Anstand“, betonte Marki-Zay. Auch er zeigte sich zuversichtlich, die Wahl für sich entscheiden zu können. Letzten Umfragen zufolge liegt die Fidesz-Partei von Orban knapp vor der Opposition. Ein Fünftel der Wähler war im Vorfeld aber noch unentschlossen. So könnte es für den seit 2010 regierenden Orban doch noch eng werden.
Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr (MESZ). Erste Ergebnisse werden einige Stunden später erwartet. Bei der letzten Wahl im April 2018 lag die Wahlbeteiligung bei 70 Prozent und damit höher als bei den Urnengängen zuvor. Damals holte Orban eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Seine Fidesz-Partei kam auf 133 des 199 Sitze umfassenden Parlaments.
Bestimmt wurde der Wahlkampf zuletzt durch den Krieg in der Ukraine, der frühere Themen wie Korruption und das Verhältnis Ungarns zur EU verdrängte. Orban hat den russischen Einmarsch in der Ukraine zwar verurteilt, vermeidet aber persönliche Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin. Darauf angesprochen, sagte er am Sonntag: „Wladimir Putin stellt sich in Ungarn nicht zur Wahl, deshalb muss ich mich glücklicherweise heute mit dieser Frage nicht beschäftigen.“ Er stehe für die Interessen Ungarns.
Mit der Parlamentswahl findet am Sonntag auch ein von Fidesz vorangetriebenes Referendum über LGBTQ-Fragen statt. Menschenrechtler und Homosexuellen-Verbände haben dazu aufgerufen, aus Protest einen ungültigen Stimmzettel abzugeben. Mit der Europäischen Union liegt Orban in vielen Fragen überkreuz. So hat die Staatengemeinschaft Ungarn im Streit über Demokratie-Standards Gelder eingefroren.
Orban bei Parlamentswahl in Ungarn zuversichtlich – Gegner auch
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
