Wien, 07. Sep – Österreichs konservativ-grüne Regierung hat eine Preisbremse zur Abfederung der steigenden Stromkosten beschlossen. „Sie hilft den Menschen, die Preissteigerungen von den Energieunternehmen besser zu verkraften“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch nach dem Beschluss im Ministerrat. Nach Berechnungen der Regierung beläuft sie sich pro Haushalt auf im Schnitt 500 Euro pro Jahr. Im Oktober soll die Maßnahme vom Parlament beschlossen werden, erstmals spürbar soll sie mit der Stromrechnung ab Dezember werden.
„Die hohe Inflation belastet alle Menschen in unserem Land, gefährdet die Kaufkraft und ist mittlerweile beim Mittelstand angekommen“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Ziel sei es daher, die Menschen rasch zu entlasten. Vorgesehen ist, dass die Preisbremse für 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Drei-Personen-Haushalts wirken soll. Die Grenze liege bei 2900 Kilowattstunden (kWh). Bis dahin seien nur zehn Cent je kWh zu bezahlen – was etwa dem Vorkrisen-Niveau entspricht. Für alles darüber fällt der aktuelle Marktpreis an. Liegt der Strompreis über 40 Cent pro Kilowattstunde würden maximal 30 Cent pro kWh abgezogen, den Rest muss der Kunde bezahlen. Diese Obergrenze soll verhindern, dass Energieversorgungsunternehmen angesichts dieser Unterstützung die Preise anheben. Gelten soll die Preisbremse bis Mitte 2024.
Experten zufolge bekommt damit etwa die Hälfte aller Haushalte den Strombedarf vollständig subventioniert, da sie einen geringeren Verbrauch als 2900 kWh haben.
Die Förderung werde automatisch auf der Stromrechnung abgezogen, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Haushalte mit mehr als drei Personen sollen per Antrag weitere Erleichterungen bekommen. Details liegen noch nicht vor. Zudem soll es für einkommensschwache Haushalte weitere Entlastung von bis zu 200 Euro geben.
Die Kosten wurden von der Regierung mit rund drei bis vier Milliarden Euro beziffert. Es ist nicht das erste Entlastungspaket wegen der Teuerung. Zuvor wurden bereits milliardenschwere Einmalzahlungen, wie etwa eine Erhöhung des Kindergeldes oder ein Klimabonus, beschlossen.
Im Vorfeld gab es auch Kritik an der Maßnahme. Bemängelt wurde etwa, dass die Haushaltsgröße nicht berücksichtigt werde. Demnach bekommt ein Single-Haushalt in einer kleineren Wohnung mit einem niedrigeren Stromverbrauch gleich viel Unterstützung wie eine mehrköpfige Familie mit einem höheren Verbrauch.
Österreich greift Haushalten mit Strompreisbremse unter die Arme
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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