UPDATE Berlin, 14. Dez – Nach der Einigung der Ampel-Fraktionen auf Änderungen an der Gas- und Strompreisbremse hat die Ökostrom-Branche die beschlossene höhere Förderung für Neu-Anlagen gelobt. Dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung seien von den Fraktionen einige Giftzähne gezogen worden, erklärte der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) am Mittwoch. Dennoch bleibe das Gesetz komplex und ein Hemmschuh für Investitionen, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter vor allem mit Blick auf die Abschöpfung hoher Erlöse. „Die umfassende Erlösabschöpfung trifft die Branche in einer schwierigen Zeit mit inflationsbedingt gestiegenen Kosten und einer angespannten globalen Wirtschaftslage.“ Ein Ökostrom-Produzent kündigte bereits eine Klage gegen das Gesetz an. Die Stadtwerke sprachen von Verbesserungen zur Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse.
Positiv sei, dass die Bundesnetzagentur die Möglichkeit erhalte, Gebotshöchstwerte bei Ausschreibungen für neue Anlagen um bis zu 25 Prozent anzuheben, sagte BEE-Präsidentin Peter. Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW), der Stromproduzenten aus allen Branchen vertritt, äußerte sich ähnlich. „Die Kosten für die Finanzierung von Erneuerbare-Energien-Projekten steigen aufgrund höherer Rohstoffkosten und aufgrund steigender Zinsen“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae.
Der Bau von Windparks und Solaranlagen wird gefördert, indem den Betreibern über 20 Jahre ein fester Abnahmepreis für ihren Strom garantiert wird. Bei Windrädern und Freiflächen-Solaranlagen wird er über eine Ausschreibung der Netzagentur ermittelt. Derjenige erhält den Zuschlag und die Hilfen, der die geringste Förderung verlangt. Dabei wird aber vorher ein Höchstpreis für die Strom-Abnahme vorgegeben, der jetzt um bis zu 25 Prozent erhöht werden kann.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Förderung zunächst um 20 Prozent erhöhen wollen, nach Widerstand aus der FDP dies jedoch komplett gestrichen und den Fraktionen überlassen. Diese hatten sich darauf am Dienstag mit weiteren Änderungen an Strom- und Gaspreisbremse verständigt. Das gesamte Vorhaben soll nun am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden und am Freitag den Bundesrat passieren. Der Kern für die Verbraucher soll wie geplant kommen: 80 Prozent des Gas- sowie Stromverbrauchs des Vorjahres wird bei 12 beziehungsweiese 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Dies gilt für Haushalte und Gewerbe. Bei der Industrie sind es für 70 Prozent des Gas-Verbrauchs 7 Cent beziehungsweise 13 Cent für Strom.
ABSCHÖPFUNG VON ERLÖSEN IN DER KRITIK
Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) als Vertreter der Stadtwerke sprach von mehr Klarheit und zugleich einer Kraftanstrengung. Die Versorger und Stadtwerke müssten Gas- und Strompreisbremse nun gleichzeitig in Kraft setzen. Sie sollen ab Januar gelten.
Die Abschöpfung von Extra-Erlösen wegen der infolge stark gestiegener Gaspreise ebenfalls gekletterten Strompreise sei aber falsch, bemängelte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Der Mechanismus greife auch wenn gar keine Gewinne entstanden seien. Der Solarverband BSW kritisierte: „Die damit verbundenen Markteingriffe in den Betrieb von Erneuerbaren-Energien-Kraftwerken sind unverhältnismäßig“, sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Sie würden dem weiteren marktgetriebenen Ausbau Erneuerbarer Energien (EE) zum Teil Investitionssicherheit und Liquidität entziehen. Der Hamburger Ökostrom-Anbieter Green Planet Energy kündigte gegen Regelungen eine Klage an, die vor allem für Anbieter langfristiger Verträge mit Ökostrom nachteilig sei.
Vorgesehen ist bei der Abschöpfung, dass Erlöse über einem Grenzwert, der je nach Energie-Art festgelegt wird, zu 90 Prozent vom Staat einbehalten werden. Für Biogas-Anlagen war der Grenzwert noch einmal erhöht worden, was die Branche lobte. Im Gegenzug müssen AKW-Betreiber mehr abführen als zunächst vorgesehen. Zudem können mit einer Verordnung jetzt auch Steinkohle-Betreiber in die Abschöpfung aufgenommen werden, die zunächst ausgeschlossen wurden. Das wiederum bemängelten die Stadtwerke, die teils ebenfalls solche Anlagen betreiben. Solche Kraftwerke habe man für den Gas-Ersatz gerade aus der Reserve geholt, sagte VKU-Chef Liebing. Auch der BDEW nante eine Einbeziehung der Steinkohle völlig inakzeptabel.
Mit den Einnahmen sollen die Erleichterungen für Unternehmen und Haushalte bei Strom- und Gaspreisen mitfinanziert werden.
Ökostrom-Branche lobt höhere Förderung – Kritik an Erlös-Abschöpfung
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Michael Schwarzenberger auf Pixabay
Hier findet ihr die aktuellen Livestream-Folgen. Mehr aus Web3, NFT und Metaverse.
