Samstag, April 13, 2024
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Oberstes britisches Gericht gibt grünes Licht für Abschiebeflüge nach Ruanda

London, 14. Jun (Reuters) – Der ersten Abschiebung von Asylsuchenden aus Großbritannien nach Ruanda steht nichts mehr im Wege. Der oberste Gerichtshof gab als letzte Instanz am Dienstag in London grünes Licht für das international umstrittene Vorhaben. Nur Stunden später sollte der erste Flug mit Flüchtlingen oder Migranten abheben. Wohlstätigkeitsorganisationen und eine Gewerkschaft hatten den geplanten Flug bis zuletzt verhindern wollen. 

Die Zahl der für den ersten Flug geplanten Asylbewerber hat sich von ursprünglich 37 auf sieben verringert. Mehrere hatten erfolgreich eingewendet, dass sie aus gesundheitlichen oder juristischen Gründen nicht nach Ruanda abgeschoben werden sollten. 130 Menschen haben nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen ein Abschiebebescheid bekommen. Darunter seien Schutzsuchende aus Syrien und Afghanistan, deren Asylverfahren nun in dem ost-afrikanischen Land geprüft werden soll. 

Politische Gegner, Wohlfahrtsverbände und religiöse Führer haben sich über das Vorhaben entsetzt geäußert. Auch der UN-Flüchtlingschef kritisierte den Plan scharf. Im Juli soll das neue Asylverfahren gerichtlich überprüft werden. Das ist nach Angaben des Richters jedoch kein Grund, den für Dienstag geplanten Flug zu verhindern.

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson will mit dem Vorhaben gegen Schleuserbanden vorgehen und unerwünschte Einreisen über den Ärmelkanal unattraktiv machen. Nach Johnsons Plänen erhält Ruanda anfangs 120 Millionen Pfund (etwa 144 Millionen Euro) für die Zusammenarbeit. Der Fokus liegt dem Premierminister zufolge auf alleinstehenden jungen Männern – vor allem solche, die als Wirtschaftsmigranten angesehen werden. Sie sollen sich in Ruanda ansiedeln können. Vergangenes Jahr sind mehr als 28.000 Migranten und Flüchtlinge über dem Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen.

Oberstes britisches Gericht gibt grünes Licht für Abschiebeflüge nach Ruanda

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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