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Samstag, Dezember 10, 2022

Normenkontrollrat – Deutsche Gesetze überhastet und fehlerhaft

Expertenmeinungen

Berlin, 25. Sep – Der Nationale Normenkontrollrat hat eine Reform der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland gefordert. Bundesregierung und Bundestag verabschiedeten Gesetze und Verordnungen zu hastig und deshalb zu fehlerhaft, sagte der Vorsitzende des für die Gesetzesprüfung zuständigen Beratergremiums der Bundesregierung, Lutz Goebel einem Vorabbericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge. „Die Gesetzgebung in Deutschland muss anders organisiert werden“, sagte er. „Es ist nicht sinnvoll, Gesetze stets unter sehr hohem Zeitdruck zu schreiben und eilig durch das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Oft zeigen sich hinterher handwerkliche Fehler oder unerwünschte Auswirkungen wie beispielsweise zu viel Bürokratie.“ Der Nationale Normenkontrollrat wurde 2006 gegründet und ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Er prüft die Bürokratiekosten und seit 2011 die gesamten Folgekosten aller Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung.

Normenkontrollrat – Deutsche Gesetze überhastet und fehlerhaft

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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