Berlin, 09. Mrz (Reuters) – Trotz hoher Belastungen durch den Krieg in der Ukraine und die Coronavirus-Pandemie soll die Neuverschuldung des Bundes im Kernhaushalt nicht ausgeweitet werden. Mehrere mit den Plänen vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, es sei für 2022 weiter eine Neuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro vorgesehen.
Der Haushaltsentwurf soll nächste Woche Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt 99,7 Milliarden Euro als Eckwert für die Aufnahme neuer Schulden genannt.
Hinzu kommt allerdings das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, für das Kredite in gleicher Höhe aufgenommen werden sollen. Insgesamt verdoppelt sich damit die Neuverschuldung auf knapp unter 200 Milliarden Euro. Das Finanzministerium wollte sich nicht zu den Informationen äußern. Die Gelder für die Bundeswehr würden schrittweise aufgenommen, je nach Bedarf, sagte einer der Insider.
Der Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr wird nach Angaben aus der Regierung in einem eigenen Gesetz und nicht im Haushaltsgesetz geregelt. Bis spätestens Juni solle – über die gesetzlichen Änderungen hinaus – ein Wirtschaftsplan stehen, wie die Gelder in den nächsten Jahren konkret eingesetzt werden könnten, sagte einer der Insider zu Reuters.
Details solle das Verteidigungsministerium ausarbeiten. In etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr sollen bis 2026 aus dem Topf genommen werden, um die Bundeswehr besser auszustatten und die Nato-Quote zu erreichen. Deutschland hat dem Verteidigungsbündnis zugesagt, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Das soll vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine schon ab 2022 erreicht werden.
Neuverschuldung im Kernhaushalt soll bei 100 Mrd bleiben
Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022
Titelfoto: Symbolfoto
Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
