Freitag, Juni 21, 2024
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Modi-Rivale Gandhi in Indien vom Parlament ausgeschlossen

Neu-Delhi, 24. Mrz – Einen Tag nach seiner umstrittenen Verurteilung in einem Verleumdungsfall ist der führende indische Oppositionsabgeordnete Rahul Gandhi vom Parlament ausgeschlossen worden. Dies teilte die Volksvertretung am Freitag mit. Ein Gericht im Bundesstaat Gujarat hatte gegen Gandhi am Donnerstag eine zweijährige Haftstrafe wegen Rufschädigung verhängt. Anlass war eine Äußerung aus dem Wahlkampf 2019. Gandhi – damals Anführer der Kongresspartei – hatte gefragt, wie es sein könne, „dass alle Diebe den Nachnamen Modi haben“. Er bezog sich auf zwei flüchtige Geschäftsleute, die Modi hießen – genau wie Ministerpräsident Narendra Modi, dessen hindu-nationalistische BJP die Wahl schließlich klar gewann. 

Das Gericht gewährte Gandhi Freilassung für einen Monat auf Kaution. In der Kongresspartei wird derzeit geprüft, ob man in Berufung geht. Die Verfassung sieht vor, dass ein verurteilter Abgeordneter vom Parlament ausgeschlossen wird. Einige Unterstützer des 52-jährigen Gandhi vermuten jedoch, dass das Urteil politisch motiviert ist. „Die BJP hat Angst vor dem Aufstieg von Rahul Gandhi. Er stellt eine direkte Bedrohung für die Modi-Regierung dar“, sagte etwa der Kongresspartei-Abgeordnete Pradip Bhattacharya. Der BJP-Vorsitzende J.P. Nadda wies dies zurück. Gandhi habe alle Inder beleidigt, die denselben Nachnamen wie der Premier tragen. 

Gandhi entstammt einer Familiendynastie, die bislang drei Ministerpräsidenten hervorgebracht hat. Mit dem Unabhängigkeitsheld Mahatma Gandhi ist er nicht verwandt. Die nächste Parlamentswahl in Indien ist Mitte 2024 vorgesehen. Die einst dominante Kongresspartei wurde bei den vergangenen beiden Wahlen klar von der BJP auf die Plätze verwiesen. Nach der Niederlage 2019 war Gandhi geschwächt. Doch zuletzt machte er von sich Reden mit einem 135-tägigen Fußmarsch durch Indien, mit dem er der Kongresspartei neues Leben einhauchen wollte. 

Modi-Rivale Gandhi in Indien vom Parlament ausgeschlossen

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Aakash panchal auf Pixabay

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