Berlin, 30. Nov – CDU-Chef Friedrich Merz bremst in der von der Ampel-Koalition angestoßenen Debatte über eine Öffnung der Fachkräfte-Zuwanderung. „Wir brauchen mehr und schöpfen die Potenziale nicht aus“, sagte der Unions-Fraktionschef am Mittwoch im ZDF. Zum einen funktioniere der Arbeitsmarkt in Deutschland nicht, weil 2,5 Millionen Arbeitslose 1,9 Millionen offenen Stellen gegenüber stünden.
Zudem gebe es Freizügigkeit in der EU, aber Deutschland sei als Standort wegen der Bürokratie und der hohen Steuern nicht attraktiv genug. Merz warf dem Außenministerium zudem vor, dass „Hunderte, wenn nicht Tausende“ Fachkräfte auf ein Visum warteten, weil an den Auslandsvertretungen Personal fehle. „Das Potenzial auszuschöpfen, wäre der erste Schritt“, sagte er zu den Plänen der Ampel-Regierung.
Man könne auch über die bessere Anerkennung von Berufsabschlüssen reden, aber viele Menschen, die nach Deutschland kämen, hätten gar keinen. Es gebe zudem bereits ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Die Union werde mithelfen, Schwachstellen zu beseitigen, aber die Ampel-Koalition solle aufhören so zu tun, als müsse man bei Null anfangen. Das Bundeskabinett will heute Eckpunkte zu Fachkräfte-Zuwanderung aus Drittstaaten beschließen. Die Bundesregierung will die Hürden für die Zuwanderung dabei deutlich senken.
Merz zu Fachkräfte-Debatte – Erst ungenutzte Potenziale ausschöpfen
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von David Mark auf Pixabay
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