Berlin, 15. Feb (Reuters) – CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch neuer Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der 66-Jährige wurde am Dienstag mit großer Mehrheit in der Fraktionssitzung der Union gewählt. Er übernimmt den Posten von Ralph Brinkhaus und kündigte nach der Sitzung einen entschlossenen Oppositionskurs der Union an.
Man wolle die Ampel-Koalition aber nicht nur kontrollieren, sondern auch eigene Themen setzen, kündigte er an. In naher Zukunft werde es eine gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Nordrhein-Westfalen geben. Es sei richtig, nun beide Posten in einer Hand zu vereinen.
Die Fraktion habe mit nur einer Gegenstimme einen Antrag zur Impfvorsorge beschlossen. Das Konzept sieht die Einführung eines Impfregisters in Deutschland und eine stufenweise Impfpflicht je nach Dramatik der Corona-Pandemie vor.
Man werde konstruktiv mit der Ampel-Regierung zusammenarbeiten, aber nicht handwerklich schlecht gemachte Gesetze wie die zu einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht mittragen.
Merz war bereits von 2000 bis 2002 Unionsfraktionschef. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sicherte ihm die Geschlossenheit beider Schwesterparteien zu.
Merz kündigt als neuer Oppositionschef entschlossenen Kurs an
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