Berlin, 06. Nov – CDU-Fraktionschef Friedrich Merz bietet der Ampel-Koalition an, eine schnelle Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung auf den Weg zu bringen. Die Einführung eines Bürgergeldes lehnte Merz im Interview mit den ARD-Tagesthemen jedoch weiterhin ab. „Ich will vielleicht mal ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion herausnehmen. Ich werde jedenfalls morgen den Parteivorstand der CDU und dem Vorstand der CDU/-CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen, dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze zu treffen, so dass wir dann den ganzen Streit nur noch um das Verfahren in diesem so genannten Bürgergeld austragen können, aber nicht mehr über die Höhe der Sätze. Wir sind mit der Höhe der Sätze einverstanden.“
„Es sagen eben sehr Viele und nicht nur die deutsche Opposition, sondern es sagen die Fachverbände, es sagen die kommunalen Spitzenverbände, dass dieses System in die falsche Richtung führt und vor allem die falschen Anreize für den Arbeitsmarkt setzt. Und das wird auch durch diese Veränderungen die die Bundesregierung jetzt vorgeschlagen hat, nicht korrigiert,“ begründete Merz seinen Vorschlag.
Die Ampel-Koalition will, dass das Bürgergeld ab Anfang 2023 die bisherige Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) ablöst. Dafür benötigt sie im Bundesrat die Zustimmung auch der Union, die aber Bedenken vorgebracht hat. Sie will notfalls den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, wodurch sich eine Entscheidung mindestens bis in den Dezember verzögern würde. Eine rechtzeitige Auszahlung der geplanten Erhöhung der in Bürgergeld umbenannten Hartz-IV-Bezüge um über 50 Euro auf 502 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen wäre dann laut Bundesagentur für Arbeit (BA) fraglich.
Merz für schnelle Anhebung der Hartz-IV-Sätze – weiter gegen Bürgergeld
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von h kama auf Pixabay
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