Berlin, 27. Sep – Nach heftiger parteiübergreifender Kritik hat sich CDU-Chef Friedrich Merz dafür entschuldigt, dass er ukrainischen Kriegsflüchtlingen „Sozialtourismus“ nach Deutschland vorgeworfen hatte. „Ich bedaure die Verwendung des Wortes ‚Sozialtourismus'“, schrieb der CDU/CSU-Fraktionschef am Dienstag auf Twitter. „Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems.“ Vor der CDU/CSU-Fraktionssitzung entschuldigte er sich zudem vor laufender Kamera. Zuvor hatte es harsche Kritik aus SPD, Grünen, FDP, aber auch intern aus der Union gegeben.
„Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind, ist schäbig“, hatte etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) getwittert. „Sozialtourismus“ sei 2013 das Unwort des Jahres gewesen und sei „jedes Demokraten unwürdig“. „Wenn Menschen teils unter Lebensgefahr zwischen Deutschland und der Ukraine pendeln, dann ist das kein Sozialtourismus“, schrieb Justizminister Marco Buschmann (FDP). Außenstaatsminister Tobias Lindner (Grüne) sprach von einem „unfassbaren“ Vorgang.
Auch in der CDU wurde Merz nach Informationen von Reuters aus Parteikreisen scharf kritisiert. Am 9. Oktober finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt, Spitzenkandidat Bernd Althusmann wirbt um Stimmen von Mitte-Wählern. CDU-Chef Merz wurde nun aber vorgeworfen, er wolle sich bei AfD-Wählern anbiedern.
„Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung“, schrieb Merz und wiederholte dies vor der Fraktionssitzung. Sein Hinweis habe ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge gegolten. Es habe ihm fern gelegen, die Flüchtlinge aus der Ukraine zu kritisieren, die mit einem harten Schicksal konfrontiert seien. Es gebe aber ein Problem mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen und Migranten, die nach Deutschland kämen – in diesem Jahr nach seine Erwartungen mehr als 200.000 Menschen. Darauf habe er aufmerksam machen wollen.
Merz wurde in der Fraktionssitzung mit 154 von 179 abgegebenen Stimmen als CDU/CSU-Fraktionschef wiedergewählt.
Merz entschuldigt sich nach Kritik für „Sozialtourismus“-Äußerung
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
Hier findet ihr den aktuellen Livestream zum Thema Web3 NFT Metaverse Talk
