Berlin, 30. Sep – Der Bundestag hat grünes Licht für eine zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme gegeben. Damit sollen Verbraucher ab Oktober 2022 bis Ende März 2024 mit insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro entlastet werden. Für die Gesetzespläne stimmten am Freitag die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP. Von der Opposition votierten CDU/CSU sowie AfD dafür. Die Linke enthielt sich.
Der Mehrwertsteuersatz wird damit von 19 auf sieben Prozent reduziert. Bei Gas führt dies nach Schätzung des Finanzministeriums zu Steuermindereinnahmen von über elf Milliarden Euro – dies hängt aber stark davon ab, wie sich der derzeit stark schwankende Gaspreis entwickelt. Bei Fernwärme geht es für den Gesamtstaat um 2,1 Milliarden Euro.
Ursprünglich war die Mehrwertsteuersenkung als Ausgleich für die geplante Gasumlage gedacht, die die Endverbraucher zusätzlich belastet hätte, um die Gas-Importeure zu stützen. Die Umlage wurde aber nach viel Kritik und der angekündigten Verstaatlichung von Uniper – Deutschlands größtem Gas-Importeur – in letzter Minute wieder rückgängig gemacht.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte im Bundestag, der Staat dürfe nicht Profiteur der steigenden Preise sein, weswegen nun die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt werde. „Der Gaspreis muss insgesamt runter.“ Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Beck, sagte, im Idealfall würden die Preise um rund zehn Prozent gedämpft. Die Opposition kritisierte, die Preise würden wesentlich stärker steigen, so dass es am Ende gar keine Entlastung gebe.
Mehrwertsteuer auf Gas wird bis Frühjahr 2024 gesenkt – Bundestag stimmt zu
Quelle: Reuters
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