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Donnerstag, Februar 2, 2023

Mehrheit begrüßt Sanktionen bei Bürgergeld

Expertenmeinungen

Berlin, 25. Nov – Die Mehrheit der Deutschen begrüßt die Verschärfungen beim Bürgergeld, das an diesem Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. 74 Prozent der Befragten finden es laut ZDF-Politbarometer gut, dass es von Anfang an strengere Regelungen und Sanktionsmöglichkeiten geben soll. Bei den Unions-Anhängern sind dies 92 Prozent, bei denen der FDP 86 und denen der AfD 83 Prozent. Aber auch die Anhänger von SPD (68 Prozent), Grünen (55 Prozent) und den Linken (58 Prozent) finden dies mehrheitlich richtig. 

44 Prozent begrüßen zudem, dass bei der ab dem 1. Januar geplanten Sozialleistung – dem früheren Hartz IV – der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene um 53 Euro auf 502 Euro angehoben werden soll. 23 Prozent halten dies für zu hoch, 26 Prozent für zu niedrig. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Mittwochabend einen zuvor zwischen Ampel-Koalition und der Union ausgehandelten Einigungsvorschlag beschlossen. Dabei wurde auch das Schonvermögen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgesenkt.

Mehrheit begrüßt Sanktionen bei Bürgergeld

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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