Paris, 17. Mrz (Reuters) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit dem Versprechen umfassender Reformen die Präsidentschaftswahl im kommenden Monat gewinnen. „Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt“, sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in Paris mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und den Klimawandel. Sein wichtigstes Ziel sei es, Frankreich unabhängiger zu machen. Dafür kündigte er unter anderem Investitionen im Volumen von 30 Milliarden Euro in den Hochtechnologie-Sektor sowie 25 Milliarden Euro für Forschung an. Gleichzeitig sollen Unternehmen steuerlich entlastet werden.
Dem Arbeitsmarkt will Macron mit einer Erhöhung des Renteneintrittsalters wettbewerbsfähiger machen. Demnach soll die bisherige Grenze von 62 Jahren stufenweise auf 65 Jahre angehoben werden. Zudem soll die Arbeitslosenhilfe so umgestaltet werden, dass die Anreize zur Rückkehr in den Beruf erhöht werden. Menschen, die Sozialhilfe beziehen, sollen zu Schulungen verpflichtet werden, damit sie in den Arbeitsmarkt zurückkehren können.
Im Bereich der Energiepolitik gab Macron das Ziel aus, Frankreich zu einem der ersten Länder zu machen, das ohne fossile Energien auskommt. Dazu soll die Regulierung des Strommarktes verändert werden. Außerdem plant Macron ein Programm zur Optimierung des Energieverbrauchs in Gebäuden und eine Förderung beim Leasing von E-Autos.
In Umfragen hat Macron in den vergangenen Wochen seinen Vorsprung vor seinen Konkurrenten ausbauen können. Demnach wird er die erste Runde der Präsidentschaftswahl am 10. April gewinnen und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch aus der entscheidenden Abstimmung am 24. April als Sieger hervorgehen.
Macron will sich mit Reformprogramm Wiederwahl sichern
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.