London muss Weg im Brexit-Streit über Nordirland freimachen

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Berlin, 22. Feb (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Großbritannien aufgefordert, den Weg für eine Lösung im Streit um Zollregelungen für Nordirland freizumachen. „Wichtig ist, dass sich jetzt auch die britische Seite auf die EU zu bewegt und ihren Anteil zu einer Lösung beiträgt“, sagte Scholz am Dienstag vor einem Treffen mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin in Berlin.

„Die britische Regierung muss ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und das Nordirland-Protokoll umsetzen“, fügte er hinzu. Er sei sicher, dass auf Basis der EU-Kommissionsvorschläge auch eine praktische Lösung für die Umsetzung gefunden werden könne. Scholz und Martin betonten ihr Interesse an einer engen Partnerschaft mit dem aus der EU ausgetretenen britischen Königreich.

Durch das Protokoll soll sichergestellt werden, dass EU-Regeln in Irland gelten, ohne dass dafür feste Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland eingeführt werden müssen.

In der Folge haben sich die Kontrollen des Warenverkehrs auf die Seegrenze zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland verlagert. Nordirische Protestanten laufen dagegen Sturm, sie sehen darin Anfänge einer Trennung vom Königreich. Großbritannien forderte daraufhin, das im Zuge des EU-Ausstiegs unterzeichnete Protokoll noch einmal zu ändern. Seit Monaten wird darüber zwischen London und Brüssel verhandelt.

London muss Weg im Brexit-Streit über Nordirland freimachen

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Titelfoto: Symbolfoto

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