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Freitag, Dezember 9, 2022

Litauen verschärft Waren-Kontrollen im Transit nach Kaliningrad

Expertenmeinungen

Wilnius/Berlin, 11. Jul (Reuters) – Die Lage um die russische Exklave Kaliningrad hat sich am Montag weiter zugespitzt. Das EU-Land Litauen weitete die Beschränkungen für den Handel mit der russischen Ostsee-Exklave aus, nachdem die Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau wegen dessen Einmarsch in der Ukraine in Kraft getreten sind. Zu den zusätzlichen Waren, die seit Montagmorgen im Transit zwischen Russland und Kaliningrad verboten sind, gehören Beton, Holz, Alkohol und Industriechemikalien auf Alkoholbasis, sagte ein Sprecher des litauischen Zolls. Russland hatte Litauen und die EU am Freitag gewarnt, dass es „harte Maßnahmen“ ergreifen könnte, wenn der Transit einiger Waren zwischen Russland und Kaliningrad nicht „in den nächsten Tagen“ wieder aufgenommen würde.

Am Montag schlug der Gouverneur des Kaliningrader Gebiets ein vollständiges Verbot des Gütertransports auf dem Landweg zwischen Russland und den drei baltischen EU-Mitgliedstaaten Litauen, Lettland und Estland vor, wodurch russische Güter von deren Häfen auf die Häfen im Kaliningrader Gebiet umgeleitet werden könnten. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko, ein enger Verbündeter, sprachen in einem Telefonat nach eigenen Angaben über mögliche Reaktionen. Der Kreml sprach von „illegalen Beschränkungen“, die Litauen für den Warentransit in das Kaliningrader Gebiet verhängt habe.

Die EU-Kommission versucht seit Ende Juni einen Kompromiss, um die Pattsituation zu lösen. Die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen habe jedoch Sorge, etwas zu tun, was als Zugeständnis an den Kreml angesehen werden könnte, heißt es. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies am Montag auf Aussagen von Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, die beide betont hatten, dass Transitverbindungen nicht unter die EU-Sanktionen fielen. Man hoffe auf eine Einigung. EU-Diplomaten bezeichneten es als unglücklich, dass sich die Position Litauens verhärtet habe. 

Das Kaliningrader Gebiet grenzt an die Nato- und EU-Mitgliedsstaaten Litauen und Polen und ist für die meisten Güter auf den Transit-Schienen- und -Straßenverkehr durch Litauen angewiesen. Seit dem 17. Juni stoppt Litauens Zoll aber die Lieferung der Güter, die auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland stehen. Ausgenommen von den Sanktionen sind Waren wie etwa Lebensmittel. Der Personentransit ist nicht verboten und Kaliningrad kann weiter auf dem Luft- oder Seeweg erreicht werden.

Litauen verschärft Waren-Kontrollen im Transit nach Kaliningrad

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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