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Montag, November 28, 2022

Lindner will Kurswechsel in Geldwäsche-Bekämpfung – Zentrale Behörde geplant

Expertenmeinungen

Berlin, 23. Aug (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will einen Kurswechsel in der Bekämpfung von Geldwäsche, die in Deutschland als weitgehend wirkungslos gilt. „Wir müssen der Spur des Geldes konsequent folgen, anstatt uns mit der Aufdeckung einer Straftat, die mit Geldwäsche in Zusammenhang steht, zufrieden zu geben“, sagte der FDP-Vorsitzende dem Magazin „Der Spiegel“. Details sollen noch diese Woche veröffentlicht werden. Am Donnerstag wird ein weiterer Expertenbericht zur Qualität der Geldwäschebekämpfung erwartet. 

„Wir müssen in vielen Bereichen in Deutschland besser werden“, sagte ein Regierungsvertreter mit Blick auf die Bekämpfung von Geldwäsche. Ermittlungserfolge gebe es vor allem bei kleineren Fällen, kaum aber bei schwerer Kriminalität. Hier gebe es klare Defizite, die nun angegangen werden sollten. Dafür werde es auch mehr personelle Ressourcen geben. 

Einem am Dienstag bekanntgewordenen Papier aus dem Bundesfinanzministerium zufolge soll die Bekämpfung von Finanzkriminalität und die Durchsetzung von Sanktionen wie aktuell gegen russische Oligarchen unter einem Dach gebündelt werden. So soll vor allem komplexen Fällen internationaler Geldwäsche besser entgegengewirkt werden. Vorgesehen ist in diesem Rahmen ein neues Bundesfinanzkriminalamt, das die Staatsanwaltschaften gezielt unterstützen soll. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), bei der Verdachtsmeldungen einlaufen, soll der neuen Behörde zuarbeiten. Außerdem soll für den Nicht-Finanzsektor – also etwa den Immobilienbereich und das Glücksspiel – eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Bisher gibt es über 300 Aufsichtsbehörden in den Bundesländern. Diese Zahl würde das Bundesfinanzministerium gerne reduzieren. 

In dem Papier heißt es zudem, Finanzermittler müssten auch selbst ausgebildet werden, um eigene Expertise aufzubauen. Zudem müsse die Digitalisierung und Vernetzung von Registern vorangetrieben werden. 

EXPERTE: NICHT AUF HALBER STRECKE STEHENBLEIBEN 

Der Finanzexperte Konrad Duffy von der Nichtregierungsorganisation Finanzwende sagte, Lindners Vorschläge gingen in die richtige Richtung. An wichtigen Stellen blieben sie aber vage oder reichten nicht aus. „Eine stärker zentralisierte Geldwäscheaufsicht wäre angesichts des bisherigen Durcheinanders und unklaren Zuständigkeiten auf Länderebene ein großer Fortschritt. Hier gilt es allerdings, nicht auf halber Strecke stehenzubleiben und wirklich für eine komplette Zentralisierung zu sorgen.“ 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und langjährige Kriminalpolizist Sebastian Fiedler sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es gehe bei der Geldwäsche-Bekämpfung um etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr. Der Staat bekomme weniger als ein Prozent des schmutzigen Geldes zu Gesicht. „Bei diesen Vorzeichen wäre es ein Unding, wenn wir weiter so erfolglos in der Geldwäsche-Bekämpfung agieren würden wie bisher.“ 

Die bei der Industriestaaten-Organisation OECD angesiedelte Financial Action Task Force (FATF) – ein internationales Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – wird Deutschland diese Woche vermutlich erneut einen größeren Handlungsbedarf attestieren. Sie hatte in der Vergangenheit vor allem Defizite in der Umsetzung ausgemacht. 

Lindner will Kurswechsel in Geldwäsche-Bekämpfung – Zentrale Behörde geplant

Quelle: Reuters

Titelbild und Foto: Copyright © Laurence Chaperon

Bild Quelle https://www.fdp.de/person/christian-lindner

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