Update Berlin, 31. Aug (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner verspricht den Bürgern vor dem Hintergrund der sprunghaft gestiegenen Energiekosten spürbare Entlastungen. „Wir brauchen ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft“, sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch im brandenburgischen Schloss Meseberg, wo das Kabinett zwei Tage in Klausur war. An dem Paket werde gearbeitet. „Diese Arbeiten werden wir bald abschließen“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Es darf aber nicht bei Ankündigungen bleiben“, forderte die oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop. „Konkrete Maßnahmen müssen nun sehr schnell vorgestellt und auch umgesetzt werden.“
Lindner sieht im Haushalt für 2022 noch Spielräume für Entlastungen im einstelligen Milliardenbereich. Das gehe unter anderem auf die Steuereinnahmen zurück, die stärker sprudeln als erwartet. „Im nächsten Jahr sind die Spielräume größer. Da haben wir ja schon Vorsorge getroffen.“ Gesamtstaatlich, inklusive der Länder, sei ein zweistelliger Milliardenbetrag drin. Die ersten beiden Entlastungspakete, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine geschnürt wurden, hatten ein Volumen von zusammen mehr als 30 Milliarden Euro. Teilweise kommen die Maßnahmen noch, andere wie der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket liefen am Mittwoch (31. August) aus. Der Krieg hat die Inflation massiv angeheizt – vor allem über Energie und Lebensmittel.
Für das dritte Entlastungspaket liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch – etwa Einmalzahlungen und ein höheres Kindergeld sowie die Anpassung des Steuersystems an die hohe Inflation. Die Verbraucherzentrale Bundesverband forderte gezielte Maßnahmen, keine Hilfen mit der Gießkanne. So müsste der Heizkostenzuschuss an die echte Preisentwicklung gekoppelt werden – für Wohngeldempfänger, Rentner und Studierende. Im Nahverkehr sollte es ein 29-Euro-Ticket geben.
FDP: MITTELSTAND NICHT VERGESSEN
Der Bundestag berät in der kommenden Woche über den Haushalt für 2023 und die mittelfristige Finanzplanung. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in einem Interview der Berliner Zeitung, energieintensive mittelständische Betriebe müssten auch im Blick behalten werden. „Denn ihre Existenzen – und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze – stehen angesichts der hohen Energiepreise auf dem Spiel.“ Gitta Connemann, die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, bemängelte, die Ampel-Koalition habe erneut keine Entscheidungen getroffen. Die Betriebe bräuchten dringend Planungssicherheit für die kommenden Monate. Kein Wort habe es aber zur möglichen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gegeben. Auch die Gasumlage, von der auch profitable Gas-Importeure profitieren, sei nicht reformiert worden.
Eine Finanzierung der Entlastungen über eine sogenannte Übergewinnsteuer, die krisenbedingte Gewinne von Unternehmen zusätzlich abschöpfen würde, lehnte Lindner erneut ab. Hierfür müssten hohe Hürden gelten. In anderen europäischen Ländern gebe es in der Praxis zudem Probleme. „In Italien etwa gibt es bereits 20 Klagen.“ Das sei sicherlich kein Allheilmittel. Der FDP-Chef zeigte sich aber offen für eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets für den bundesweiten Nahverkehr. Wichtig sei gewesen, den Tarifdschungel zu lichten und einfacher zu machen. Sollten die Länder mitziehen, könne es ein ähnliches Angebot geben. Offen blieb aber, zu welchem Preis dies geschehen könnte.
Lindner verspricht Bürgern wuchtiges Entlastungspaket
Quelle: Reuters
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Bild Quelle https://www.fdp.de/person/christian-lindner
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