Berlin, 11. Jan (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will die zuletzt stark gestiegene Verschuldung in der Euro-Zone nach der Corona-Krise wieder zurückdrängen. „Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass es unser Ziel sein muss, die öffentliche Verschuldung nicht dauerhaft zu erhöhen“, sagte der FDP-Chef am Dienstag bei der Einführung des neuen Bundesbankchefs Joachim Nagel laut Redetext. „In Zeiten der Pandemie war und ist dies leider nicht möglich.“ Die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wolle die Schuldenbremse im Jahr 2023 wieder einhalten. „Und in den Folgejahren ist es mein Ziel, das Niveau der staatlichen Verschuldung wieder zu reduzieren.“
Lindner betonte bei der Veranstaltung, bei der auch der bisherige Bundesbank-Präsident Jens Weidmann verabschiedet wurde, die Unabhängigkeit der deutschen Notenbank. „Viele Menschen blicken in diesen Tagen auf die Entwicklung der Inflation.“ Die Bundesbank als Hüterin der Geldwertstabilität habe zum wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands beigetragen. Nur mit stabilen Preisen sei der private Wohlstand gemehrt worden. „Stabile Preise gehören zu den Rahmenbedingungen, die Unternehmen brauchen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen und zu investieren.“ Vor allem Menschen mit geringeren Einkommen seien darauf angewiesen. „Für sie können schon zahlenmäßig geringe Preissteigerungen den Unterschied zwischen einem vollen und einem leeren Kühlschrank am Monatsende ausmachen.“
Die Inflation im Euro-Raum ist im Dezember auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Waren und Dienstleistungen kosteten durchschnittlich 5,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Statistik 1997. Laut EZB-Direktorin Isabel Schnabel könnten steigende Energiepreise die Europäische Zentralbank zu einer Abkehr von ihrer bisherigen, sehr lockeren Geldpolitik veranlassen. „Wir beobachten diese Debatte und halten Sensibilität in dieser Frage für richtig“, so Lindner, der sich stets für einen stabilitätsorientierten Kurs der Bundesbank ausgesprochen hat. Für diesen Kurs stehe Nagel.
Lindner will Verschuldung nach 2023 reduzieren – Sorge wegen Inflation
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Foto: Christian Lindner Copyright © Laurence Chaperon
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