Berlin, 12. Jun (Reuters) – FDP-Chef Christian Lindner signalisiert Unterstützung für die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Vorschläge zur Verschärfung des Kartellrechts. „Die Richtung stimmt“, sagte Bundesfinanzminster Lindner am Sonntagabend im ZDF. Das Kartellamt müsse in der Lage sein, Märkte auch zu kontrollieren.
Angesichts hoher Spritpreise will Habeck dem Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten geben, um gegen Mineralölkonzerne effektiver vorgehen zu können. So soll es auch leichter werden, Gewinne abzuschöpfen, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen auch Zerschlagungen möglich werden.
Lindner sagte, er hoffe mit dem geplanten Vorgehen über das Kartellrecht seien Ideen einer sogenannten Übergewinnsteuer vom Tisch. Diese hatten Grüne und auch gewichtige Teile der SPD gefordert für Unternehmen, die übermäßig stark vom Krieg in der Ukraine profitieren. Lindner lehnt eine solche Sondersteuer wie jede Form von Steuererhöhungen ab.
Lindner signalisiert Unterstützung für Verschärfung des Kartellrechts
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
