Berlin, 06. Nov – Bundesfinanzminister Christian Lindner plant für 2023 zehn Milliarden Euro für den Aufbau eines Kapialstocks für eine Aktienrente ein. Dies geht aus seinem Reuters am Sonntag vorliegenden Entwurf für die Schlussberatungen des Haushaltsausschusses über den Bundeshaushalt 2023 hervor. In der sogenannten Bereinigungsvorlage sind auf 511 Seiten zahlreiche Änderungen am ersten Etatentwurf vom Sommer vorgesehen. Zudem werden die Ausgaben des 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirms gegen hohe Energiekosten konkretisiert, der außerhalb des Haushalts läuft. Demnach sind für 2023 allein 83,3 Milliarden Euro für die geplanten Preisbremsen bei Gas, Fernwärme und Strom vorgesehen.
Die Höhe der Neuverschuldung für 2023 wird in dem Papier noch nicht beziffert. Sie werde höher ausfallen als die im ersten Entwurf im Sommer angenommenen 17,2 Milliarden Euro, hieß es in Regierungskreisen. Die Schuldenbremse werde aber in jedem Fall für 2023 das erste Mal seit 2019 wieder eingehalten. Der seit dem Sommer deutlich verschlechterte Ausblick auf die Wirtschaft mit einer für 2023 erwarteten Rezession hat den Verschuldungsspielraum deutlich erhöht. Unter Berücksichtigung von finanziellen Transaktionen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro, die nicht unter die Schuldenregel fallen, hatte das Finanzministerium die zulässige Nettokreditaufnahme zuletzt auf 35,6 Milliarden Euro beziffert. Die zehn Milliarden Euro für den Aufbau einer Aktienrente kämen im Fall einer Einigung hinzu, würden aber nicht auf die Schuldenbremse angerechnet.
MEHR GELD FÜR MINISTERIEN FÜR BAUEN UND ARBEIT
Die Schuldenaufnahme steht in der Regel erst nach den Beratungen des Haushaltsausschusses fest, was in der Nacht zum Freitag mit Ende der sogenannten Bereinigungssitzung erwartet wird. Die Vorlage des Finanzministeriums dürfte bis dahin durch zahlreiche Anträge aus den Fraktionen noch geändert werden. Auch über die Aktienrente besteht in den Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch kein Einvernehmen. Mit den Erträgen aus der Anlage des Geldes am Kapitalmarkt soll in späteren Jahren die gesetzliche Rentenversicherung entlastet werden.
Die Ministeriumsvorlage für den Ausschuss sieht unter anderem Mehrausgaben im Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) vor. Für das Arbeitslosengeld II, das mit Jahresbeginn in Bürgergeld umbenannt und deutlich erhöht werden soll, sind nun zusätzliche 2,875 Milliarden Euro vorgesehen bei einer Gesamtsumme von 24,2 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben gehen auch darauf zurück, dass ukrainische Geflüchtete Anspruch auf das Arbeitslosengeld II haben. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Beziehern wird um 400 Millionen Euro auf 10,4 Milliarden Euro aufgestockt. Im Bereich von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) werden zusätzliche 2,21 Milliarden Euro für die Ausweitung des Wohngeldes und die Umsetzung des zweiten Heizkostenzuschusses angesetzt.
Im Wirtschaftsplan für den Energiekosten-Abwehrschirm sind für 2023 rund 40,3 Milliarden Euro für Entlastungsmaßnahmen bei Erdgas und Fernwärme im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse genannt. Als „Liquidität und Zuschüsse für die Strompreisbremse“ sind 43 Milliarden Euro vorgesehen. Davon könnten bis zu 13 Milliarden Euro als Zuschüsse und Zwischenfinanzierung zur Stabilisierung der Netzentgelte gezahlt werden, heißt es.
Der Wirtschaftsplan für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) legt fest, wofür der von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossene 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm verwendet wird. Finanziert wird dies durch eine einmalige Schuldenaufnahme von 200 Milliarden Euro noch in diesem Jahr, die außerhalb des Haushalts läuft. Dafür sind für 2023 laut Wirtschaftsplan aus dem Fonds 4,4 Milliarden Euro an Zinszahlungen vorgesehen.
Der Wirtschaftsplan sieht auch 15,2 Milliarden Euro für die vereinbarte Beteiligung am Gasversorger Uniper vor. Daraus könnten auch „Betriebskosten und Ersatzbeschaffungskosten finanziert werden“, heißt es. Vorgesehen sind auch sechs Milliarden Euro für „Härtefallregelungen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen“. Härtefallfonds sind auch geplant für kleine und mittlere Unternehmen, Wohnungsunternehmen, Mieter, soziale Dienstleister oder auch den Kulturbereich.
Lindner plant Etat 2023 mit zehn Mrd Euro für Aktienrente
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von Philippe Ramakers auf Pixabay
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