Berlin, 23. Apr (Reuters) – FDP-Chef Christian Lindner tritt für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ein und zeigt sich von einer Niederlage Russlands in dem Angriffskrieg überzeugt. Die ukrainischen Streitkräfte setzten sich der russischen Aggression zur Wehr und kämpften damit auch für die westlichen Werte, sagte Lindner vor dem Bundesparteitag der Liberalen am Samstag in Berlin. „Und deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen, und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen“, sagte Lindner in seiner Rede, die er wegen einer Corona-Infektion zugeschaltet aus der Isolation in Washington hielt.
Es müsse alles dafür getan werden, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen, sagte Lindner. Dabei dürfe es aber nicht zu einer Gefährdung der Sicherheit Deutschlands und des Nato-Gebiets kommen. „Wir dürfen keine Kriegspartei werden.“ In diesem Zusammenhang sei auch eine Verbesserung der „beklagenswerten“ Situation der Bundeswehr dringend erforderlich. Es gelte, die Truppe nicht nur materiell zu stärken, auch ideell müsse das Verhältnis zu den Streitkräften neu begründet werden. Es könne nicht sein, dass Bundeswehrsoldaten innerhalb der Gesellschaft angefeindet würden.
Zugleich betonte Lindner, Deutschland und Europa müssten schnellstmöglich unabhängig werden vom Import russischer Energieträger. Dabei müsse diversifiziert werden etwa mit dem Import von Flüssiggas, und die erneuerbaren „Freiheitsenergien“ müssten beschleunigt ausgebaut werden. Wichtig sei dabei, dass Energie bezahlbar bleibe und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesichert sei. Mit Blick auf globale Folgen des Krieges etwa für die Weltwirtschaft oder die Nahrungsmittelversorgung sagte Lindner, Ursache dafür seien nicht die gegen Russland verhängten Sanktionen, sondern der Angriffskrieg von Präsident Wladimir Putin.
In seiner Funktion als Bundesfinanzminister schoss Lindner Steuererhöhungen weiter aus, um den Folgen von Pandemie und Krieg zu begegnen. Wichtig sei vielmehr ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu generieren. Deshalb dürfe eins nicht getan werden, „die Steuern erhöhen“. Der Verzicht auf Steuererhöhungen sei schon im Koalitionsvertrag wichtig gewesen, „jetzt ist dieser Verzicht dringlich“.
Lindners etwa 40-minütige Rede wurde von den Delegierten des Präsenz-Parteitages mit stehendem Applaus bedacht. Zur Abstimmung stand auf dem zweitägigen Treffen unter anderem ein Eilantrag des Parteivorstands zur Ukraine, in dem auch zur Lieferung von schwerden Waffen augerufen wird.
Lindner – Müssen Ukraine zum Sieg verhelfen
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