Berlin, 27. Apr (Reuters) – Als Folge des Ukraine-Krieges will die Bundesregierung in diesem Jahr fast 40 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufnehmen. Bei der Vorstellung des vom Kabinett am Mittwoch beschlossenen Ergänzungshaushaltes machte Finanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich, dass er für weitere Entlastungen der Verbraucher trotz hoher Energiepreise und Rekordinflation kaum Spielraum sieht.
„Darüber hinausgehende steuerliche Maßnahmen bei den Verbrauchssteuern sehe ich kritisch, sie sind auch nicht notwendig.“ Der Staat werde nicht auf Dauer alles ausgleichen, sondern nur besondere Härten abfedern und Strukturbrüche vermeiden können: „Das hat den Charakter eines Stoßdämpfers.“
Mit der Verabschiedung des Ergänzungshaushaltes brachte das Kabinett auch das zweite Energie-Entlastungspaket auf den Weg, das damit finanziert wird. Dies sieht unter anderem eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Einmalzahlung für steuerpflichtige Erwerbstätige und eine Absenkung der Steuern für Benzin und Diesel für drei Monate vor.
LINDNER – RÜCKKEHR ZUR SCHULDENBREMSE 2023
Der Ergänzungshaushalt sieht zusätzliche Schulden von 39,2 Milliarden Euro vor. Zusammen mit dem im März vorgelegten Entwurf für den Kernhaushalt will der Bund 2022 rund 138,9 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Dafür muss der Bundestag das dritte Jahr in Folge die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Lindner begründete dies mit den Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges: „Beide krisenhaften Entwicklungen haben wir uns nicht gewünscht. Aber es sind Realitäten, mit denen wir fertig werden müssen.“
Ab kommendem Jahr soll die Schulenbremse wieder greifen. „Das Ziel ist nach wie vor, im nächsten Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren“, unterstrich der FDP-Chef. Dafür sprächen das Auslaufen der Corona-Hilfen, eine Priorisierung der Vorhaben und dass derzeit kein tiefgreifender wirtschaftlicher Einbruch mit Folgen für die Einnahmen zu erwarten sei. 2023 könne der Bund dann noch 7,5 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen.
Zur Neuverschuldung von 138,9 Milliarden Euro in diesem Jahr kommt noch das ebenfalls schuldenfinanzierte Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro hinzu. Dies wird vom Finanzministerium bei der Neuverschuldung und der Schuldenbremse aber nicht mitgerechnet. Lindner zeigte sich zuversichtlich, dass mit der Union eine Einigung über die dafür erforderliche Grundgesetzänderung gelingt.
Bei einem Gespräch mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstag habe er feststellen können, dass es ein gemeinsames Interesse gebe, etwas zu erreichen. Völlig klar sei aber im Fall einer Einigung, dass die Unions-Fraktion vollzählig zustimmen müsse: „Das was da so an Abzählideen (…) im Raum stand, das kann kein Gegenstand einer Verständigung sein.“ Merz hatte angekündigt, im Fall einer Einigung würden gerade genügend Unions-Abgeordnete zustimmen, dass die Ampel-Koalition geschlossen dafür stimmen müsste.
Lindner hält nichts von geringerer Mehrwertsteuer
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
