Berlin, 22. Jun (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert von der Europäischen Zentralbank (EZB) rasch Maßnahmen, um die hohe Inflation unter Kontrolle zu bringen. „Mein Eindruck ist: Wir haben längst eine Wirtschaftskrise“, sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken. Die EZB sei zwar unabhängig. „Aber sie ist auf der anderen Seite auch sehr, sehr, sehr in der Verantwortung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Inflation unter Kontrolle zu bringen.“
An den Anleihemärkten sind die Renditeabstände – die sogenannten Spreads – zwischen den Staatsanleihen Deutschlands und denen südlicher Euro-Staaten wie Italien zuletzt stark auseinandergegangen. Dies hat Sorgen vor einer neuen Schuldenkrise ausgelöst. Denn für stark verschuldete Euro-Länder bedeuten die höheren Risikoaufschläge steigende Finanzierungskosten. Die EZB spricht in diesem Zusammenhang von einer Gefahr der Fragmentierung im Euro-Raum, die es zu verhindern gelte.
Dem widersprach Lindner: Höhere Risikoaufschläge seien zunächst ein marktwirtschaftliches Signal der Märkte und kein Grund für eine Intervention der Notenbank. Es seien eher Hinweise an manche Finanzminister, ihre Pläne zu überdenken. „Zunächst einmal sollten wir die Notenbanken an eines erinnern – ihr Primärmandat ist die Sicherung der Geldwertstabilität. Alles andere kann man diskutieren, aber zunächst muss das primäre Mandat wahrgenommen werden.“
Die Inflation im Euro-Raum war im Mai auf ein Rekordniveau von 8,1 Prozent nach oben geschnellt. In Deutschland kosteten Waren und Dienstleistungen im selben Monat durchschnittlich 7,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor – ein so starker Anstieg wie seit annähernd 50 Jahren nicht mehr. Die Bürger spürten dies jeden Tag beim Einkauf, so Lindner. Die Wirtschaft brauche ein stabiles Fundament, was nicht gehe mit einer dauerhaft hohen Inflation. Es gebe die Gefahr rückläufiger Investitionen. Oberste Priorität sei daher Geldwertstabilität.
Was die EZB genau tun sollte, sagte Lindner allerdings nicht. Sie hatte zuletzt angekündigt, die wichtigsten Zinssätze im Juli um jeweils 0,25 Prozentpunkte anheben zu wollen. Es wäre die erste Erhöhung seit 2011. Weitere Schritte nach oben sind bereits fest eingeplant. Die vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe werden zum 1. Juli eingestellt. Kritiker werfen der Notenbank trotzdem vor, viel zu zögerlich zu handeln. In den USA und Großbritannien wurden die Zinsen bereits mehrmals und deutlich angehoben.
Lindner fordert von EZB Taten gegen hohe Inflation
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