Berlin, 24. Aug – Deutschland soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Christian Lindner kein Paradies für Geldwäsche mehr sein. Es gebe kaum Ermittlungserfolge bei großen, komplexen Fällen, sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. „Es gibt Defizite in der Praxis.“ Es dürften aber nicht nur die kleinen Fische gefangen werden. „Dazu werden wir der Spur des Geldes folgen.“ Die geplante neue Struktur solle in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Es werde auch zusätzliches Personal geben, gehe aber eher um den effizienteren Einsatz bestehender Kapazitäten.
Das Bundesfinanzministerium will die Bekämpfung von Finanzkriminalität und die Durchsetzung von Sanktionen wie aktuell gegen russische Oligarchen unter einem Dach bündeln. So soll vor allem Fällen internationaler Geldwäsche besser entgegengewirkt werden. Vorgesehen ist in diesem Rahmen ein neues Bundesfinanzkriminalamt, das die Staatsanwaltschaften gezielt unterstützen soll. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), bei der Verdachtsmeldungen einlaufen, soll der neuen Behörde zuarbeiten. Zudem soll für den Nicht-Finanzsektor – also etwa den Immobilienbereich und das Glücksspiel – eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Bisher gibt es über 300 Aufsichtsbehörden in den Bundesländern. Diese Zahl würde das Bundesfinanzministerium gerne reduzieren.
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft betonte, eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte sei wichtig. „Bislang können selbst größere Geschäfte nach wie vor in bar abgewickelt werden. Hohe Barzahlungen lassen sich nur schwer aufdecken und stellen für Straftäter somit eine gute Gelegenheit zur Geldwäsche dar.“ Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, den Kauf von Immobilien mit Bargeld verbieten zu wollen. Im Umfeld des Finanzministeriums hieß es dazu zuletzt, dies könne zusammen mit der Reform der Geldwäsche-Bekämpfung umgesetzt werden.
Lindner – Deutschland darf kein Paradies für Geldwäsche mehr sein
Quelle: Reuters
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Bild Quelle https://www.fdp.de/person/christian-lindner
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