Berlin, 07. Mrz (Reuters) – Die in der Bundesregierung vereinbarten etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutz und Energie bis zum Jahr 2026 sollen laut Finanzminister Christian Lindner auch zur Entlastung der Bürger und der Wirtschaft genutzt werden.
Allein die zum 1. Juli 2022 geplante Abschaffung der Umlage auf den Strompreis zur Förderung Erneuerbarer Energien schlägt demnach mit bis zu 50 Milliarden Euro zu Buche, sagte Lindner am Montag. Genau quantifizieren lasse sich das für die nächsten Jahre noch nicht. Die Höhe der Fördermittel wird beeinflusst vom Preis an der Strombörse.
Lindner (FDP) und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hatten am Sonntag mitgeteilt, dass sie mit Blick auf die Haushaltsberatungen und die Finanzplanung bis 2026 eine Einigung erzielt hätten zum künftigen Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Haushaltsentwurf für 2022 und die Finanzplanung sollen am 16. März vom Kabinett beschlossen werden. „Wir werden in den Jahren bis 2026 eine Größenordnung von rund 200 Milliarden Euro einsetzen“, unterstrich Lindner. Daraus würden neben den Entlastungen auch die Dekarbonisierung der Industrie finanziert sowie die Stärkung der Wasserstoff-Wirtschaft wie auch der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur unterstützt.
Bei den Grünen wurde das Volumen von 200 Milliarden Euro als Erfolg und „Durchbruch“ gewertet. Parteichef Omid Nouripour sprach von einer „großen Nachricht des Tages, die uns auch sehr erfreut“. Die Vorgängerregierung aus Union und SPD habe in der Finanzplanung 110 Milliarden Euro vorgesehen.
Weitere 60 Milliarden Euro habe die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit dem zweiten Nachtragshaushalt für 2021 Anfang des Jahres auf den künftigen KTF übertragen. „Jetzt kommt der Rest noch obendrauf“, sagte Nouripour. Zusätzlich kämen außerhalb des KTF Verpflichtungsermächtigungen von 20 Milliarden Euro hinzu, mit denen sich die Bundesregierung zu Ausgaben verpflichten darf, die erst in späteren Jahren zu Buche schlagen.
Lindner – Abschaffung EEG-Umlage kostet bis zu 50 Mrd Euro
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