Düsseldorf, 23. Mai (Reuters) – Im Streit über die Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr erwartet Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Einigung mit der Union. „Ich habe momentan das Gefühl, dass wirklich alle – CDU/CSU, SPD, Grüne und auch FDP – hier an einem Strang ziehen wollen und die Bundeswehr so ausstatten wollen, wie sie es dringend braucht“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in der ARD.
„Daher gehe ich noch davon aus, dass diese konstruktiven Gespräche auch zu einem Ergebnis führen vor der Sommerpause.“ Wer sich zu der Bundeswehr öffentlich bekenne und erkenne, dass großer Handlungsbedarf besteht, der müsse jetzt auch Farbe bekennen. „Deswegen bin ich sehr optimistisch.“
Die Notwendigkeit eines Alleingangs der Ampelkoalition, wie es SPD-Fraktionschef, Rolf Mützenich, zuletzt in die Diskussion brachte, sieht Lambrecht nicht. „Wir sind im Moment in guten Gesprächen und diese Möglichkeiten sollten wir nutzen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein Sondervermögen Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro angekündigt, das im Grundgesetz verankert werden soll. Dazu braucht die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP auch die Zustimmung der Union. CDU und CSU haben dafür Bedingungen gestellt. Dazu gehört etwa, dass die 100 Milliarden ausschließlich für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr verwendet werden sollen.
Mützenich hatte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärt, wenn CDU und CSU sich mit Blick auf die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung querstellten, dann gebe es auch andere Wege, um die 100 Milliarden Euro bereitzustellen. „Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit.“
Lambrecht erwartet Einigung über Bundeswehr-Sondervermögen
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