Länder kritisieren Corona-Pläne des Bundes

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Berlin, 09. Aug (Reuters) – Die Bundesländer sind mit der Corona-Strategie des Bundes unzufrieden. Bayern und Rheinland-Pfalz forderten auf der Gesundheitsministerkonferenz am Dienstag Änderungen an den Reform-Plänen für das Infektionsschutzgesetz. Insbesondere kritisierten sie das Fehlen bundeseinheitlicher Regeln. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die sachsen-anhaltinische Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, forderte bundeseinheitliche Vorgaben für die Indikatoren ab wann eine Maskenpflicht gelten soll. Zudem seien die geplanten Ausnahmen für frisch Geimpfte und Genesene in der praktischen Umsetzung nur schwer kontrollierbar. 

Lauterbach begrüßte den Wunsch nach einem bundeseinheitlichen Vorgehen „ausdrücklich“. Die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes gebe den Ländern die Möglichkeit, entsprechend der Lage „abgestimmt überregional“ zu reagieren. Die Landesregierungen beklagten dagegen, dass der Bund die Verantwortung für das Finden von bundesweit einheitlichen Regeln auf sie abschiebt. 

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte „praktikable Leitplanken“ für den Herbst und kritisierte vor allem die FDP. „Es lässt mich sehr zweifeln an der Regierungsfähigkeit der FDP, wenn namhafte Parteimitglieder öffentlich den Gesetzentwurf kritisieren, den der eigene Justizminister als großen Wurf verkauft hat.“ 

Lauterbach und Buschmann hatten vergangene Woche ein Reform-Konzept vorgestellt, hinter das sich am Montag auch Kanzler Olaf Scholz stellte. Die Bundesregierung will damit trotz Corona-Pandemie ohne Lockdowns und Ausgangssperren durch den Winter kommen. In Innenräumen sollten FFP2-Masken getragen werden, die Anordnung dazu soll aber von den Ländern kommen. Der Bund selbst will dies nur für den Fern- und Flugverkehr vorschreiben.

Länder kritisieren Corona-Pläne des Bundes

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Titelfoto: Symbolfoto

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