London, 15. Mrz (Reuters) – Ein russisches Gericht hat eine Kriegsgegnerin, die am Montag in einer TV-Livesendung protestiert hatte, zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Mitarbeiterin des Senders Kanal Eins müsse 30.000 Rubel (umgerechnet rund 250 Euro) zahlen, berichtete die Nachrichtenagentur RIA am Dienstag. Die Behörde habe die Frau für schuldig befunden, mit ihrer Aktion gegen Demonstrationsgesetze verstoßen zu haben.
Der Protest der Demonstrantin hatte zu einer Unterbrechung der Hauptnachrichtensendung des TV-Senders geführt. Sie tauchte in der Live-Sendung plötzlich hinter der Studiomoderatorin auf und hielt ein Schild hoch, auf dem auf Englisch und Russisch stand: „Kein Krieg. Stoppt den Krieg. Glauben Sie nicht der Propaganda. Sie belügen Sie hier.“ Die Demonstrantin war nur wenige Sekunden zu sehen und zu hören. Dann schaltete der Sender auf einen anderen Bericht um. Das Staatsfernsehen ist die Hauptnachrichtenquelle für viele Millionen Russen und hält sich eng an die Linie des Präsidialamtes.
Laut der Nachrichtenagentur Tass hatten die Ermittler geprüft, ob die Frau nach dem neuen Gesetz bestraft werden könnte, das für eine Diskreditierung der Streitkräfte bis zu 15 Jahre Haft vorsieht. Hier wurden das Gesetz erst kürzlich verschärft. Es wurde acht Tage nach dem Einmarsch in die Ukraine erlassen und macht öffentliche Aktionen, die darauf abzielen, die russische Armee in Misskredit zu bringen, strafbar und verbietet die Verbreitung von Fake News oder die „öffentliche Verbreitung von bewusst falschen Informationen“ über den Einsatz der russischen Streitkräfte.
Kriegsgegnerin nach Protest in TV-Livesendung zu Geldstrafe verurteilt
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
