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Dienstag, November 29, 2022

Kontrolle über künftigen US-Kongress weiter in der Schwebe

Expertenmeinungen

Phoenix, 11. Nov – Das endgültige Ergebnis der US-Kongresswahlen lässt weiter auf sich warten. Auch drei Tage nach der Abstimmung dauerte die Auszählung der Stimmen in vielen Wahlkreisen am Freitag an. Der Fokus lag auf Arizona und Nevada, wo sich entscheiden könnte, ob die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre knappe Mehrheit im Senat behaupten können oder ob die Republikaner dort künftig das Sagen haben. Im Rennen um das Repräsentantenhaus machten die Republikaner langsam weiteren Boden gut, doch auch hier war noch nichts entschieden. Biden sagte, seine Hoffnung sei „noch am Leben“, dass seine Partei die Abgeordnetenkammer am Ende doch verteidigen könne.

Vom Wahlausgang hängt ab, wie effektiv Biden in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit bis zur Präsidentschafts- und Kongresswahl 2024 regieren kann. Erobern die Republikaner auch nur eine Kongresskammer, können sie wichtige Projekte des Präsidenten blockieren. Befürchtet wird in einem solchen Fall angesichts der verhärteten Fronten ein weitgehender politischer Stillstand in Washington. 

ERGEBNISSE WOMÖGLICH ERST KOMMENDE WOCHE

Wann die Ergebnisse endgültig vorliegen, blieb weiter offen. In Arizona und Nevada waren Hunderttausende Stimmzettel noch nicht ausgewertet. Mitarbeiter der lokalen Wahlbehörden sagten, es dauere womöglich noch bis nächste Woche, ehe alle per Briefwahl eingegangenen Stimmen ausgezählt seien. 

In den beiden Bundesstaaten ging es um je einen Senatssitz. Um eine Mehrheit im Senat sicher zu haben, müssen sowohl Republikaner als auch Demokraten beide Sitze gewinnen. Erhält jedoch jede Partei nur einen, fällt die Entscheidung darüber, wer den Senat künftig kontrolliert, erst im Dezember. Denn dann steht eine Stichwahl in Georgia an. Dort hatte am Dienstag keiner der beiden führenden Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Nach den Wahlgesetzen des Bundesstaats wäre das für einen Sieg in der ersten Runde erforderlich gewesen. Neben den Kandidaten der Republikaner und der Demokraten war dort auch ein Bewerber der Libertären angetreten. 

Im Repräsentantenhaus fehlten den Republikanern nach Berechnungen der Wahlexperten von Edison Research noch sieben Mandate, um die erforderlich Mehrheit von 218 Sitzen zu erreichen. Die Demokraten hatten 197 Sitze sicher. 27 Mandate waren noch nicht vergeben, darunter eine Reihe von hart umkämpften Rennen, in denen die Kandidaten nach bisherigem Auszählungsstand nahezu gleichauf lagen. 

KRITIK AN TRUMP WIRD LAUTER 

Die Wahlen nahmen damit einen deutlich anderen Verlauf, als es Umfragen im Vorfeld hatten erwarten lassen. Alles sprach dafür, dass sich die Republikaner Hoffnungen auf eine „rote Welle“ machen konnten, einen erdrutschartigen Sieg. Doch das zeichnete sich nicht ab. Zunehmend wurden Stimmen laut, die dafür Donald Trump die Schuld gaben. Der Ex-Präsident stand zwar nicht selbst zur Wahl, hatte sich aber massiv eingeschaltet und zahlreiche Kandidaten protegiert, die wie er bis heute Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkennen. Viele dieser Wahlleugner standen jedoch nach dem Abstimmungsmarathon am Dienstag, bei dem es neben dem Kongress auch um Tausende Ämter auf Bundesstaats- und Kommunalebene ging, am Ende auf der Verliererseite. 

Gleichzeitig ging einer der schärfsten innerparteilichen Kontrahenten Trumps gestärkt aus den Wahlen hervor: Ron DeSantis. Der Republikaner feierte seine Wiederwahl als Gouverneur von Florida mit einem Vorsprung von fast 20 Prozentpunkten. DeSantis gilt damit noch mehr als zuvor als aussichtsreicher Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner in zwei Jahren. Diese beansprucht aber eigentlich Trump für sich. Der Ex-Präsident hat für kommenden Dienstag eine „große Ankündigung“ versprochen. Angesichts des Wahlverlaufs wird aber bereits spekuliert, ob er diesen Auftritt kurzfristig verschieben könnte.

Kontrolle über künftigen US-Kongress weiter in der Schwebe

Quelle: Reuters

Titelfoto: Bild von Noel auf Pixabay

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