Düsseldorf, 04. Okt – Die von der Bundesregierung angesichts der rasant anziehenden Gaspreise ins Leben gerufene Kommission will schon in den kommenden Tagen konkrete Vorschläge präsentieren. „Die Vorsitzenden streben an, dass die Kommission im Zuge ihrer Klausur am kommenden Wochenende einen belastbaren Vorschlag erarbeitet und der Politik vorlegt“, teilten die Vorsitzenden der Kommission, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, BDI-Präsident Siegfried Russwurm und IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis, am Dienstag am Rande von Beratungen auf Anfrage mit.
Die Kommission arbeite „mit Hochdruck daran, der Politik schnellstmöglich Empfehlungen für eine ebenso ausgewogene wie praktikable Gaspreisbremse vorzulegen“. Ursprünglich wollte die Kommission Ende Oktober liefern. Der Druck ist gestiegen, nachdem die Regierung bis zu 200 Milliarden Euro zur Preise-Dämpfung in Aussicht gestellt hatte, zugleich aber Details der Pläne unter Verweis auf die Kommission offen ließ.
Die Kommission sprach von zahlreichen derzeit diskutierten Fragen. Es gelte auch, finanzielle Entlastung zu organisieren, ohne Anreize zum Gassparen außer Acht zu lassen. Es gebe „noch keinerlei Vorfestlegung auf irgendein Modell, geschweige denn auf konkrete Verbrauchs- oder Preisschwellen“, hieß es weiter.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Anreize zum Sparen betont und keine generelle Verbilligung des Verbrauchs in Aussicht gestellt. „Für die oberen 20 Prozent des normalen Verbrauchs wird man sicherlich die volle Rechnung bezahlen müssen“, hatte er gesagt. Klar sei zudem, dass auch die übrige Menge nicht auf Tarife von vor dem Ukraine-Krieg verbilligt werde. „Wir werde natürlich nicht den Gaspreis so runtersubventionieren können, wie er 2021 war. Und zwar sehr lange Zeit nicht.“ Für Haushaltskunden lag der Preis pro Kilowattstunde in der zweiten Jahreshälfte 2021 um die sieben Cent. Für Bestandskunden hat er sich seitdem im Schnitt mehr als verdoppelt, neue Verträge sind noch deutlich teurer.
Die Kommission ist besetzt mit Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft. Die Bundesregierung muss sich nicht an die Vorschläge der Kommission halten. Es gilt jedoch als sicher, dass sie sich an den Eckpunkten orientieren wird.
Kommission will in Tagen Konzept für Gaspreisbremse vorlegen
Quelle: Reuters
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