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Freitag, Januar 27, 2023

Koalition und Union legen Einigungsvorschlag beim Bürgergeld vor

Expertenmeinungen

UPDATE Berlin, 22. Nov – Im Streit zwischen Ampel-Koalition und der Union über die Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld ist eine Einigung in Sicht. Beide Seiten verständigten sich auf einen Kompromissvorschlag, der am Dienstag dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat übermittelt wurde. Der Reuters vorliegende Beschlussvorschlag sieht unter anderem schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher und ein geringeres sogenanntes Schonvermögen vor. Dieses soll 40.000 Euro betragen und 15.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt. Die geplante Karenzzeit von zwei Jahren, in denen die Kosten der Wohnung ohne weitere Überprüfung übernommen werden, wird auf ein Jahr verkürzt. Auf die sogenannte Vertrauenszeit von sechs Monaten, in denen auf Sanktionen aufgrund mangelnder Mitwirkung verzichtet werden sollte, entfällt ganz.

Berlin, 22. Nov – Im Streit zwischen Ampel-Koalition und der Union über die Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld haben sich beide Seiten auf einen Einigungsvorschlag verständigt. Wie Reuters an verschiedenen Stellen erfuhr, rechnen beide Seiten mit der Zustimmung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in einer Sitzung am Mittwochabend. 

Der Kompromiss sehe unter anderem schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher und ein geringeres sogenanntes Schonvermögen vor, hieß es. Zudem werde die geplante Karenzzeit von zwei Jahren, in denen die Kosten der Wohnung ohne weitere Überprüfung übernommen werden, auf ein Jahr verkürzt. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie Unions-Fraktionschef Friedrich Merz luden für den Vormittag zu getrennten Statements ein.

Damit kommt die Koalition der Union in entscheidenden Streitpunkten entgegen. Im Fall einer Einigung könnten Bundestag und Bundesrat den geänderten Gesetzentwurf noch in dieser Woche beschließen. Das Bürgergeld könnte damit zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die damit verbundene deutliche Erhöhung der monatlichen Regelzahlungen würde rechtzeitig ausgezahlt.

Koalition und Union legen Einigungsvorschlag beim Bürgergeld vor

Quelle: Reuters

Titelfoto: Bild von Melanie auf Pixabay

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