Meseberg, 30. Aug – Die Bundesregierung will angesichts der stark steigenden Energiepreise nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz „sehr schnell“ über ein drittes Entlastungspaket entscheiden – ein Abschluss der Beratungen noch in dieser Woche gilt aber als fraglich. Einen Tag vor der angekündigten erneuten Lieferunterbrechung durch die Gaspipeline Nord Stream 1 durch die Ostsee betonte Scholz am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg, dass sich die Versorgungslage angesichts schnell gefüllter Speicher und dem schnellen Bau der LNG-Terminals deutlich entspannt habe.
Nun müsse man sich um einen Anstieg der Preise kümmern, der nicht mehr die Realität abbilde. Das Statistische Bundesamt teilte am Dienstag mit, dass die Inflation in Deutschland trotz Tankrabatt und 9-Euro-Ticket wieder kräftig auf dem Vormarsch ist. Waren und Dienstleistungen waren im August durchschnittlich 7,9 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Am Mittwoch laufen zudem sowohl Tankrabatt und 9-Euro-Ticket aus. FDP und Grüne legten am Dienstag ihre Vorschläge für das geplante dritte Entlastungspaket vor.
Man wolle in dieser Woche „sehr sorgfältig untereinander darüber diskutieren, wie wir ein möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen auf den Weg bringen können“, sagte Scholz in Meseberg ohne ein konkretes Datum zu nennen.
FDP POCHT AUF STEUERENTLASTUNG, GRÜNE WOLLEN ÄRMEREN HELFEN
Nach der SPD-Bundestagsfraktion legte auch die FDP ihre Forderungen vor. Das Entlastungspaket dürfe „auf keinen Fall ein Sammelsurium sein, sondern sollte aus einem Paket von wenigen, aber gut aufeinander abgestimmten und wirksamen sowie unbürokratischen Maßnahmen bestehen“, heißt es in einem Positionspapier für die Klausur der Fraktion von Mittwoch bis Freitag in Bremen. Zentral sei dabei der Abbau der kalten Progression, um die Bürger nachhaltig vor Mehrbelastungen zu schützen. Kalte Progression beschreibt einen Effekt, bei dem Beschäftigte nur wegen der Inflationswirkung in eine höhere Steuerklasse rutschen. Staatliche Transferzahlungen müssten zugleich gezielt die wirklich Bedürftigen unterstützen, fordert die FDP-Fraktion. Schließlich brauche es „entschlossene energiepolitische Maßnahmen, die die Knappheit an den Strom- und Gasmärkten abschwächt“.
Die Grünen pochen ihrerseits darauf, dass vor allem Menschen geholfen werden müsse, die wenig hätten – etwa Grundsicherungs-Bezieher, Ältere mit kleinen Renten, Familien mit Kindern und Studierende. Konkret schlagen die Grünen eine neue Energiepreispauschale vor, deren Höhe nach Einkommen gestaffelt sein soll.
„Das ist deutlich gerechter als Steuersenkungen“, sagte Dröge mit Blick auf den von der FDP geforderten Abbau der kalten Progression. Zudem gehe es um die jährliche Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung, eine Erhöhung des Kindergeldes und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Die Grünen schlagen ein 29-Euro-Regionalticket und ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket vor. Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) wiederum schlug am Dienstag ein 31-Euro-Ticket für Bedürftige und ein 69-Euro-Ticket für alle anderen vor. Das koste den Bund etwa zwei Milliarden Euro.
Die Grüne-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte Tempo in den Beratungen: „Lieber heute als morgen müssen wir zu einer Einigung kommen.“ Es gehe um Maßnahmen, die noch „dieses Jahr spürbar bei den Menschen ankommen“. In den vergangenen Tagen hatte es heftige Kontroversen zwischen Politikern der Ampelkoalition gegeben, auch wegen des Streits um die umstrittene Gasumlage, die Gasversorger am Leben halten soll. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) handwerkliche Fehler vorgeworfen.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese hatte zudem gesagt: „Das Prinzip Habeck geht so: Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich und am Ende zahlt der Bürger drauf.“ Daraufhin twitterte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz: „Die schlechte Performance des Bundeskanzlers, seine miesen Umfragewerte, Erinnerungslücken bei Warburg und seine Verantwortung bei Nord Stream 2 werden durch unloyales Verhalten und Missgunst in der Koalition nicht geheilt werden.“ Von Notz spielte damit unter anderem auf die Debatte um die Rolle des früheren Hamburger Ersten Bürgermeisters in der Cum-Ex-Affäre an.
Kanzler Scholz selbst bemühte sich in Meseberg, die Wogen zu glätten. Man arbeite „sehr gut und sehr eng“ zusammen, sagte er. Die Klausurtagung sei wichtig, um sicherzustellen, „dass wir als Bundesregierung eng und untergehakt zusammenarbeiten.“
Koalition bastelt an Entlastungspaket – Forderungen von FDP und Grünen
Quelle: Reuters
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