Berlin, 11. Jul (Reuters) – Das umfangreiche Klimaschutz-Sofortprogramm für Deutschland kommt Regierungskreisen zufolge nicht voran. Das Vorhaben werde vor allem wegen des Ringens zwischen Klima- und Verkehrsministerium anders als geplant am Mittwoch nicht das Kabinett passieren, sagten mit den Verhandlungen Vertraute am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Es müsste ein kleines Wunder geschehen, sollte es noch eine Einigung geben“, sagte ein Regierungsvertreter. Die Positionen besonders zwischen Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lägen zu weit auseinander. Es werde jetzt eher September angepeilt. Da die Gas- und Ukraine-Krise derzeit alles überlagere, werde dies die Kritik an der Regierung wohl dämpfen. Sprecher von Klima- und Verkehrsministerium sagten lediglich, die Gespräche liefen zwischen den Ressorts.
Das Klimaschutz-Sofortprogramm ist laut Koalitionsvertrag ein Kernvorhaben der Ampelkoalition. Damit sollte Deutschland auf Kurs für das Klimaziel 2030 gebracht werden, das eine Einsparung bei den CO2-Emissionen gegenüber 1990 von 65 Prozent vorsieht. „Wir werden ein Klimaschutzsofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen und Vorhaben bis Ende 2022 auf den Weg bringen und abschließen“, heißt es im Vertrag.
Tatsächlich ist es ein Mammutvorhaben, für das praktisch alle Ministerien zuliefern müssen. Entwürfe haben über 100 Seiten und umfassen Themen wie eine klimafreundlichre Landwirtschaft, bereits beschlossene Vorhaben wie den Ausbau Erneuerbarer Energien, aber vor allem im Verkehrssektor viele strittige und auch kostspielige Themen. Dabei geht es um die weitere Förderung der E-Mobilität, die Kfz- oder Dienstwagenbesteuerung oder die künftige Lkw-Maut.
Der Verkehrssektor ist besonders problematisch für den Klimaschutz, da er seit 1990 die Emissionen kaum senken konnte. 2021 riss er die im Klimaschutzgesetz verankerten gesetzlichen Vorgaben wie auch der Gebäudebereich. Die beiden zuständigen Ministerien sind so gezwungen, jeweils ein eigenes Sofortprogramm vorzulegen, um für das kommende Jahr wieder auf Kurs zu kommen. Die Frist zur Abgabe dafür läuft auch am Mittwoch ab. Ein Sprecher des Verkehrsressorts sagte, dieses Programm werde dann auch geliefert.
Dies wird dann voraussichtlich dazu führen, dass im Programm die zahlreichen strittigen Punkte für das Gesamt-Klimasofortprogramm der Regierung ausgeklammert bleiben – wie etwa die E-Autoförderung. Stattdessen ist Regierungskreisen zufolge damit zu rechnen, dass Wissing etwa ein bundesweit einheitliches Nahverkehrsticket in das Programm schreibt. Auch sein Masterplan zum Aufbau von E-Ladesäulen dürfte darin auftauchen. Ob dies für die Klimaziele seines Sektors ausreicht, gilt als fraglich. Ein unabhängiges Expertengremium wird es für die Regierung prüfen.
Klimaschutz-Programm kommt wohl später
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
